Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-11-06

Bericht des Bürgermeisters

Sichtlich mit Freude begrüßte Bürgermeister Alois Straubinger die Gemeinderäte und die zahlreichen Zuhörer zur ersten Sitzung im neuen Rathaus. Er brachte seine Hoffnung und seinen Wunsch zum Ausdruck, dass der gute Geist, der bisher die Zusammenarbeit im Gemeinderat geprägt hat, auch in den neuen Räumen herrschen möge „für eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Gemeinde“.

In seinem Bericht wies er darauf hin, dass derzeit der Nachtragshaushalt erarbeitet werde und das Zahlenwerk die derzeit gute Finanzlage der Gemeinde widerspiegle. Am 30.11. wird der Finanzausschuss darüber beraten.

Zum Zustand der Gemeindestraßen hat das Ingenieurbüro Beckl einen Statusbericht verfasst mit einer Bewertung, wo eine Augießung der Risse nach dem neuen Verfahren sinnvoll ist oder wo eine Totalsanierung des Straßenbelags erforderlich ist.

Im Kindergarten Niedergottsau war eine Begehung mit Herrn Jordan vom Landratsamt. Er hat das räumliche und personelle Gesamtkonzept für gut befunden und es wird für den Betrieb in drei Gruppen mit insgesamt maximal 78 Kindern die Genehmigung erteilt. Eine Nutzungseinschränkung erfolgt nur für Kinder unter drei Jahren: diese dürfen nur im Erdgeschoss betreut werden. Außerdem soll in naher Zukunft eine Feuerbeschau durchgeführt werden und für die Räume empfahl er den Einbau von Rauchmeldern.

Zuletzt präsentierte der Bürgermeister die Urkunde, die der Gemeinde am 15.11.2006 in der Obersten Baubehörde in München überreicht worden ist: Unter 17 Gemeinden in der Größenordnung bis 3.000 Einwohner erhielt die Gemeinde Haiming bei dem Landeswettbewerb „Fahrradfreundliche Gemeinde“ mit 2,1 die beste Benotung. Hervorgehoben wurden die Verkehrssicherheit und die gute überörtliche Anbindung. In diesem Zusammenhang ist natürlich zu erwähnen, dass die ausgewiesenen Radwege im Gemeindebereich in der Verantwortung des Landkreises erbaut und unterhalten werden.

Geländeregulierung in Neuhofen

Unterhalb des Wackerberges wird das Gelände angrenzend an die Kreisstraße AÖ 24 mit Aushub (Rotlage) vom neuen Werksgelände der Wacker-Chemie verfüllt. Den dazu notwendigen Bauplan hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt. Durch die Verfüllung wird der obere Weg Richtung Kläranlage ab der Abzweigung des Weges Richtung Au bis zu einer Höhe von vier Metern angehoben. Im Endzustand entspricht das Gelände dann wieder der Situation wie 1965, bevor dort in großem Umfang Kies entnommen wurde.

Streusalzsilo für Winterdienst

Das Streusalz für den Winterdienst lagert derzeit auf dem Gelände der Fa. Bruckner. Dies wird auf Dauer aber nicht mehr möglich sein, es sei denn, es wird seitens der Firma Bruckner der Gemeinde ein neues Angebot für Einlagerung und Beladung gemacht. Alternativen sind ein anderer Lagerort im Gemeindebereich oder das Aufstellen eines Streusalzsilos im Wertstoffhof. Die Kosten für ein ca. 10 Meter hohes Holzsilo einschließlich Fundamenten betragen ca. 35.000 EUR. Vor einer Entscheidung für eine solche Investition will der Gemeinderat andere Lageralternativen prüfen. Für den Winter 2006/2007 ist die Nutzung des Lagers bei der Fa. Bruckner gesichert.

Industriegebiet Unteres Soldatenmais

Geplant war, dass nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit Fristablauf 13.11.2006 in dieser Sitzung der Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst wird. Da aber seitens des Landratsamtes kurzfristig eine umfangreiche Stellungnahme mit zahlreichen Anmerkungen und Änderungsvorschlägen einging, wurde die Entscheidung zurück gestellt. Es soll zunächst der Plan ergänzt werden, bevor dann die einzelnen Einwändungen im Gemeinderat erörtert werden.

Positiv aufgenommen wurde die Anregung des Bauernverbandes, zur Sicherung des Grundwassers regelmäßig Wasserproben zu nehmen und zu untersuchen. Um den Istzustand zu dokumentieren sollen bereits vor der Erschließung des Industriegebietes an geeigneter Stelle unterhalb des Hanges Proben entnommen werden.

Rohdung bisheriger Waldflächen auf Wackergelände

Für die Erweiterung der Wacker-Werksanlagen werden angrenzend an die AÖ 24 insgesamt 32,21 ha Waldfläche gerodet. Im Rahmen der informatorischen Anhörung zur Umweltverträglichkeitsstudie hat die Gemeinde dazu keine Bedenken angemeldet. Gem. Plan bleibt neben der Gasleitungstrasse ein Schutzstreifen von ca. 30 Metern Wald bestehen.

Neubau Schmutzwasserkanalisaton im Außenbereich

Im Rahmen des Abwasserentsorgungskonzeptes hat die Gemeinde bereits beschlossen, die Ortsteile Stockach, Ed, Oberdaxenthal, Au, Schwaig und Spannloh an die gemeindliche Kläranlage anzuschließen. Das Ingenieurbüro Beckl hat jetzt dafür Bauentwürfe gefertigt, die zur Erlangung einer Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein eingereicht werden. Erst wenn diese Genehmigung vorliegt kann die Gemeinde abschnittsweise mit den Baumaßnahmen beginnen ohne die staatliche Förderung zu gefährden.

Erneuerung Fenster im Sportheim

Nach 28 Jahren nagt an den Holzfenstern im Sportheim der Zahn der Zeit: Schaniere, Zuggestänge und Kegel sind defekt, die Fenster haben einen schlechten Dämmwert und teilweise eine sehr schlechte Dichtigkeit und speziell an der Südseite gibt es starke Farbabblätterungen und Rissbildungen. Eine Reparatur ist nicht mehr sinnvoll; deswegen stimmte der Gemeinderat dem Antrag des SV Haiming zu, die Holzfenster durch Kunststofffenster zu ersetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 30.000 EUR und werden von der Gemeinde getragen. Ein Teil der Maßnahme (Fenster Erdgeschoss) soll noch 2006 durchgeführt werden, da Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 EUR aus dem Etat Sanierung Schulgebäude zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass die Fenster an der Nordseite des Kindergartengebäudes in Niedergottsau auch erneuert werden müssen.