Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-06-06

Bericht des Bürgermeisters

Mit Freude berichtete Bürgermeister Alois Straubinger zu Beginn der Sitzung darüber, dass der Ortsteil Haid bei dem Wettbewerb „Lebendiges Grün in Stadt und Land“ Landkreissieger wurde vor Reischach und den Städten Burghausen und Töging. Er dankte den Bürgern in Haid für ihr großes Engagement.

Weiter wies er darauf hin, dass mit der Fa. Televersa ein neuer Versuch gestartet wird, für Haiming eine DSL-Verbindung aufzubauen. Eine Info-Veranstaltung dazu findet statt am 29.6.2006 um 20.00 Uhr im Sportheim.

Die notwendigen Straßenausbesserungsarbeiten in Niedergottsau und außerorts an der Marienstraße beginnen ab 26.6., ebenfalls in dieser Woche werden die Straßenränder gemäht. Planmäßig verlaufen die Arbeiten am Kanallückenschluss in Neuhofen.

Für den Rathausneubau wurden weitere Aufträge vergeben: Malerarbeiten an Fa. Henghuber (Burghausen), Fliesenverlegearbeiten an Fa. Fliesenprofi (Burghausen) und die Rollladen fertigt die Fa. Streller (Heldenstein).

Zu den Kosten teilte Kämmerer Josef Straubinger mit, dass derzeit Aufträge im Wert von ca. 680.000 EUR vergeben sind und damit gerechnet werden kann, dass die geplante Bausumme von 1 Mio EUR nicht überschritten wird.

Bachverbauung Haiminger Mühlbach

Im Bereich Spielplatz und Schulsportplatz wird zur Befestigung des abbrechenden Ufers und zur Verengung des Baches eine einseitige Uferverbauung vorgenommen. Auf der Länge von ca. 100 Metern werden abschnittsweise auch Faschinen eingebaut und einzelne Bäume gepflanzt. Die Kosten werden auf ca. 10.000 EUR geschätzt; die Gemeinde erhält 30% Zuschuss.

Innenbereichssatzung Viehhausen

Nach nochmaligen Gesprächen mit dem Landratsamt wird für Viehhausen die bestehende Außenbereichssatzung aufgehoben und durch eine Innenbereichssatzung ersetzt. Auf zwei Grundstücken wird dadurch zusätzliches Baurecht geschaffen. Die notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen liegen innerhalb des Satzungsbereiches; die Hangkanten südlich der Ortstraße werden von Bebauung freigehalten.

Kommunalunternehmen

Dem Kommunalunternehmen wurde der Auftrag erteilt, die Außengestaltung Rathaus durchzuführen. Die Planung wird aber vom Gemeinderat vorgenommen und beschlossen. Die Erschließung des Baugebietes Winklham-Süd wird ebenfalls dem KommU Haiming übertragen.

Rathausneubau

Für die Innenausstattung des Rathauses hat Frau Schaddach als Geschenk ein Relief ihres verstorbenen Mannes angeboten. Es zeigt als allegorische Darstellung den Zusammenfluss von Inn und Salzach und die spätere Vereinigung mit der Donau in Form von menschlichen Figuren. Die Fertigung eines Bronzeabgusses in der Größe von ca. 2 x 1 Meter hätte Kosten von ca. 4.500 EUR verursacht. Mit 3:10 Stimmen hat der Gemeinderat dieses Angebot abgelehnt, da mehrheitlich diese Art von Darstellung für das Rathaus als unpassend angesehen wurde.

Für das Rathaus wird eine neue Telefonanlage angeschafft. Das günstigste Angebot - eine Auerswald-Anlage - kostet 4.700 EUR. Da mit der Telekom ein Mietvertrag für die bestehende Anlage noch bis Ende 2009 besteht wird hier für die vorzeitige Beendigung (bei Wegfall der monatlichen Mietkosten von 115 EUR) eine Ablösesumme von 2.800 EUR fällig.

Die Einrichtung für die Büros wurde an die Fa. Weindl vergeben; die Angebotssumme beträgt 26.542,66 EUR.

Schülerbeförderung

Die steigenden Benzin- und Dieselpreise machen auch die Schülerbeförderung teurer. Nach sechs Monaten verlangt die Fa. Brodschelm erneut eine Anpassung des Tagessatzes, jetzt von 337.05 EUR auf 347,75 EUR.

Um eine Monopolstellung zu vermeiden hat der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, bei anderen Busunternehmen Vergleichsangebote anzufordern.

Ausbildungsplatz

Ab 1.9.2007 bietet die Gemeinde einen Ausbildungsplatz für eine/einen Verwaltungsfachangestellte/n - Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung und Kommunalverwaltung an. Nach einer bereits ausführlichen Diskussion im Finanzauschuss sieht sich die Verwaltung in der Lage, da damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Dies war für den Gemeinderat der Grund, diesen Vorschlag der Verwaltung zur Schaffung eines Ausbildungsplatzes zu genehmigen.