Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-02-06

Bericht des Bürgermeisters

Für den erkrankten Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete 2. Bürgermeister Josef Pittner die Sitzung und berichtete zunächst über den Wunsch der Kindergartenleitung Niedergottsau, auch im Herbst 2006 wieder eine Vorpraktikantin einzustellen. Der Gemeinderat sicherte die Übernahme der dadurch zusätzlich anfallenden Kosten zu. Die Bewerberin stammt aus dem Gemeindegebiet.

Zum Tag des Denkmals am 10.9.2006 ist die Gemeinde aufgefordert, ein geeignetes Objekt für die Präsentation in der Öffentlichkeit zu benennen. In der Sitzung selbst gab es dazu noch keine Vorschläge; Meldeschluss ist der 15. Mai 2006.

Erneut behandelt wurde das Thema Erweiterung der Tür im Saal Unterer Wirt zum Nebenraum. Nach einer statischen Überprüfung kann die Tür (1 Meter breit) um maximal 70 cm erweitert werden; die Kosten dafür betragen rund 6.000 EUR. Hier sieht der Gemeinderat kein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, deswegen wird diese Maßnahme nicht durchgeführt. Vor der Verpachtung des Saals wird jetzt der Boden abgeschliffen, die Kosten dafür übernimmt die Kirchenverwaltung Haiming als Gegenleistung für die Saalnutzung zu Gottesdiensten im Jahr 2005.

Kommunalunternehmen

Derzeit sind die Ausschreibungen für Elektro, Heizung-Sanitär, Putzarbeiten, Estrich, Bodenbeläge und Fenster in Bearbeitung, teilweise nach Abgabe bereits in der Prüfung durch das Ing.-Büro.

Ausführlicher diskutiert wurde die Frage, welches Steinmaterial im Eingangs- Flur- und Treppenbereich verwendet werden soll. Nachdem der zunächst ausgewählte Jura-Kalkstein zu anfällig für Salzeinwirkungen ist, kommt man wieder auf Granit zurück. Dabei gibt es jetzt auch ein Angebot eines Hauzenberger Betriebes, das preislich eine Alternative zu den Importwaren aus Indien oder China darstellt. Nach einigen kritischen Rückfragen entschied sich der Gemeinderat auch dafür, die weiteren Planungsdetails im AK Rathaus zu besprechen und nicht nur im Verwaltungsrat des KommU.

Standort Mobilfunkmast

E-Plus teilte der Gemeinde mit, dass ein Standort für einen 40-Meter-Mobilfunkmast zur Versorgung von Haiming, Niedergottsau und Stammham gesucht wird, ideal wäre ein Platz im Bereich Spannloh. Der Gemeinderat verwies darauf, dass T-Mobile eine Versorgung des Gemeindegebietes vom Masten Überackern aus plant und diesen Standort auch andere Netzbetreiber ins Auge fassen sollen. Zumindest ist diese Alternative abzuklären, bevor die Zustimmung zu einem neuen Masten im Gemeindegebiet erteilt wird.

Baugebiet Winklham Süd

Für die Aufstellung des Bebauungplanes Winklham Süd und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes lagen verschiedene Anregungen des Landratsamtes vor. Im wesentlichen ist der Gemeinderat diesen Vorschlägen gefolgt; nicht akzeptiert wurde aber eine Festsetzung, dass nur Einfamilienhäuser zulässig sein sollen. Es bleibt somit dabei, dass auf insgesamt sechs der acht Bauparzellen die Errichtung von Doppelhäusern möglich ist. Um auf diese Weise ein kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen nimmt der Gemeinderat die Siedlungsverdichtung in Kauf. Die Erschließungsstraße im Baugebiet bekommt den Namen Kleebauerweg.

Baumöglichkeit in Viehhausen

Um auf einer Randfläche in Unterviehhausen den Bau eines Hauses zu ermöglichen soll nach Vorstellung des Landratsamtes die Außenbereichssatzung Viehhausen aufgehoben und für den gesamten Ort eine Innenbereichssatzung erlassen werden. Dies wäre verbunden mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes und, wenn weitere Grundstücke mit einbezogen werden, mit einem erheblichen Planungsaufwand im Zusammenhang mit dem Umweltbericht. Der Gemeinderat hat deswegen die Aufstellung einer Innenbereichssatzung abgelehnt; der einzelne Bauwunsch soll vielmehr durch die geringfügige Erweiterung der Außenbereichssatzung ermöglicht werden.

Industriegebiet Daxenthaler Forst

Einstimmig fasste der Gemeinderat einen Beschluss mit großer Tragweite für die Zukunft: Für das Gebiet Unteres Soldatenmais im Daxenthaler Forst soll auf einer Fläche von 26,5 ha ein Bebauungsplan für ein Industriegebiet aufgestellt werden. Zugleich wird das Ergänzungsverfahren für den Flächennutzungsplan fortgeführt.

In enger Abstimmung mit Burghausen werden die erforderlichen Gutachten und Studien eingeholt, insbesondere die Umweltverträglichkeitsstudie. Notwendig ist auch ein schalltechnisches Gutachten, das die Lärmeinwirkungen für die Wohnumgebung prüft und daraus die Lärmgrenzwerte für das Industriegebiet festlegt.

An das KommU wurde der Auftrag vergeben, die Verträge für Planung und Auschreibung der Erschließungsmaßnahmen abzuschließen.

Gute Fortschritte macht auch die Beschaffung von Ersatzflächen für den zu rodenden Bannwald: Durch eine Reihe von Einzelverträgen konnten bereits Aufforstungsflächen mit ca. 12 ha gesichert werden.

Wettbewerb Lebendiges Grün

Zum Wettbewerb „Lebendiges Grün in Stadt und Land“, den für 2006 der Bayer. Landesverband für Gartenbau und Landschaftspflege ausschreibt, wird seitens der Gemeinde die Teilnahme des Ortes Niedergottsau vorgeschlagen. Für die Durchführung soll der Obst- und Gartenbauverein gewonnen werden.

Haushalt 2006

Kämmerer Josef Straubinger legte den Entwurf für den Haushalt 2006 vor. Wichtige Kennzahlen sind rückläufige Einnahmen bei Gewerbesteuer ( - 375.000) und Einkommensteueranteil ( - 39.200) und eine auf 210.900 EUR gestiegene Schlüsselzuweisung. Wegen der vorsichtig kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer (450.000 EUR) fällt die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1.000 EUR sehr niedrig aus.

Die Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 542.000 EUR umfassen vor allem die Erschließung des Industriegebietes, sowie mögliche Grundstückskäufe für Ausgleichsflächen und Anschaffung von Einrichtung für das neue Rathaus.

Kredite müssen im Haushalt 2006 nicht aufgenommen werden; die Verschuldung sinkt um 151.000 EUR auf 895.000 EUR am Ende des Jahres 2006.

Für die Bürger wichtig: Gebühren und steuerliche Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) bleiben unverändert.

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2006 einstimmig beschlossen.

Spenden

An verschiedene Vereine und Organisationen gibt die Gemeinde Spenden in einer Gesamthöhe von 1.675 EUR. Neu hinzugekommen sind der Notruf und die Beratung von Frauen helfen Frauen in Burghausen (100 EUR) und das Diakonische Werk für die gemeindenahe Unterstützung von Menschen mit Depressionen (150 EUR).

Verschiedenes

Beanstandet wurde die fehlende Absicherung der Baustelle Gasleitung in Neuhofen, insbesondere, dass auf der Kreisstraße keine Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet wird.

Auf Anfrage teilte Geschäftsleiter Straubinger mit, dass für die Musikschüler ein Raum in der Grundschule Haiming zur Verfügung steht und im Kindergarten Niedergottsau ab Herbst 2006 insgesamt 62 Kinder angemeldet sind.