Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-12-05
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Straubinger eröffnete die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2005 mit der Mitteilung, dass Hubert Auer die Hausmeistertätigkeit in der Alten schule zum 31.12.2006 aufgeben will und die Gemeinde deswegen einen Nachfolger sucht, der auch bereits während des Jahres 2006 anfangen könnte.
Zur geplanten Gasverdichterstation teilte er mit, dass ein neues Lärmgutachten geringere Werte ergeben habe und deswegen ein Lärmschutzwall nicht mehr errichtet werden muß.
Im Bereich Borealis sind die Baumaßnahmen in vollem Gang, das Piesinger-Strassl ist bereits gesperrt und der Ausweichweg zur B 20 instand gesetzt. Die neue Straßeneinschleifung ist bereits geteert.
Der Schulvertrag der Gemeinde mit der Stadt Burghausen ist vom Landratsamt genehmigt worden.
Bericht aus Arbeitskreisen
Der AK Niedergerner Produkte wird die geplante Ausstellung jetzt nicht am 14. Mai 2006, sondern voraussichtlich am 15.10.2006 durchführen. Dazu soll auch eine Präsentation aller Warenanbieter und Dienstleister im Niedergern vorbereitet werden, um so den Wert der Niedergerner Produkte deutlich hervor zu heben.
Baugebiet Vordorf
Eine Umfrage bei den Anwohnern in Vordorf hat ergeben, dass alle als Standort des Bushäu-schens die Einfahrt in das neue Baugebiet wünschen.
Der Gradlweg wurde als Ortstraße gewidmet.
Gasverdichterstation
Die Fa. WinGas legte Pläne für die Außengestaltung der Betriebsgebäude vor. Der Gemeinderat war übereinstimmend der Meinung, dass für Fassadenverkleidung und Dächer eine dunkle und grau Farbe besser zu den Industriebauten passt, als rote Ziegeldächer und braune Fassaden.
Genehmigt wurde die Errichtung einer Molchstation für die dritte Gasleitung; das Gebäude wird im Umgriff der Verdichterstation errichtet.
Die Gebäude der Verdichterstation werden 2 bis 3 Meter unter Geländeniveau errichtet und alle lärmintensiven Rohrleitungen werden zusätzlich isoliert. Deswegen ist eine Lärmschutzwand nicht mehr erforderlich.
Außenbereichssatzung Unterviehhausen
Die bestehende Außenbereichssatzung für Unterviehhausen wird so erweitert, dass anschließend an das Haus Schmalholz ein weiteres Gebäude errichtet werden kann. Außerdem wird Oberviehhausen (mit Ausnahme Erlacher) in die Satzung mit einbezogen.
Stiftungsrat Altenheim
Für den Stiftungsrat der Freiherr von Ow’schen Altenheimstiftung wird Annemarie Sienel für weitere 6 Jahre als Vertreterin der Gemeinde ernannt. Sie übt dieses Amt seit Dezember 1999 aus.
Finanzierung Rathaus
Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Einmalzahlung von 318.000 EUR auf den bei der Bausparkasse Schwäbisch-Hall abgeschlossenen Bausparvertrag. Damit ist die volle Ansparsum-me erbracht und die Zuteilung kann planmäßig zum 31.5.2009 erfolgen. Die Zahlung erbringt im Rahmen der abgeschlossenen Verträge die BLE.
Nachtragshaushalt
Ein erfreuliches Zahlenwerk präsentierte Kämmerer Josef Straubinger für den Nachtragshaushalt 2005. Die Gewerbesteuereinnahmen sind um 525.450 EUR angestiegen, was im Ergebnis dazu führt, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 384.500 EUR aufweist (statt eines Defizites von 83.300 EUR). Deswegen vermindert sich auch die Kreditaufnahme um 90.000 EUR auf 150.000 EUR und die Zuführung zur allgemeinen Rücklage kann auf 180.000 EUR erhöht werden.
Zuschuss SV Haiming
Der SV Haiming ist verantwortlich für den Unterhalt der gesamten Sportanlagen und für den Be-trieb des Sportheimes. Er trägt dabei auch alle Kosten für Strom, Wasser und Heizung. Der Zu-schuss, den die Gemeinde dafür gewährt, ist seit 15 Jahren unverändert und beträgt 9.000 EUR. Wegen der enorm gestiegenen Energiekosten wird ab 2006 der Zuschuss auf jährlich 12.000 EUR erhöht.
Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Im Gegensatz zu den meisten Städten und Gemeinden im Landkreis hat die Gemeinde Haiming die Pflicht zum Räumen und Streuen der Gehwege und Gehbahnen nicht auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Damit ist die Gemeinde auch haftbar für alle Unfälle auf glatten und ungenügend geräumten Gehwegen. Die Haftpflichtversicherung hat deswegen den Erlass einer Verordnung angemahnt, mit der die Bürger zum Räumen und Streuen verpflichtet werden. Nach langer Diskussion hat der Gemeinderat einen Beschluss zurückgestellt; es soll zunächst überprüft werden, ob tatsächlich ein Bedarf in der Gemeinde besteht.
Zwergerlgruppe im Kindergarten
Der Kindergarten bietet für Kleinkinder ab 1 ½ Jahren ein Betreuungsangebot für 3 Stunden einmal in der Woche. Der Elterbeitrag dafür sind 28 EUR pro Monat. Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Angebot mit insgesamt 672 EUR (für den Zeitraum bis September 2006) zu fördern.
PC-Schreibkurs in der Schule
Gegen Miete von 80 EUR wird einer Privatperson gestattet, den PC-Raum in der Schule für einen Schreibkurs für Kinder und Erwachsene zu nutzen. Der Kurs hat eine Dauer von 4 Stunden und kostet die Teilnehmer 80 EUR.
Abschluss der Sitzung
Am Ende der öffentlichen Sitzung dankte 2. Bürgermeister Josef Pittner der Gemeindeverwaltung und dem 1. Bürgermeister für die gute und erfolgreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Bürgermeister Alois Straubinger beendete die Sitzung mit einem Dank an den Gemeinderat für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, nur so sei die viele Arbeit zu bewältigen. Für das Jahr 2006 sei er guter Hoffnung, dass wir gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen können.