Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27-10-05

Bericht des Bürgermeisters

Erfreut berichtete Bürgermeister Straubinger zu Beginn der Sitzung über den Baufortschritt am Rathaus: Der Keller ist fast fertig, die Auißenmauern Erdgeschoss sind in Arbeit und die Hinterfüllung ist abgeschlossen.

Die Zimmererarbeiten sind an die Fa. Edhofer vergeben worden; das Holz liefert Felix von Ow. Die Spenglerarbeiten wird die Fa. Heck ausführen.

Die Grundsteinlegung ist am Sonntag, 6.11.2005 um 9.30 Uhr.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde Mitglied der Initiative Bahnanbindung Flughafen München-Erding geworden ist, da damit auch der Bahnausbau Burghausen-München vorangetrieben werden soll.

Die Fa. Borealis hat zwar mittlerweile die gesamte Grundstücksfläche für die Erweiterung vom Freistaat gekauft, die Rodungsarbeiten haben bereits begonnen; eine endgültige Projektentscheidung ist aber immer noch nicht gefallen. In Kürze werden auch die Rodungsarbeiten auf Haiminger Gebiet für die Straßenanbindung beginnen.

Zum Problem Schulbus teilte der Bürgermeister mit, dass immer noch keine endgültige Einteilung für die Linien vorliegt, da auch vier Wochen nach Schulbeginn noch unregelmäßig Stunden ausfallen.

Verdichterstation Wingas

Zur Sitzung hatte die Wingas kurzfristig die Ausbaupläne für die Gas-Verdichterstation oberhalb Neuhofen eingereicht. Abweichend von der Planung im Jahr 2002 sind jetzt drei Gasturbinen vorgesehen (zwei weitere Kompressoren mit Elektromotor fehlen), dazu ein Betriebsgebäude und ein Ausbläser zum Ablassen von Gas in Notsituationen mit einer Höhe von 33 Metern. Abweichend von den bisherigen Informationen wird das Geländeniveau nicht abgesenkt und zum Lärmschutz wird kein Wall aufgeschüttet, sondern eine 4 Meter hohe Mauer errichtet. Der Gemeinderat ergänzte seine Zustimmung zum Bau deswegen mit der Auflage, dass die Gebäude mindestens 2 Meter unter dem jetzigen Geländeniveau errichtet werden müssen und zum Lärmschutz ein Wall errichtet oder für die Lärmschutzwand ein Gestaltungsplan nachgereicht wird.

Industriegebiet Daxenthaler Forst

Zur Verwirklichung der Planungen wird mit der Stadt Burghausen eine interkommunale Rahmenplanung erstellt. Darin kommt zum Ausdruck, dass diese Gebietsausweisung auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Burghausen und der gesamten Region liegt. Die Planungen fließen dann ein in das Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Haiming. Diese kommunale Zusammenarbeit ist von Seiten der Regierung eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung.

Weiter wurde beschlossen, für die notwendige Rodung des Gebietes eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die Kosten dafür betragen ca. 6.300 EUR.

Erdaufschüttung in Neuhofen

Auf der Fläche rechts der AÖ 24 im Anschluss an den Wackerberg soll der Abraum der Erweiterungsmaßnahmen von OMV und Borealis (Waldboden und Rotlage) verfüllt werden. Es wird mit einem Volumen von 300.000 Kubikmetern gerechnet. Im Endstadium kann das Gelände dann wieder so aussehen wie vor ca. 40 Jahren, bevor dort zum Bau der Marathon Kies entnommen wurde.