Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-07-05

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger eröffnete die letzte Sitzung des Gemeinderates im alten Rathaus mit dem Hinweis auf die Ehrung zweier Gemeindebürger: Anfang Juli hatten Josef Straubinger sen. und Rudi Altenbuchner für ihre ehrenamtlichen Verdienste das Ehrenzeichen des Bayer. Minister-präsidenten erhalten. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister darüber, dass ein anonymer Bürger der Gemeinde für den Rathausbau 2.075 EUR spendete.

Weniger erfreulich ist ein Umweltfrevel in der Gemeinde: Eine unbekannte Person hat in einem Maisfeld eine erhebliche Menge Sperrmüll abgelagert; die Polizei wurde vom Grundstückseigen-tümer eingeschaltet.

Die Außensanierung der Alten Schule in Niedergottsau ist abgeschlossen, jetzt steht die Sanierung der Innenräume an.

Nachdem sich Haiming dieses Jahr nicht am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ betei-ligt, wurde Bürgermeister Straubinger in die Jury für den Kreisentscheid berufen.

Finanzlage der Gemeinde

In einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr zeichnete Geschäftsleiter Josef Straubinger ein positives Bild der Haushaltsentwicklung. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (ca. 300.000 EUR) führen dazu, dass zur Abdeckung des Haushalts der geplante Kredit von 240.000 EUR nicht aufgenommen werden muss. Außerdem ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 178.000 EUR möglich; bisher war umgekehrt zur Abdeckung des Verwaltungshaushaltes eine Entnahme aus dem Vermögenshaushalt geplant. Wenn die positive Entwicklung im zweiten Halbjahr anhält, kann der Rücklage ein Betrag von 50.000 EUR zugeführt werden. Im Hinblick auf die Belastungen durch den Rathausbau ist dies ein erfreulicher Lichtblick.

Baugebiet Vordorf

Der Gemeinderat konnte den Beschluss für ein förmliches Umlegungsverfahren aufheben, da im Baugebiet im freiwilligen Umlegungsverfahren die einzelnen Baugrundstücke vermessen und zu-geteilt wurden. Wegen noch weiterer Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern konnte für das Baugebiet Wirtsfeld in Niedergottsau den Umlegungsbeschluss nicht gefasst werden.

Feuerwehrhaus Haiming

Bisher kann der Dachboden des Feuerwehrhauses nur über eine Leiter und eine Luke erreicht werden. Deswegen will die Feuerwehr im Gebäude an der Nordwestseite eine Winkelpodest-Treppe mit einer Breite von 1,26 m einbauen. Die statischen Voraussetzungen sind geprüft; sämt-liche Kosten trägt die Feuerwehr. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

Gewerbegebiet Daxenthaler Forst

Nach wie vor nicht entschieden ist die mögliche Erweiterung der Fa. Borealis. Dennoch gibt es bereits Planungen für die Straßenerschließung des Gesamtgebietes. Um dabei die Interessen der Gemeinde Haiming zu berücksichtigen, auch was die Anbindung der Straße am Veits-Tafel-Berg betrifft, wird es ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten in Burghausen geben.

Für September kündigte der Bürgermeister eine Informationsveranstaltung mit Dr. Berger von der Fa. Borealis an.

Schülerbeförderung 2005/2006

Die ersten Auswirkungen der Auflösung der Teilhauptschule Haiming werden spürbar: Ab Septem-ber werden voraussichtlich 79 Hauptschüler aus Haiming die Franz-Xaver-Gruber-Schule in Burg-hausen besuchen und das erfordert höhere Aufwändungen beim Einsatz der Busse. Der Einsatz von einem zusätzlichen zweiten Bus hat den Vorteil, dass alle Schüler einen Sitzplatz haben und möglicherweise flexibel auf verschiedene Schulschlusszeiten reagiert werden kann. Die Mehrkos-ten betragen dann aber 8.870 EUR. Wird ein Langbus (3-achsig, nicht Gelenkbus) eingesetzt, müssen einige Schüler stehen, die Mehrkosten betragen aber nur 3.500 EUR. Nach Abzug der staatlichen Zuschüsse beträgt der Mehraufwand beim Einsatz von zwei Bussen 3.600 EUR pro Jahr. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für zwei Busse aus, wünscht aber die Einholung eines Vergleichsangebotes eines anderen Busunternehmens.

Kindergartenbus

Wegen der Neuregelung der Öffnungszeiten im Kindergarten (Grund ist die geänderte Förderung nach dem neuen Kindertagesstättengesetz) hat der Träger des Kindergartens eine Bedarfserhe-bung durchgeführt. Danach wollen von den 65 angemeldeten Kindern 47 eine Rückfahrt um 12.30 Uhr nützen und 9 Kinder um 11.30 Uhr. Es wäre damit der Einsatz eines weiteren Busses mit Bus-begleitung erforderlich, was erhebliche Mehrkosten verursacht. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, nur den Bus um 12.30 Uhr einzusetzen. Bei den Buskosten bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft alle Kinder mit dem Kindergartenbeitrag auch den Kostenanteil für den Bus mittragen.

Energieeinsparung bei Straßenbeleuchtung

E.ON Bayern bietet den Gemeinden einen wirtschaftlicheren Betrieb der Straßenbeleuchtung an: Quecksilberdampf-Hochdrucklampen (Weißlicht) werden durch Natriumdampf-Hochdrucklampen (Gelblicht) ersetzt. In Haiming-Nord würde sich bei den insgesamt 25 Straßenlampen der Strom-verbrauch von jeweils 89 Watt auf 62 Watt verringern. Insgesamt erbringt das eine jährliche Ein-sparung von 204,25 EUR. Die Umrüstkosten betragen 2.568,24 EUR, nach ca. 13 Jahren hätte sich die Umrüstung amortisiert. Hinzu kommen mögliche Einsparungen bei Reinigungswartung, da das Gelblicht den Vorteil hat, dass Insekten nicht oder nicht so stark angelockt werden. In dieser rein ökonomischen Berechnung bleiben die ökologischen Vorteile (Schutz der Insekten, Energie-einsparung) außer Betracht; darüber hinaus wird das Gelblicht von den Anliegern als angenehmer empfunden.

Die Umrüstung im gesamten Gemeindegebiet würde ca. 19.000 EUR kosten und führt zu jährli-chen Einsparungen von ca. 1.500 EUR. Die Einsparungen werden höher, wenn Lampen mit Licht-leistung von 137 Watt ersetzt werden; die genaue Ausstattung der einzelnen Lampen ist aber der-zeit noch nicht bekannt.

Mit 8:6 Stimmen sprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Umrüstung aus; es soll aber ein Gebiet ausgewählt werden, in der die Straßenlampen schon länger stehen und damit ein Aus-tausch einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil bietet.

Neues Trauungszimmer

Für die nächsten 15 Monate steht ein Trauungszimmer im Rathaus nicht mehr zur Verfügung. Nach Rücksprache mit Pfarrer Joseph Oliparambil und Kirchenpfleger Stefan Huber wurde vom Gemeinderat einstimmig der Besprechungsraum im Pfarrhaus, Erdgeschoss links, als Trauungs-zimmer gewidmet.

Anschaffung für Bauhof

Der bisherige Anhänger für den Bauhof-Kombi hat für den Transport der Straßenwalze keine aus-reichende Nutzlast. Es wird deswegen zum Preis von 3.000 EUR ein neuer Hänger mit Gesamt-gewicht 3 Tonnen und Nutzlast von 2,5 Tonnen angeschafft. Der mittlerweile 19 Jahre alte Anhän-ger wird verkauft.

Markt bei Skapulierfest

GR Josef Pittner berichtete davon, dass Standbetreiber beim Skapulierfest am Kirchplatz die man-gelnden Besucher, vor allem am Samstag, und eine fehlende Werbung für den Markt seitens der Gemeinde beklagen. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die äußeren Umstände des Ska-pulierfestes und auch der Stellenwert des Marktes verändert haben und ursprünglich auch am Samstag kein Marktbetrieb war. Auch wurde klar gestellt, dass die Gemeinde nicht Veranstalter des Marktes ist, sondern lediglich die öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung stellt und dafür eine geringe Sondernutzungsgebühr verlangt. Es ist deswegen auch nicht geplant, für den Markt am Kirchplatz gesondert zu werben. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollen die Fieranten bei Anfragen darauf hingewiesen werden, dass nur am Sonntag beim Skapulierfest mit einem Besu-cherzustrom am Kirchplatz gerechnet werden kann.

Eine andere Überlegung war, ob nicht eine größere Vielfalt an Ständen erreicht werden könnte, wenn auch Niedergerner Produkte angeboten würden. Dieser Vorschlag wird an den entsprechen-den Agenda-AK weitergegeben.