Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-06-05

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger informierte den Gemeinderat über ein gemeinsames Treffen mit Vertretern von Wacker, OMV, Borealis und der Stadt Burghausen. Haupthema war die Notwendigkeit eines neuen Logistik-Terminals mit zusätzlichem Gleisanschluss. Ein möglicher Standort wäre südlich des Alzkanals mit eigener Straßenanbindung zur B 20. Favoriesiert wird derzeit eine Lösung unter Einschaltung eines privaten Investors.

Am 29.6.2004 fällt die endgültige Entscheidung über eine Erweiterung der Produktionsanlagen bei Borealis und damit auch bei der OMV. Davon wieder hängt Zeitpunkt und Umfang der Erschließung eines Gewerbegebietes im Staatsforst ab. Wenn für den Standort Burghausen entschieden wird, ist mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen, da die Anlage bis zur nächsten Stilllegung der OMV im Jahr 2007 betriebsfertig sein muß.

Der Bau der 3. Gasleitung im Bereich Neuhofen beginnt im Frühjahr 2006.

Zum Feuerwehrkombi der FFW Niedergottsau teilte der Bürgermeister mit, dass dieses Geschenk der Fa. OMV für die Gemeinde in den nächsten 5 Jahren keine wesentlichen Kosten verursacht. Die Gemeinde bazahlt nur Versicherung und Diesel, alle anderen Kosten trägt die Feuerwehr selbst.

Im Bauhofbereich gibt es eine Kooperation mit dem Markt Marktl: Wir können den Auslege-Schlegler zur Pflege der Straßenränder nutzen, im Gegenzug stellen wir Geräte zur Instandsetzung von Kiesstraßen zur Verfügung.

Agenda-AK Niedergerner Produkte

Johanna Fredlmeier berichte über vier Treffen des AK, in denen die nächste Ausstellung mit Niedergerner Produkten vorbereitet wird. Termin ist Sonntag, 14. Mai 2006. An der Ausstellung können sich alle Gewerbebetriebe und Selbstvermarkter beteiligen; vorgesehen ist auch ein besonderes Rahmenprogramm.

Baugebiet Niedergottsau

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Baugebiet Wirtsfeld. Die dafür erforderliche ökologische Ausgleichsfläche von 9.390 qm kann nicht vollständig im Baugebiet dargestellt werden, es sind 3.265 qm externe Fläche erforderlich. Diese kann die Gemeinde im Bereich Sperlisterweg erwerben, teilweise auch durch Grundstückstausch mit einem gemeindlichen Weg, der nicht mehr benötigt wird.

Spielgerät für Kindergarten

Notwendig ist eine Ersatzbeschaffung für ein altes Holz-Schiff. Mit der Kindergartenleitung abgesprochen war der Kauf eines Holz-Omnibusses, der zu einem Feuerwehrauto umgestaltet werden kann. Dieses Spielgerät ist TÜV-geprüft und erfüllt die Sicherheitsanforderungen; die Kosten betragen 2.371 EUR. Die Entscheidung über den Kauf wurde zurückgestellt. Denn es soll geprüft werden, ob so ein Spielgerät nicht in Eigenleistung gebaut werden kann. Für die Gemeinde fallen dann nur Materialkosten und TÜV-Abnahme an.

Auflösung Teilhauptschule I

Mit Rechtsverordnung zur Gliederung der Volksschulen im Landkreis Altötting hat die Regierung von Oberbayern mit Wirkung zum 1.8.2005 die Umsprengelung der Haiminger Teilhauptschule an die Franz-Xaver-Gruber-Schule in Burghausen festgelegt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die geringe Schülerzahl in den Klassen 5 und 6 in Haiming und dass die von Gemeinde und Elternbeirat vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig seien: „das öffentliche Interesse (gesetzlicher Auftrag, Auftrag des Bayer. Landtages) hat Vorrang vor den privaten Interessen der einzelnen Gemeinden, Eltern und Schüler.“

Da für eine Klage gegen diese Rechtsverordnung keine Aussicht auf Erfolg bestehen und dies eine zusätzliche Unsicherheit der Kinder über ihren künftigen Schulort bedeuten würde, beschloss der Gemeinderat mit 14 zu 1, kein Rechtsmittel einzulegen.

Die Haiminger Schüler werden in Burghausen in den Klassen zusammen bleiben; Lehrer Breitenlohner geht nach Burghausen und unterrichtet dort die 5. Klasse mit den Haiminger Schülern.

Alte Schule Niedergottsau

Der Antrag des Pfarrgemeinderates auf Nutzung der Räume für private Feiern wurde zurückgezogen.

Die Außensanierungsarbeiten haben begonnen: In Eigenleistung werden Eingangstür, Fenster und Fensterläden gestrichen. Die Fassade erhält einen neuen Anstrich; die Arbeiten werden vergeben und kosten ca. 3.000 EUR. Die Außenrenovierung soll bis Mitte Juli abgeschlossen sein.

Sanierung Turnhallenboden

Am Boden der Turnhalle löst sich der Lack ab und hat bereits zu Verletzungen bei zwei Kindern geführt. Eine Sanierung ist deswegen dringend erforderlich. Die Kosten für Abschleifen, Neulackierung und Aufbringen aller Markierungen betragen 8.300 EUR. Die Arbeiten beginnen ab 19.7.2005.

Neubau Rathaus Haiming

Erneut stand die Außengestaltung des neuen Rathauses zur Diskussion. Um den Giebel zur Straße hin noch deutlicher auszuprägen hatte Architektin Bobinger-Weiler in der neuesten Planskizze vorgeschlagen, die Giebelfassade in Form einer Wandscheibe zu gestalten, also die Front zur Straße hin nicht zu überdachen und dadurch etwas höher und breiter auszuführen. Diese Fassadengestaltung stieß im Gemeinderat auf überwiegende Ablehnung; mit 14:1 Stimme wurde diese Planvariante abgelehnt und die Architektin aufgefordert, auf der Grundlage des Beschlusses vom April 2005 die weitere Planung vorzunehmen.

Die weiteren Überlegungen, insbesondere zur Eingangsgestaltung und zur Aufteilung der Räume, erfolgen im AK Rathaus am 22. Juni 2005.

Eine heftige Diskussion gab es zum notwendigen Beschluss über die Beauftragung von Projektanten. Die Architektin hatte nämlich mitgeteilt, dass sie weitere Planungen erst nach Einschaltung von Fachplanern für Statik, Elektro, Heizung/Lüftung/Sanitär und Brandschutz vornehmen könne. Um eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden, hatten deswegen 1. und 2. Bürgermeister Angebote von Projektanten eingeholt und dann das Kommunalunternehmen beauftragt, die entsprechenden Verträge mit den Projektanten (insgesamt drei) abzuschließen. Einige Gemeinderäte sahen sich dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt und hinterfagten den Sinn einer Beschlussfassung im Gemeinderat. Auch wurde kritisiert, dass der Gemeinderat die Raumaufteilung im neuen Rathaus noch nicht festgelegt hat und deswegen für Projektanten letzlich noch keine verbindliche Planungsgrundlage besteht.

Letztlich beschloss der Gemeinderat mit 13:2 Stimmen, das Kommunalunternehmen mit dem Abschluss der Projektantenverträge zu beauftragen. Übereinstimmend gingen Bürgermeister und Gemeinderäte davon aus, dass insbesondere die Fachplanung Elektro und Heizung/Sanitär erst nach der Raumfestlegung durch den Gemeinderat erfolgt.