Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-05-05

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger informierte den Gemeinderat darüber, dass die Schulleiterin Frau Etzler vom Schulamt aufgefordert wurde, für das Schuljahr 2005/2006 ihre Planungen darauf einzustellen, dass die Klassen 5 und 6 nicht mehr in Haiming, sondern in Burghausen unterrichtet werden. Hintergrund ist eine Vorabinformation darüber, dass im nächsten Amtsblatt der Regierung von Oberbayern die Rechtsverordnung zur Umsprengelung der Teilhauptschule Haiming nach Burghausen veröffentlicht wird.

Der Landkreis wird die Wertstoffhöfe doch nicht schließen. Für die anfallenden Personalkosten erhalten die Gemeinden ab 1.1.2006 eine jährliche Personalkostenpauschale von 1.560 EUR bezahlt.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat dem Abwasserkonzept der Gemeinde Haiming zugestimmt. Damit ist die Voraussetzung für die Förderfähigkeit der privaten Kleinkläranlagen erfüllt. Vom Landratsamt Altötting liegt noch keine Stellungnahme vor.

Zum 18.5.2005 wird der Schleckermarkt in Haiming geschlossen. Der Grund für diese kurzfristige Entscheidung ist mangelnde Rentabilität.

Für die geplante Nutzung der Alten Schule Niedergottsau gibt es bislang weder eine Entscheidung der Kirchenverwaltung noch eine Stellungnahme der Stiftungsverwaltung Passau.

Kommunalunternehmen

In der konstituierenden Sitzung hat der Verwaltungsrat den Geschäftsleiter Josef Straubinger zum Vorstand des Kommunalunternehmens bestellt. Er wird diese Tätigkeit in der Dienstzeit seiner Beschäftigung bei der Gemeinde ausüben und erhält dafür kein zusätzliches Entgelt.

In der Sitzung wurde das Kommunalunternehmen mit den Kanalbaumaßnahmen im Baugebiet Vordorf und dem erweiterten Innenbereich Kemerting sowie mit den Sanierungsarbeiten am Kanalnetz beauftragt.

Baugebiet Vordorf

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange hat das Landratsamt Altötting eine umfangreiche Stellungnahme mit zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen abgegeben. Diese wurden im Einzelnen beraten und teilweise akzeptiert. Wesentlich ist die Änderung der Flächenberechnung für die ökologische Ausgleichsfläche; diese verringert sich jetzt auf 2.660 qm, da ein Streifen von 5m am Ortsrand nicht mehr als Ausgleichsfläche anerkannt wird.

Die Satzung für das Baugebiet Vordorf wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung Kanalnetz

Horst Eger stellte das Angebot für die Komplett-Sanierung der Schäden im Kanalnetz in den bisher vier untersuchten Abschnitten vor. Der Abschnitt Niedergottsau wird im Sommer untersucht. Bislang belaufen sich die geschätzten Kosten auf 106.000 EUR; dabei ist aber noch offen, ob auch die kleinsten Schäden tatsächlich repariert werden. Außerdem werden noch Vergleichsangebote eingeholt. Die Maßnahme bezieht sich auf die Hauptkanäle und die Seitenanbindungen, noch nicht auf Nebenleitung mit den privaten Hausanschlüssen. Dafür wird ein Angebot erst nach Abschluss der Untersuchung auch des 5.Abschnittes eingeholt.

Neubau Rathaus Haiming

Der in der April-Sitzung beschlossene Vorentwurf bedarf nach den Rücksprachen mit Landratsamt und Denkmalamt nochmals geringfügiger Änderungen: Der Giebel zur Straße hin soll noch deutlicher ausgeprägt sein. Ein abschließendes Gespräch mit dem Denkmalamt konnte noch nicht geführt werden, da ein geänderter Plan seitens der Architektin noch nicht vorlag.

Die weiteren Überlegungen, insbesondere zur Eingangsgestaltung und zur Aufteilung der Räume, erfolgen im AK Rathaus am 30. Mai 2005.

Jahresrechnung 2004

Rupert Koch berichtete vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung. Es gab keinerlei Beanstandungen; empfohlen wurde jedoch, bei künftigen Projekten vor Baubeginn eine umfassende Kostenschätzung vorzulegen, um Kostenüberschreitungen zu vermeiden.

Die Jahresrechnung wurde einstimmig gebilligt; Bürgermeister und Verwaltung entlastet.

Zuschussantrag Bayer. Rotes Kreuz für mobile Dienste

Beantragt war vom BRK ein Zuschuss von minimal 500 EUR (bei 0,20 EUR pro Einwohner), bislang betrug der gemeindliche Zuschuss für den mobilen Dienst 100 EUR pro Jahr. Dieser Zuschuss wird jetzt auf 200 EUR erhöht.