Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-03-05

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der diesmal sehr kurzen Sitzung informierte Bürgermeister Alois Straubinger darüber, dass zur Vorbereitung der Montage der Photovoltaikanlage die Gemeindearbeiter am Schuldach die Dachfenster verschlossen und die Entlüftungsleitung verlegt haben. Es werden noch die notwendigen Schneefanggitter angebracht, bevor dann am Montag, 21.3.2005, die Solarzellen montiert werden. Die offizielle Übergabe der Bürgersolaranlage erfolgt im Rahmen einer kleinen Feier am 13. April 2005.

Weiter berichte der Bürgermeister von einem Info-Brief der Regierung von Oberbayern zur Teilhauptschule. Er richtet sich an alle Gemeinden, die gegen die Zusammenlegungspläne Einspruch eingelegt haben. Es wird darauf hingewisen, dass eine Entscheidung erst nach einem Treffen aller Verantwortlichen nach Ostern erfolgt und dies dann der Gemeinde mitgeteilt wird. Angedeutet wird auch, dass in einigen Fällen Übergangslösungen denkbar sind.

Termin für die nächste Bürgerversammlung ist der 10. November 2005 in Niedergottsau.


Kindergarten

GR Wolfgang Beier berichtete von der Sitzung des Kindergartenausschusses. Für das Kindergartenjahr 2005/2006 sind jetzt 64 Kinder angemeldet, ab Januar 2006 voraussichtlich 69.

Unsicherheit besteht über die finanziellen Auswirkungen der neuen Förderung ab September 2006. Bislang wurden vom Staat 40% der notwendigen Personalkosten erstattet, weitere 40% übernahm die Gemeinde, den Rest der Personalkosten und die Sachkosten finanzierte die Kirchenstiftung als Träger.

Nach dem neuen Gesetz erfolgt jetzt eine Förderung je Kind, das den Kindergarten besucht. Die tatsächlich anfallenden Personalkosten spielen bei der Förderung keine Rolle mehr.

Die Eltern können die Dauer des Kindergartenbesuches individuell buchen und die Förderung orientiert sich an dieser Dauer (Zeitfaktor). Bei einer Besuchszeit bis 4 Stunden je Tag beträgt die Förderung 759,82 EUR pro Kind und pro Jahr; bei einer Besuchsdauer bis 5 Stunden erhöht sich die Förderung auf 949,78 EUR (Zeitfaktor 1,25).

Diese Förderung erhöht sich nochmals um einen sog. Gewichtungsfaktor, der sich an der Situation des Kindes orientiert. Behindertes Kind: Erhöhung um Faktor 4,5; Kind ausländischer Eltern: 1,3, Kind unter 3 Jahren: 2,0.

Grundsätzlich erhält die Gemeinde eine Förderung nur, wenn eine Mindestöffnungszeit von 4 Stunden angeboten wird.

Für den Kindergarten Niedergottsau bedeutet dies eine Ausweitung des Angebotes, um eine bestmögliche Förderung erreichen zu können und um ein hohes Defizit zu vermeiden. Außerdem muß eine Öffnungszeit von 6 Stunden angeboten werden, um zu vermeiden, dass bei dem Besuch eines auswärtigen Kindergartens an die betreffende Gemeinde ein Gastkinderbeitrag gezahlt werden muß.

Die Kindergartenleitung ist bereits jetzt bemüht, die Personalstunden der künftigen Situation anzupassen und wird in einem Info-Abend die Eltern über die neuen Möglichkeiten aufklären.


Baugebiet Vordorf

Das neue Baugebiet umfasst 15 Bauparzellen auf einer Fläche von insgesamt 14.853 qm. Eine der Parzellen kann mit einem Doppelhaus bebaut werden. Eingeplant ist ein Kinderspielplatz mit 510 qm; die öffentliche ökologische Ausgleichsfläche beträgt 2.240 qm. Erschlossen wird das Baugebiet durch den Gradlweg, eine Stichstraße mit Wendehammer.

Den Billigungs- und Aufstellungsbeschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.


Stromvertrag mit E.ON

Mit dem neuen Vertrag, den die kommunalen Spitzenverbände Bayerns mit E.ON ausgehandelt haben, wird der Strom für die Gemeinde (vor allem für die Straßenbeleuchtung) teurer: Zum 1.1.2006 beträgt die Preiserhöhung 9,96%, für 2007 dann 2,20%, weitere 2,15% im Jahr 2008 und nochmals 2,07% im Jahr 2009. Die Preiserhöhungen der Jahre 2007 bis 2009 fließen in einen Fonds, aus dem Gemeinden Zuschüsse für stromsparende Maßnahmen beantragen können. Eine Alternative zu diesem Vertragswerk gab es nicht, deswegen erfolgte die Zustimmung einstimmig.