Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-02-05

Bericht des Bürgermeisters

Als erstes sprach Bürgermeister Alois Straubinger den Winterdienst an. Es habe durch die beschlossene Einschränkung erhebliche Probleme, Gefahrsituationen und auch zahlreiche und heftige Beschwerden gegeben. Vor allem das eingeschränkte Salzen nur an Bergen und Einmündungen sei nicht praktikabel. Es kööne und dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger gespart werden. Er habe deswegen angeordnet, dass wieder in allen Bereichen mit Augenmaß für das Notwendige Salz gestreut wird.

Aus der Sitzung des Straßenzweckverbandes teilte der Bürgermeister mit, dass die Auftragslage gut sei, aus der Gemeinde Haiming aber nur 2,2% der Aufträge komme.

An der Elternbeiratssitzung des Kurfürst-Maximilian-Gymnasiums in Burghausen habe er teilgenommen wegen der Situation der Schulbusse. Man sei übereingekommen, für die Probleme beim Einsteigen am Stadtplatz ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Die Telekom hat mitgeteilt, dass die Ablehnung der vorgeschlagenen Standorte für Sendemasten nicht nachvollziehbar sei, nachdem vorher Unterschriften für eine Verbesserung der Sendeleistung gesammelt wurden und sogar Abgeordnete bemüht worden sind. Man will aber nach Alternativmöglichkeiten suchen.

Ausführlich erläuterte der Bürgermeister die Ausgaben für den Bau des Feuerwehrhauses in Niedergottsau. Noch sind nicht alle Rechnungen verbucht; derzeit sind einschließlich Außenanlagen Kosten von 218.000 EUR angefallen, davon 25.000 EUR für den Turnraum. Zusatzkosten beim Bauwerk sind vor allem durch erhöhte Anforderungen beim Brandschutz entstanden. Im Haushalt 2005 muß im Nachtrag ein Betrag von ca. 50.000 EUR aufgenommen werden. GR Eichinger erläuterte die durch die Feuerwehr veranlassten Materialeinsparungen von rund 22.000 EUR. Außerdem wies er darauf hin, dass die kalkulierten Kosten für das Bauwerk von 198.000 EUR nicht überschritten wurden.


Einheimischen-Modell

Im Zuge der Überprüfung städtebaulicher Verträge für die neuen Baugebiete hatte der Bayer. Gemeindetag auch das beschlossene Einheimischen-Modell beurteilt. Dabei wurde festgestellt, dass in Haiming kein Siedlungsdruck von außen herrsche und die Preisvorteile nach dem Modell ( 2/3 des jeweiligen Bodenrichtwertes) nur gering wären. Es fehle deswegen an einer echten Notwendigkeit. Gestützt auf diese Stellungnahme beantragte GR Haunreiter die ersatzlose Streichung des Haiminger Einheimischen Modells. Ausführlich wurde dann nochmals über das Für und Wider diskutiert, insbesondere auch die positive Wirkung einer solchen Maßnahme für junge Familien. Schließlich bestätigte der Gemeinderat mit 10:2 Stimmen das bestehende Modell, grenzte den Kreis der Bewerberpersonen aber vom Alter her auf 18 bis 40 Jahre (statt 50 Jahre) ein.


Zusatzbestuhlung für Saal Unterer Wirt

Immer wieder ist es bei Veranstaltungen notwendig, statt der normalen Bestuhlung Biertisch-Garnituren im Saal aufzustellen. Deswegen wurde beantragt, 30 solche Garnituren mit Schutzleisten für den Parkettboden zum Gesamtpreis von 2350 EUR anzuschaffen. Die Entscheidung wurde zurückgestellt bis zur Renovierung des Saalbodens im Frühjahr 2006. Erst dann sind Garnituren mit der besonderen Schutzeinrichtung erforderlich.


Rathausneubau

Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da am 7.März eine Sondersitzung zur Entscheidung über die Gestaltung des Rathauses stattfindet. Bei dieser Sitzung wird auch über die Notwendigkeit eines Generalmanagements oder die Einschaltung eines Generalunternehmers beraten. Es werden dazu Firmenmitarbeiter ihre Angebote vorstellen.