Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-01-05

Vereidigung Werner Feichtner

Als neuer Gemeinderat wurde Werner Feichtner aus Niedergottsau vereidigt. Er kandidierte bei der Wahl 2002 auf der Liste der CSU/AWG und rückt für Benedicta von Ow nach.

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht teilte Bürgermeister Alois Straubinger mit, dass am 29.12.2004 die Baumaßnahme Feuerwehrhaus Niedergottsau durch Verantwortliche des Landratsamtes abgenommen wurde. Es gab keine Mängel, vielmehr wurde der guten Bauausführung ein großes Lob ausgesprochen. In einer kleinen Feierstunde mit kirchlicher Segnung wird in Anwesenheit von Landrat Schneider am 28.1.2005 der Turnraum an die Kindergartenleitung übergeben.

Zur Schulbussituation berichtete der Bürgermeister von seinen Eindrücken bei einer Mitfahrt von Burghausen nach Haiming: Obwohl nicht die zugelassenen 156 Mitfahrer im Bus waren, sondern „nur“143 Schüler, war der Bus räumlich total voll. Diese Platzsituation ist völlig unbefriedigend, ebenso die Drängelei beim Einsteigen am Stadtplatz in Burghausen. In einer konzertierten Aktion mit Elternbeiratsvorsitzenden Norbert Stranzinger und Mehrings Bürgermeister Wengbauer soll eine Verbesserung erreicht werden.

Der Bürgermeister erinnerte an das gute Ergebnis der Gemeinde-Homepage beim landkreisweiten Ranking (Platz 3) und bedankte sich bei den ehrenamtlichen „Machern“. Weiter teilte er mit, dass eine Überprüfung der Kläranlage durch die technische Aufsicht keine Beanstandungen erbrachte.

Standort Funkmast für Handy-Netz

T-Mobile schlug der Gemeinde zwei mögliche Standorte vor: Im Bereich Lagerhaus/Altenheim oder Transformatorhaus an der Fahnbacher Straße. Beide Standorte lehnte der Gemeinderat wegen der Nähe zur Wohnbebauung ab. Die Verwaltung wurde beauftragt, erneut den Hochspannungsmasten bei der Bachweber-Linde als geeigneten Standort vorzuschlagen.

Sanierung Kanalschäden

Mittlerweile sind mit Ausnahme in Niedergottsau alle Hauptkanäle, Nebenanschlüsse und die privaten Hausanschlüsse mit Kamarabefahrung auf Schäden untersucht worden. Kläranlagenbetreuer Horst Eger stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Insgesamt wurden 290 Schadstellenfestgestellt, davon sind bei den Hauptkanälen 68 Schadstellen als sanierungsbedürftig eingestuft. Dies würde nach vorläufiger Schätzung Kosten von 34.000 EUR verursachen. Bei den Nebenanschlüssen sind 44 Schadstellen, bei den Privatanschlüssen 50 Schadstellen dringend zu sanieren. Wenn die Untersuchung vollständig abgeschlossen ist, werden die Eigentümer informiert und gleichzeitig wird Angebot zur kostengünstigen Schadensbeseitigung im Zusammenhang mit den Arbeiten am öffentlichen Kanalnetz unterbreitet. Dies wird voraussichtlich im Sommer 2005 möglich sein.

Neubesetzung der Ausschüsse

Durch das Nachrücken von Werner Feichtner sind auch die Ausschüsse neu zu besetzen: Er wird Mitglied im Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss und übernimmt die Vertretung von Stefan Eichinger im Bauausschuss und von Johanna Fredlmeier im Werkausschuss. Die Vertretung von Maria Gassner im Wasserzweckverband übernimmt Markus Niedermeier.

Auflösung der Teilhauptschule I

Mit Schreiben vom 5.1.2005 teilte das Staatliche Schulamt Altötting der Gemeinde mit, dass beabsichtigt ist, die Teilhauptschule Haiming zum 1.8.2005 aufzulösen und die Klassen 5 und 6 in die Franz-Gruber-Schule nach Burghausen zu verlegen. Haiming würde dann mit der Stadt Burghausen einen gemeinsamen Schulverband für die Klassen 5 bis 9 bilden. Die Grundschule verbleibt in Haiming.

Der Gemeinderat lehnt die Auflösung der Teilhauptschule ab und will zusammen mit Schulleitung und Elternbeirat für den Verbleib der Klassen 5 und 6 in Haiming kämpfen. Der Grund ist vor allem, dass aus pädagogischen, erzieherischen und sozialen Gründen es viel besser ist, wenn die Kinder bis zur sechsten Jahrgangsstufe in der ortsnahen Schule verbleiben können. Außerdem festigt das den Bezug zur Heimat. Demgegenüber müssen die organisatorischen und fiskalischen Überlegungen für eine Schulkonzentration zurück treten. Das Wohl der Kinder ist höher zu bewerten als das Einsparen von Personal- und Sachkosten durch größere Klassenstärken.

Haushalt 2005

Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt 2005 gebilligt. Erneut ist das Zahlenwerk gekennzeichnet von zu geringen Einnahmen. Deswegen ist zur Finanzierung eines äußerst bescheidenen Investitionsprogramms von rund 400.000 EUR eine Kreditaufnahme von 240.000 EUR erforderlich. Die unbefriedigende Haushaltslage wird auch dadurch deutlich, dass erneut keine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt möglich ist. Die Schulden steigen weiter an und erreichen zum Jahresende voraussichtlich 1.116.000 EUR. Damit liegt die Gemeinde Haiming bei der Pro-Kopf-Verschuldung immer noch deutlich unter Landkreis- und Landesdurchschnitt.

Rathaus-Neubau

Nach der intensiven Planungsarbeit im AK Rathaus und einer erheblichen Reduzierung des Raumprogrammes wurde jetzt der Architektin Bobinger-Weiler der Auftrag zur Grundlagenermittlung und Vorplanung erteilt. Die Kosten betragen 8.500 EUR.

Verschiedenes

GR Josef Pittner bat die Verwaltung, baldmöglichst in Gesprächen mit allen interessierten Gruppen die weitere Nutzung des frei gewordenen Raumes im Erdgeschoss der Alten Schule in Niedergottsau zu klären. Außerdem wäre eine Renovierung des unteren Gruppenraumes erforderlich.