Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-11-17

Bericht des Bürgermeisters

Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes am 8.11.2017 informierte Verbandsvorsitzender Alexander Huber ausführlich über die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Trinkwassers. Die Kosten der Ursachenforschung, insbesondere die Überprüfung der Hausanschlüsse betragen 83.000 EUR, für die Trinkwasseruntersuchungen wurden 38.000 EUR aufgewendet und zusätzliche Personalkosten betragen 12.700 EUR. Unter Einrechnung von Materialkosten für Umbaumaßnahmen und sonstige Nebenkosten liegt der bisherige Gesamtaufwand bei 161.000 EUR. Im Haushalt abgedeckt wurden diese Kosten dadurch, dass schon aus personellen und zeitlichen Gründen andere Sanierungsmaßnahmen zurückgestellt worden sind.
Am 28.9.wurde dem Gesundheitsamt der Bericht über die vollständige Abarbeitung aller technischen Auflagen vorgelegt; nach der Prüfung dieses Berichts erging am 26.10.2017 der Bescheid, dass die Chlorung eingestellt werden kann. Die Überprüfung des Trinkwassers wird in einem engen zeitlichen Rhythmus fortgesetzt.
Die fehlerhaften Hausanschlüsse wurden an das Landratsamt weitergemeldet; dort wird entschieden, ob sich daraus rechtliche Konsequenzen ergeben.
Weiter zunehmend ist die Zahl der Rohrbrüche – im Jahr 2017 bisher 25 – die auch erhebliche Kosten verursachen. Deswegen wird auch angestrebt, kontinuierlich das Leitungsnetz zu erneuern, für 2018 sind dafür 350.000 EUR eingeplant.

Am 8.11.2017 war das jährliche Gespräch mit den Vereinen. In großer Runde gab es gegenseitige Informationen über wichtige Ereignisse und Veränderungen bei den Vereinen, über Vorhaben der Gemeinde, die für Vereine wichtig sind und eine Reihe von Vorschlägen. Für die Homepage wurde eine Bildergalerie angeregt, in der von öffentlichen Veranstaltungen zeitlich befristet Fotos eingestellt werden. Gewünscht wird auch die Anbringung eines Defibrillators an zentraler Stelle, z.B. an der Schulturnhalle. Bedauert würde, wenn aus Gründen des Naturschutzes das Eisspektakel auf dem Salzach-Altwasser nicht mehr möglich wäre. Die Vereine wurden eingeladen zur Beteiligung an der Aktion „Plant fort he Planet“, wobei auch darauf hingewiesen wurde, die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen nicht unnötig zu erschweren. Zum Abschluss des Gesprächs dankte der Bürgermeister für das Engagement in den Vereinen und die immer sehr zuverlässige Teilnahme der Vereine an den öffentlichen Veranstaltungen.

Am 12.11.2017 wurde in einer kleinen Feier mit kirchlicher Segnung der Hofladen mit Hofcafe auf dem Alpaca-Hof in Moosen eröffnet. Kathrin und Michael Gartmeier haben mit viel Eigenleistung in dem Anbau zum bestehenden Wohnhaus einen kleinen Verkaufsladen mit tollem Ambiente geschaffen. Der Bürgermeister überbrachte zur Eröffnung gute Wünsche und einen kleinen Geschenkkorb mit Süßigkeiten.

Rechtzeitig zum Beginn der Wintersaison wurde am 13.11.2017 das neue Kommunal-Räum- und Streufahrzeug in Dienst gestellt. Mit einem Kostenaufwand von 31.000 EUR wurde mit dem Fahrzeug Kubota der Bauhof für den Winterdienst zukunftssicher ausgestattet.

Die Anliegerversammlung zum Ausbau der Fahnbacherstraße war sehr gut besucht und Ing. Unterrainer von der Fa. HPC konnte die fertiggestellte Planung vorstellen. Im Rahmen der Diskussion gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, ob bei bestimmten Grundstücken am Randstreifen rasengittersteine verlegt werden oder bis zum Zaun asphaltiert wird. Thema der Versammlung waren auch die neuen Wasseranschlüsse, die Möglichkeit zum Anschluss an die Gasversorgung und die Modalitäten der Abrechnung. Zu letzterem informierte der Bürgermeister darüber, dass dazu noch rechtliche Abklärungen mit dem Landratsamt erfolgen müssen.

Im Gebiet der Gemeinde Haiming wird die Monaco-Gasleitung im Dezember und Januar verlegt werden. Dabei wird der Weg zum Feichtstafelberg gekreuzt; für circa eine Woche wird dann dieser Weg nicht befahrbar sein.

Seitens der Fa. Vodafone wurde am 14.11.2017 mitgeteilt, dass jetzt auf dem Funkmast in Haiming UMTS und LTE in Betrieb ist. Auch GMS wurde mittlerweile eingerichtet und geht in ca. 14 Tagen in Betrieb. Dann ist die Station betriebstechnisch vollständig eingerichtet. Am 15.11.2017 erhielten wir die Mitteilung, dass die Planungen der Deutschen Telekom für den Aufbau einer Mobilfunkstation zur Verbesserung der Netzversorgung abgeschlossen sind und die Fa. Deutsche Funkturm mit der Umsetzung beauftragt ist. Voraussichtlich ab 4.12.2017 beginnen die Arbeiten für eine Antennenanlage auf dem bestehenden Funkmast der Fa. Vodafone.

Zum Thema PFOA: Die aktuelle Diskussion im Landkreis ist ausgelöst durch einen Sachstandsbericht ADONA und PFOA des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Dezember 2016, der jetzt durch einen Zeitungsbericht in die breite Öffentlichkeit getragen wurde. Auf der Homepage des Landratsamtes Altötting war dieser Bericht am 23.12.2016 veröffentlicht worden. Ziel des Sachstandsberichtes war es, zu überprüfen und darzulegen, ob der seit 2008 verwendete Ersatzstoff ADONA zu einer gesundheitlichen Belastung führt. Dazu wurden vergleichend Blutkonserven aus Emmerting, München und Passau untersucht. Die Untersuchung schloss auch den bis 2008 in Gendorf verwendeten Stoff PFOA mit ein und zeigte in den 60 untersuchten Blutproben aus Emmerting signifikant hohe PFOA-Anreicherungswerte, die aber in den Blutproben von 2015 im Vergleich zu 2009 im Mittelwert deutlich zurückgegangen waren.
Bei einer Info-Veranstaltung in Emmerting am 14.11.2017 führte Prof. Fromme vom LGL dazu aus, dass diese Werte keineswegs überraschend waren, sondern in Orten, in denen es eine messbare PFOA-Belastung im Trinkwasser gibt, zu erwarten sind. Dies ergibt sich daraus, dass bei Aufnahme von PFOA dieser Stoff sich im Körper aufbaut und wegen der langen Halbwertszeit von durchschnittlich 3 Jahren nur langsam wieder abbaut. Im Gegensatz dazu beträgt die Halbwertszeit von ADONA lediglich 20 Tage. Als einzige sinnvolle und notwendige Gegenmaßnahme empfahl Prof. Fromme, die Quelle der Aufnahme von PFOA zu verschließen. Da Trinkwasser zu 98% für die PFOA-Aufnahme verantwortlich ist, ist dieses durch den Einsatz von Aktivkohlefiltern aufzubereiten. Für die Gemeinde Haiming erfolgt dies seit Ende 2009. Bei der Info-Veranstaltung stellte Dr. Schuhbeck vom staatl. Gesundheitsamt auch die Messwerte PFOA im Trinkwasser des Zweckverbandes Inn-Salzach dar. Durchgängig lagen die Werte weit unter dem Leitwert von 0,1 Mikrogramm/Liter; lediglich im Juli 2017, kurz vor einem Filterwechsel wurde ein einmaliger Höchstwert von 0,06 Mikrogramm/l gemessen.
Auf die schriftliche Anfrage des Bürgermeisters vom 8.11.2017 teilte Dr. Schuhbeck der Gemeinde mit, dass dem Gesundheitsamt Blutuntersuchungen auf PFOA im Bereich des Wasserzweckverbandes nicht bekannt sind. Auch ist derzeit nicht geplant, solche Untersuchungen durchzuführen. Weiter Teilt Dr. Schuhbeck mit: „Allerdings denken wir gemeinsam mit dem LGL darüber nach, in einigen Jahren eine Nachuntersuchung durchzuführen, um den erwarteten Abfall der internen Belastung durch PFOA nach Umsetzung des neuen Trinkwasserleitwertes für PFOA zu überprüfen und hoffentlich zu bestätigen“.
Im Kreistag soll auf Antrag von CSU und Grünen ein umfassendes Monitoring bezüglich PFOA-Belastung beschlossen werden. Seitens der Gemeinde Haiming ist dies ausdrücklich zu begrüßen, auch um die Aussage zu bestätigen, dass die Aufnahme von PFOA über die Nahrungskette zu 98% über das Trinkwasser erfolgt. Für ein bereits jetzt mögliches vergleichendes Monitoring bietet sich der Bereich des Zweckverbandes Inn-Salzach deswegen an, weil hier seit nunmehr 8 Jahren nahezu PFOA-freies Trinkwasser geliefert wird. Wenn die Aussagen der Fachleute zu Quellen für die PFOA-Aufnahme und die Halbwertzeiten zum Abbau richtig sind, müssen in unserem Bereich die PFOA-Werte im Blut deutlich zurückgegangen sein.

 

Umstufung bestehender Straßen

Zur Vorbereitung der Neufassung des Straßenbestandsverzeichnisses hatte der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.4.2017 die Umstufung einer Reihe von Straßen von Gemeindeverbindungsstraße zur Ortsstraße angekündigt und diese Absicht veröffentlicht. In der Sitzung vom 27.7.2017 erfolgte ein solcher Beschluss für eine Reihe von Feld- und Waldwegen, die zu Gemeindeverbindungsstraßen aufgestuft werden. Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben. Deswegen konnten jetzt diese insgesamt 36 Um- oder Aufstufungen endgültig beschlossen werden. Sie werden zum 31.12.2017 wirksam.

 

Örtliche Bedarfsplanung Kindertagesstätte

Jedes Jahr hat die Gemeinde auf der Grundlage einer Bedarfserhebung – diese beruht auf den Geburtszahlen – den örtlichen Bedarf an Plätzen zur Kinderbetreuung in der Kinderkrippe und im Kindergarten festzustellen. Dies ist für den jeweiligen Träger der KiTa die Sicherheit der Finanzierung durch die Gemeinde. Für den Kindergarten in Niedergottsau wird ein Bedarf von 80 Plätzen und für die Kinderkrippe ein Bedarf von 18 Plätzen anerkannt. Überörtlich werden auf Grund aktueller Anmeldezahlen insgesamt 7 Plätze anerkannt. Hier wird in Zukunft als Angelegenheit der laufenden Verwaltung die Bedarfsanerkennung flexibel den jeweiligen konkreten Anmeldungen bzw. Anträgen angepasst. Weiter ist vorsorglich auch der Bedarf für 2 Plätze für eine qualifizierte Tagespflege anerkannt worden.

 

Beschaffungen für Kindergarten Niedergottsau

Von der Kindergartenleitung wurde ein Zuschuss für die Beantragung von 4 Notebooks für die insgesamt vier Gruppenräume beantragt. Sie ermöglichen den Mitarbeitern flexible und kurzfristige Arbeiten ohne das Büro aufsuchen zu müssen. Die Kosten betragen insgesamt 2.000 EUR, die Gemeinde trägt davon gem. Trägervereinbarung 70%. Der Gemeinderat hat der Beschaffung zugestimmt.

 

Stiftungsrat von Ow’sche Altenheimstiftung: Benennung eines Mitglieds

Der Stiftungsrat der Freiherr von Ow’schen Altenheimstiftung besteht aus 4 Mitgliedern, davon sind der Ortspfarrer und der Bürgermeister geborene Mitglieder. Zwei weitere Mitglieder werden vom Gemeinderat ernannt. Derzeit sind das Felix von Ow und Annemarie Sienel. Seit 2005 wurde Frau Sienel für die Dauer von 6 Jahren bereits zweimal berufen. Derzeit ist sie stellvertretender Stiftungsvorstand. Frau Sienel ist bereit, sich nochmals berufen zu lassen. Der Gemeinderat entschied sich dafür, Frau Annemarie Sienel für weitere 6 Jahre in den Stiftungsrat zu berufen.

 

Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten

Die Gemeinde ist verpflichtet, zum 1.1.2018 ein Informations-Sicherheitsmanagementsystem (ISMS) vorzulegen. Es handelt sich dabei um ein ganzheitliches und umfassendes Management-System, das der Steuerung, Kontrolle und Optimierung der Informationssicherheit in der Verwaltung dient. Die gem. Beschluss des Gemeinderates vom 27.7.2017 beauftragte Fa. INES AG hat auf der Grundlage des am 16.10.2017 begonnenen Audits eine Schwachstellen- und Risikoanalyse vorgenommen und ein Konzept für technische Sicherheitsmaßnahmen erstellt. Am 25.10.2017 erfolgte eine umfassende Mitarbeiterschulung. Zur ISMS gehört auch die Bestellung eines Systemadministrators, eines Datenschutzbeauftragten und eines Informationssicherheitsbeauftragten. Erstere beiden Aufgaben sind bereits Simon Straubinger übertragen. Im Rahmen des Audits wurde es als sinnvoll angesehen, auch die dritte Aufgabe – Informationssicherheitsbeauftragter – an Simon Straubinger zu übertragen. Für den umfangreichen Aufgabenkatalog sind bei Simon Straubinger die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten gegeben, dies hat sich im Audit-Verfahren bestätigt. Der Gemeinderat hat durch Beschluss Simon Straubinger zum Informationssicherheitsbeauftragten bestellt.

 

Wolfgang Beier