Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-10-17
Bericht des Bürgermeisters
Die Bundestagswahl brachte in Haiming, neutral betrachtet, ein gutes Ergebnis: Die Wahlbeteiligung stieg auf 80,7% und liegt damit um 4% über dem Bundesdurchschnitt. Die Ergebnisse der Parteien weichen teilweise stark vom Bundesschnitt ab: Die CSU deutlich höher, SPD deutlich weniger. Die Gemeindeverwaltung hat die Wahlvorbereitung und Wahldurchführung mit großem Aufwand, aber auch ganz hervorragend gemeistert – ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf unserer Homepage bekommen die Wahlergebnisse auch ein neues Bild: Simon hat hier unter Nutzung eines Moduls der AKDB für noch mehr Detailinformationen gesorgt.
Im Rahmen einer kleinen Feier wurde am 30.9.2017 der neue Mannschaftstransportwagen an die Feuerwehr Haiming übergeben. Die Gesamtkosten betragen 77.619 EUR, die Feuerwehr erbringt eine Eigenleistung von 7.000 EUR. Spenden von Sponsoren betragen 12.500 EUR und für das alte Fahrzeug wurden 3.000 EUR vereinnahmt. Der Staatszuschuss beträgt 12.500 EUR, so dass die Gemeinde insgesamt noch 42.619 EUR zu tragen hat.
Kleinere bauliche Maßnahmen werden an der Schulturnhalle und beim Unteren Wirt durchgeführt: An der Schulturnhalle wird die westliche Außentür zu einem Lagerraum erneuert. In diesem Raum sind die Spielgeräte für die Mittagsbetreuung untergebracht. Beim Unteren Wirt wird der Holzbelag des Eingangssteges erneuert. Die Gesamtkosten der beiden Maßnahmen betragen 5.700 EUR.
Am 10.10.2017 traf sich erstmals die Projektgruppe „Parkplatzkonzept Haiming-Mitte“ – eingeladen waren alle Einrichtungen, Vereine und Nachbarn, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an der Nutzung und Gestaltung des Parkplatzes am Feuerwehrhaus haben. Ziel des Abends war die Sammlung von Notwendigkeiten und Wünschen für eine Gestaltungsplanung. Im Mittelpunkt standen dabei die Bedingungen für die störungsfreie Nutzung des Feuerwehrhauses und die Verbesserung der Situation im Einsatzfall. Übereinstimmung bestand auch darin, den Platz so zu gestalten, dass er nicht nur autogerecht ist, sondern weiterhin auch zur Begegnung und zum Feiern geeignet ist. Die Planung geschieht auch in enger Abstimmung mit den Eigentümern des Kellerwirtes, weil es hier auch darum geht, die notwendigen Stellplätze mit einzuplanen. Der nächste Schritt ist jetzt die Beauftragung eines Planers, die mit verschiedenen Konzeptentwürfen die unterschiedlichen Vorstellungen umsetzen soll.
Für den Ausbau der Fahnbacherstraße im Jahr 2018 sind wir mitten in der intensiven Planungsphase. Als ziemlich erschwerend erweist sich die Enge im Untergrund, da zur Fülle der bereits vorhandenen Leitungen auch noch die Wasserleitung und die Straßenentwässerung eingebracht werden muss. Die Neuverlegung der Wasserleitung – bisher befindet sich diese im Privatgrund neben der Straße verlangt auch die Umgestaltung zahlreicher Privatanschlüsse – dazu gibt es am 9. November eine gesonderte Anliegerversammlung. Auch noch zu klären ist die Anbindung des Birkenweges. Es handelt sich hier um einen Privatweg und deswegen sind die jeweiligen Eigentümer selbst dafür verantwortlich, dass das Oberflächenwasser ordnungsgemäß entsorgt wird. Auch das wird in einer eigenen Anliegerversammlung geklärt. Am 13. November gibt es dann die zweite Anliegerversammlung für alle Eigentümer, bei der dann die Ausbauplanung vorgestellt wird.
Die neuesten Zahlen aus dem Kindergarten Niedergottsau: Derzeit sind insgesamt 66 Kinder gemeldet, davon 8 Kinder in der Krippe; eines davon ist unter 2 Jahre. Ab März 2018 werden 72 Kinder den Kindergarten besuchen, 10 davon in der Krippe.
Am 13.10.2017 gab es bei der Feuerwehr Piesing eine Premiere: Erstmals wurde eine Prüfung für das Jugendleistungsabzeichen durchgeführt. 2 Mädchen und 4 Burschen absolvierten erfolgreich die praktischen Prüfungen und den Theoriefragebogen und konnten dann bei der anschließenden kleinen Feier das Abzeichen in Empfang nehmen.
Die KAB Haiming ist derzeit ohne Vorstandschaft, die Kassenverwaltung wird vom KAB-Sekretariat in Altötting übernommen. Es wird aber weitere Angebote seitens der KAB Haiming geben, so eine Ausflugsfahrt am 17. November ins Isartal, sie wird von KAB-Kreispräses Ludwig Samereier geleitet. Die nächste Zusammenkunft der KAB auf Ortsebene ist am 21. Februar 2018 im Sportheim.
Die Gemeindekasse verfügt über eine hohe Liquidität in Höhe von rund 9,5 Millionen €. Wir haben deshalb ausrechnen lassen, wieviel wir in unsere Bausparverträge einzahlen müssen, damit sie zuteilungsreif werden. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf 447.533 €. Die Verträge werden dann im Jahr 2020 zuteilungsreif. Die Einzahlungen sind erfolgt. Die Guthabenzinsen mit 0,25 % sind angesichts des derzeitigen Umfeldes ganz passabel. Mit der Zuteilungsreife erwirbt die Gemeinde Darlehensansprüche von rund 500.000 €. Diese gute Liquidität bestätigte sich auch bei der unvermuteten Kassenprüfung, die der Bürgermeister am 12.10.2017 durchführte und bei der sich alles als in Ordnung erwies.
Nach dem Vertrag mit der Deutschen Telekom über den Breitbandausbau ist der 19.10.2017 die Frist zur Herstellung der beauftragten Erschließung von 114 Anwesen mit Glasfaser und der Verbesserung der Empfangsleistung in Teilbereichen der Gemeinde. Das gesetzte Ziel ist fast erreicht. In einem Gespräch mit Herrn Finger und Herrn Selbertinger von der Deutschen Telekom wurde mitgeteilt, dass insgesamt 78 Anwesen angeschlossen sind und Breitbandraten bis zu 200 Mbit gebucht werden können. In den Bereichen Au, Hub, Aumühle und Schwaig erfolgte am 16.10.2017 die technische Freischaltung der erhöhten Datenleistung im bestehenden Telekomnetz. Bei 31 Anwesen ist der Hausanschluss noch nicht fertiggestellt. Dies beruht entweder darauf, dass die Nutzungsvereinbarung (notwendig für die Leitungsverlegung auf Privatgrund) zu spät an die Telekom zurückgesandt wurde oder zum Zeitpunkt der Leitungsverlegung niemand zu erreichen war. Diese Anschlüsse werden bis spätestens 28.2.2018 hergestellt. Bei 5 Anwesen wurde die notwendige Nutzungsvereinbarung nicht abgeschlossen, hier erfolgt somit auch kein Glasfaseranschluss.
Weiterbau der A 94: Forderungen der Gemeinde
In der September-Sitzung hatte Baudirektor Stefan Pritscher von der Autobahndirektion Südbayern den Planungsstand für den Weiterbau der A 94 in unserem Gemeindebereich vorgetragen. Viele Details sind noch offen und deswegen ist jetzt der günstigste Zeitpunkt die Planungsanliegen der Gemeinde durch Beschluss festzulegen und der Autobahndirektion mitzuteilen. Dies geschieht in vier Punkten:
1. Die räumliche Lage der zweiten Fahrbahn muss hinsichtlich des Lärmschutzes und des Flächenverbrauchs optimal geplant werden. Dabei ist die besondere Topographie in diesem Streckenabschnitt zu berücksichtigen. Die Erweiterung soll höhengleich zur bestehenden Trasse ausgeführt werden. Ausgleichsflächen sind so ortsnah wie möglich anzulegen.
2. Der Lärmschutz für das „Schutzgut Mensch“ ist sehr hoch zu bewerten und bei den Prognoserechnungen gemäß gesetzlicher Vorschriften ist von einem stark zunehmenden Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr auszugehen. Zusätzlich ist wünschenswert, dass der Vorhabensträger neben den Maßnahmen, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ohnehin ergeben, auch freiwillige Lärmschutzmaßnahmen anbietet. Die Gemeinde erklärt dazu schon jetzt ihre Kooperationsbereitschaft z. B. bei der Vermittlung und Mitwirkung bei erforderlichen Grundstücksbeschaffungen.
3. Der Radweg über den Inn ist unverzichtbar. Er ist wieder an die Brücke über den Inn anzubinden und mit einer Schutzwand in ausreichender Höhe gegen den Straßenverkehr abzuschirmen. Die Radweg-Anbindung auf beiden Seiten des Inns muss mindestens in der gleichen Qualität wieder hergestellt werden.
4. Alle gemeindlichen Straßen und Wege müssen im Falle der Verlegung mit allen wegemäßigen Anschlüssen wieder hergestellt werden. Dies gilt auch für die jetzt bestehenden Durchlässe, die zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen notwendig sind. Aus Sicht des schnellen Rettungseinsatzes der Feuerwehr sollen auch die jetzigen Behelfsauffahrten erhalten bleiben.
Nachtragshaushalt 2017
Ein Nachtragshaushalt ist dann notwendig, wenn die Ausgabenentwicklung von der Planentwicklung abweicht und deswegen das Zahlenwerk anzupassen ist. Der Grund für den Nachtragshaushalt 2017 liegt aber nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen: Im Gegensatz zur Vorausplanung zu Beginn des Haushaltsjahres betragen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht 4 Mio EUR, sondern auf der Basis der aktuellen Steuerfestsetzungen 12,5 Mio EUR. Dies bedeutet dann gravierende Steigerungen bei der Gewerbesteuerumlage (von 836.000 EUR auf 2.7 Mio EUR) und eine wesentliche Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (8,3 Mio statt bisher 1,6 Mio). Die erheblichen Mehreinnahmen wurden genutzt zu einer Darlehenssondertilgung in Höhe von 110.000 EUR und zur vollständigen Rückführung des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes beim Erwerb der Grundstücke im Baugebiet Haiming-West. Ganz wesentlich ist die Erhöhung der allgemeinen Rücklage auf jetzt 8 Mio EUR – dieses Finanzpolster ist notwendig, um die hohen Kreisumlagen in den kommenden Jahren bezahlen zu können. Denn, und das kommt im Bericht zum Nachtragshaushalt deutlich zum Ausdruck, die hohen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Sondersituation, die sich in den kommenden Jahren nicht wiederholen wird und deswegen ist Vorsorge zu treffen für Kreisumlage und mögliche Rückerstattungen. wesentliche Ausgabenmehrungen waren die Kosten für die Anschaffung eines Kommunaltraktors zum Schneeräumen (40.000 EUR) und Baukostenzuschüsse für Erdgasanschlüsse in Eisching (30.000 EUR). Ansonsten bewegten sich Einnahmen und Ausgaben in dem Rahmen, der bei Aufstellung des Haushaltes 2017 geplant war.
Spenden für 2018
Jährlich legt der Gemeinderat fest, in welcher Höhe verschiedene örtliche und überörtliche Vereine und Einrichtungen von der Gemeinde einen Zuschuss erhalten. Viele soziale Einrichtungen können ihre Aufgaben nur durch solche Zuwendungen erfüllen und sind deswegen auf Spenden angewiesen. Die Zuschussanträge werden während des Jahres eingereicht, zumeist mit Tätigkeitsberichten und Darstellung der Verwendung der Gelder. In der Gewährung von Zuschüssen sieht der Gemeinderat auch eine Anerkennung der Leistungen, die von den Vereinen und Einrichtungen erbracht werden.
Für 2018 erhalten:
Empfänger | |
Deutscher Kinderschutzbund | 100,00 |
Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus) | 100,00 |
Frauen helfen Frauen e.V. (Notruf und Beratung) | 100,00 |
Kulturfonds (0.3431.6580) | 100,00 |
Imkerverein Marktl | 100,00 |
Die Brücke, Suchtkrankenhilfe | 130,00 |
Dorfhelferinnen | 250,00 |
AWO - Sternfahrt | 60,00 |
BRK Haiming - Spende für Sommerfest | 250,00 |
BRK Haiming - Spende für Weihnachtsfeier | 250,00 |
Hörgeschädigtenverein | 25,00 |
BRK - Behindertenfahrdienst, Essen auf Rädern, Psychosoziale Krebsnachsorge | 100,00 |
Sternsinger | 25,00 |
Hospizverein | 100,00 |
Caritas - Beitrag | 55,00 |
Diakonisches Werk | 150,00 |
Propräventiv | 200,00 |
Donum Vitae | 200,00 |
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Die Gesamtsumme der Spenden beträgt 2.295 EUR, weniger als 1 EUR pro Einwohner.
Zuschuss für Sturmschützen Piesing
Die Sturmschützen Piesing erhalten von der Gemeinde für die geplante Außenrenovierung ihres Schützenhauses in Piesing einen Zuschuss von 2.400 EUR. Das sind rund 30% der geschätzten Gesamtkosten. Die Arbeiten sind für 2018 vorgesehen; die Innenrenovierung des Schießstandes hatten die Sturmschützen in Eigenleistung und mit Eigenmitteln durchgeführt.
Wolfgang Beier