Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27-07-17

Abrechnung Neubau Sporthalle des SV Haiming

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Beier als besondere Gäste für diese Sitzung den SV-Haiming-Vorsitzenden Rupert Koch und die beiden Architekten Florian Fischer und Harald Fuchshuber. Gut zwei Jahre nach Baubeginn am 14.4.2015 und einem bereits voll genutzten Winterhalbjahr konnte Rupert Koch jetzt dem Gemeinderat die Endabrechnung der Baukosten vorlegen.
Ausgangspunkt ist die Kostenschätzung vom Juli 2014 auf der Grundlage der damaligen Planung: 2.894.000 EUR (die Beträge sind jeweils auf volle Tausend gerundet). Dies war auch der Betrag für die Finanzierungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Sportverein; unter Anrechnung von Staatszuschuss (BLSV) und der Eigenleistung des SV Haiming ergaben sich daraus Kosten für die Gemeinde von 2.156.000 EUR. Auf Grund von Umplanungen und ergänzenden Ausstattungen (z.B. Treppenlift) gab es im Oktober 2015 eine neue Kostenschätzung mit 2.966.000 EUR.
Der Endbetrag, den Rupert Koch jetzt vorlegte, ist 3.011.705 EUR. Damit ergibt sich eine Erhöhung gegenüber der Kostenschätzung von 1,52 %.
Aber: In der Endabrechnung sind zwei Positionen enthalten, die in der Kostenschätzung vom Oktober 2015 nicht berücksichtigt wurden: Kosten für den Fernwärmeanschluss der Schulturnhalle von 24.787 EUR, Kosten für Anschluss Wasser, Abwasser, Strom und Internet mit 61.442 EUR.
Damit ergibt sich, dass mit bereinigten Gesamtkosten von 2.925.476 EUR das Bauwerk Sporthalle die Kostenschätzung geringfügig unterschritten hat.
Dennoch: Zu finanzieren sind die Gesamtkosten von 3.011.000 EUR.
Der SV Haiming trägt einen Finanzierungsanteil von 250.500 EUR und hat mit 115 Mitgliedern insgesamt 3.205 Arbeitsstunden erbracht. Mit Sachspenden ergibt dies eine Eigenleistung von 36.000 EUR.
An staatlichem Zuschuss werden 500.000 EUR erwartet und den großen Restbetrag von 2.224.500 EUR trägt die Gemeinde. 24.500 EUR entfallen dabei auf die Heizung Schulturnhalle, 2,2 Mio EUR sind dann der Gemeindeanteil an der Sporthalle. Dies sind 200.000 EUR mehr, als man sich ganz am Anfang als Ziel gesetzt hatte: Für die Gemeinde darf die Sporthalle nicht mehr als 2 Mio EUR kosten. Aber trotz dieser Überschreitung des anfänglichen Kostenrahmens kann die Gemeinde ihren gesamten Anteil ohne Kreditaufnahme leisten. Allein diese Tatsache bedeutet eine erhebliche Entlastung des gemeindlichen Haushalts. Damit ist erreicht, was am 24.7.2014 die Entscheidung des Gemeinderats zum Bau der neuen Sporthalle des SV Haiming als Grundziele geprägt hat: Der optimale Standort und finanziell verkraftbar.
Zum Abschluss würdigte Bürgermeister Beier die Planungsleistungen der beiden Architekten Fischer und Fuchshuber, die gute Zusammenarbeit und verwies auch darauf, dass mit der Verleihung des Deutschen Holzpreises 2017 das Bauwerk eine nationale Würdigung erfahren hat.

 

Bericht des Bürgermeisters

Thema Verkehr wegen Sperrung der B 20: In verschiedenen Gesprächen habe ich den wieder zunehmenden LKW-Verkehr zur Sprache gebracht. Seitens Wacker und OMV wurde mir versichert, dass die Firmen und Speditionen angewiesen sind, die offizielle Umleitung zu fahren. Seitens der PI Burghausen fahren regelmäßig Streifen durch Haiming und halten LKWs an und verwarnen die Fahrer. Zu den Geschwindigkeitskontrollen hatte ich ein Gespräch mit dem zuständigen Leiter der VPI Traunstein. Er schilderte mir den zu betreuenden Einzugsbereich von 16 Dienststellen und das Maß der möglichen Kontrollen. Mit 9 Geschwindigkeitsmessungen in den zurückliegenden Monaten ist Haiming überproportional bedient worden. Dabei gab es 156 Anzeigen und 102 Verwarnungen. Ich habe dringend darum gebeten, in der Messdichte nicht nachzulassen, insbesondere dann wieder am Schulbeginn im September.
Eine wesentliche Erschwernis gibt es im Zuge des Ausbaus des Kreisverkehrs für die Radfahrer ab 17.7.: Es ist dann bereits ab Bergham der Radweg gesperrt und die Umleitung geht über die AÖ 24 bis zur Abzweigung Richtung Neuhaus. Dann wird der Radweg wieder durch den Forst geführt.
Mit Bescheid vom 10.7.2017 hat die Regierung von Oberbayern dem vorzeitigen Baubeginn der Erweiterung des Feuerwehrhauses Piesing zugestimmt. Auf Antrag der Gemeinde wurde dabei auch genehmigt, dass ausnahmsweise der Stauraum vor dem Gebäude auf 9 Meter verkürzt werden kann. Dies bedeutet, dass bezüglich der Lage des Erweiterungsbaus keine wesentliche räumliche Verschiebung notwendig ist.
Nachdem in letzter Zeit immer wieder Verschmutzungen im Bereich der Außenanlagen Sporthalle festgestellt wurden, die auf eine Art Partynutzung schließen lassen, haben wir jetzt die Beleuchtung verbessert: Es wurden Strahler montiert gekoppelt mit Bewegungsmeldern, damit es weniger dunkle Bereiche gibt.
Am 19.7.2017 war im Rahmen des Sommerfestes unserer Schule die offizielle Eröffnung des Bewegungsparcours mit Kletterwand. Von den Gesamtkosten in Höhe von 25.500 EUR haben die eingeladenen Sponsoren VR meine Raiffeisenbank, Sparkasse Altötting-Mühldorf, Kraftanlagen, Loxxess und Sparda-Bank Mühldorf 19.500 EUR erbracht. Albert Hofer hat am Vortag noch die von ihm gestiftete Rundbank bei der Stefanuseiche montiert. Pfarrer Michael Weny segnete in Begleitung der Schulkinder die Spiel- und Sportanlagen.
Am 20.7.2017 teilte die Autobahndirektion mit, dass zur Vorbereitung der Planung des Neubaus der A94 zwischen Autobahnende und Simbach auch im Gemeindebereich die Untergrundverhältnisse durch Baugrundgrunduntersuchungen festgestellt werden. Dazu sind Schürfgruben, Bohrungen und Rammsondierungen notwendig. Es wird auch eine Kampfmittelerkundung durchgeführt und es werden Grundwassermessstellen vorbereitet. Die Arbeiten beginnen im August 2017 und dauern voraussichtlich bis Jahresende.
Am 20.7.2017 erhielten wir vom Bay. Staatsministerium die Antwort zu unserer Anfrage vom 20.6.2017 bezüglich Gas- und Dampfkraftwerk Haiming. Es wird darin lediglich ausgesagt, dass nunmehr im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Übertragungsnetzbetreiber potentielle Investoren mit ihren Standorten sich am wettbewerblichen Verfahren beteiligen können. wegen der Planungsreife und der guten Infrastruktur des Standortes Haiming räumt das Ministerium diesem Standort gute Chancen ein. Es geht auch davon aus, dass Investoren in Verhandlungen mit den Verantwortlichen für das Kraftwerkprojekt Haiming stehen; konkrete Aussagen werden dazu aber nicht gemacht. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Daher genießt auch der Kraftwerkstandort Haiming die volle Unterstützung der Staatsregierung.“
Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat am 8.6.2017 die Kläranlage überprüft. Das Ergebnis ist erfreulich: Alle maßgeblichen Parameter sind eingehalten, sowohl was die Schmutzfracht des geklärten Abwassers betrifft als auch das Volumen. Hier ist wichtig, dass wenig Fremdwasser in die Kanäle gelangt.
Nach Jahren der Unterversorgung beim Mobilfunk beginnen bald beste Zeiten: Nach auskunft der Fa. Vodafone wird der LTE-Funkmast Ende Juli 2017 in Betrieb genommen. Am 25.7.29017 erhielten wir die Planunterlagen von der Fa. Telekom für eine Mitbenutzung des Funkmastens zur Abstrahlung des Mobilfunkdienstes D1. Damit wäre eine umfassende Mobilfunkversorgung im Niedergern gewährleistet.

 

Erweiterung Kanalnetz nach Hochreit

Das Wohngebäude und die gewerblich genutzten Anlagen in Hochreit sind bislang nicht an das gemeindliche Kanalnetz angeschlossen, es werden vielmehr zwei Kleinkläranlagen betrieben. Um die betriebliche Entwicklung zu sichern hat der Eigentümer jetzt den Wunsch geäußert, Hochreit an das Kanalnetz anzuschließen. Technisch ist die mit einer Druckleitung in Richtung Leichspoint möglich. Nach einer vorläufigen Abschätzung der Gesamtkosten einer solchen Maßnahme – ca. 42.000 EUR – und den möglichen Förderungen, die die Gemeinde erhält und dem Herstellungsbeitrag, der beim Anschluss zu bezahlen ist, kann die Maßnahme auch wirtschaftlich durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat deswegen beschlossen, die Gebäude in Hochreit an das Kanalnetz anzuschließen und ermächtigte den Bürgermeister, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

 

Widmung von Gemeindestraßen

Zur Vorbereitung der Neufassung des Straßenbestandsverzeichnisses hatte der Gemeinderat wieder über eine Reihe von Straßenwidmungen zu entscheiden. Diesmal ging es um 11 öffentliche Feld- und Waldwege, die von der Art der Nutzung und ihrer Erschließungsfunktion her als Gemeindeverbindungsstraße einzustufen sind; hier erfolgte der Aufstufungsbeschluss. Die Straße in Oberviehhausen, beginnend von der Kreisstraße bis nach Haarbach ist als Ortsstraße gewidmet, dies ist aber unrichtig. Deswegen erfolgte hier eine Umstufung zur Gemeindeverbindungsstraße. alle Beschlüsse und die Begründungen werden öffentlich bekannt gemacht und können in der Gemeinde eingesehen werden. Nach Ablauf von drei Monaten erfolgt dann die endgültige Entscheidung.

 

Wolfgang Beier