Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-06-17

Bericht des Bürgermeisters

Am 1.6.2017 erhielten wir von der Regierung von Oberbayern die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Feuerwehr Niedergottsau. Damit kann das Beschaffungsverfahren, also die Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung gestartet werden.
Mit Datum 13.6.2017 erteilte die Regierung auch die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr Piesing. Bezüglich des Baus des notwendigen Stellplatzes gibt es noch zu klärende Punkte, insbesondere auch die Darstellung der notwendigen Freifläche vor dem Stellplatzgebäude. Diese soll die gleiche Größe aufweisen wie die Stellplatzfläche innerhalb der Halle.

Die Bundestagswahl wirf ihre Schatten voraus. In der Verwaltung werden bereits intensive Vorarbeiten erledigt und auch Schulungen bei der AKDB besucht. Auch ist das Wählerverzeichnis bereits in Vorbereitung: derzeit wären in der Gemeinde 1965 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt (Haiming I: 695, Haiming II: 669, Niedergottsau: 601) das sind 80% der Gesamteinwohner. Der Wahlbezirk Haiming I wird von der Forschungsgruppe Wahlen wieder einbezogen in die Datenerhebung für Prognose und Hochrechnung der Wahlergebnisse. Damit findet sich ein Teilwahlergebnis von Haiming in der ZDF-Wahlberichterstattung wieder.

Die Kanalbefahrung im Bereich Kirchfeld, Mitterfeld und Teil Fahnbacherstraße ist abgeschlossen. Nur bei wenigen Objekten konnte mit der Methode Lindauer Schere der private Grundstücksanschluss nicht vollständig befahren und dokumentiert werden. Ansonsten war die Methode sehr gut geeignet; der Einsatz gestaltete sich aber zeitaufwändiger als gedacht und auch kalkuliert. Jetzt erfolgen die Auswertung der Kamerabefahrung und die Dokumentation der Hausanschlüsse.

In dieser Woche konnte der neue Spielplatz an den Schulsportanlagen freigegeben werden, nachdem am Auftritt zu den Slacklines eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme durchgeführt wurde. Auch an der Kletterwand wurden noch einige Verbesserungen vorgenommen.

Zum Thema Gas- und Dampfkraftwerk Haiming: Mittlerweile hat die Bundesnetzagentur einen von den Übertragungsnetzbetreibern festgestellten Bedarf von 1200 Megawatt, der durch Gaskraftwerke zur Sicherung der Netzstabilität erbracht werden soll, bestätigt. Keine Festlegungen gibt es dazu, an welchen Standorten im süddeutschen Bereich dies erfolgen soll. Unter Bezugnahme auf diese Situation und einen Bericht in der SZ über Planungen und intensive Gespräche des Ministeriums bezüglich Standorten und Investoren hat der Bürgermeister in einem Schreiben vom 20.6.2017 an das Wirtschaftsministerium folgende Fragen gestellt:
Zählt das Ministerium auch den Standort Haiming zu den „guten Standorten“ für ein Gaskraftwerk zur Netzstabilisierung?
Gibt es bezüglich dieses Standortes eine Präferenz seitens des Übertragungsnetzbetreibers (der ja Umfang und Standort zu benennen hatte). Und wenn ja: In welcher Größenordnung?
Ist der Standort Haiming Gegenstand der „intensiven Gespräche“? Wenn ja: Ab welchem Zeitpunkt werden die Verantwortlichen der möglichen Standortgemeinde in diese Gespräche einbezogen oder zumindest darüber offiziell in Kenntnis gesetzt?
Betreffen die Kontakte zu potenziellen Investoren auch den Standort Haiming? Wenn ja: Wird seitens des Ministerium sichergestellt, dass diese möglichen Investoren auch den Kontakt mit den Verantwortlichen der Standortgemeinde aufnehmen oder durch entsprechende Informationen uns diese Kontaktaufnahme zur gegebenen Zeit ermöglichen.

Seit Beginn der Sperrung der B 20 und des damit hohen Verkehrsaufkommen durch Haiming hat die PI Burghausen mit eigenen Kräften im Rahmen von 300 Kontrollfahrten zahlreiche Verkehrskontrollen an unterschiedlichen Stellen durchgeführt. Bei den LKW-Kontrollen kam es zu mehrfachen Anzeigen mit Sicherheitsleistungen über 100 EUR und zu zahlreichen Beanstandungen. In diesem Zeitraum gab es einen von der Polizei bearbeiteten Unfall im Begegnungsverkehr. Neben diesen Kontrollen hat die VPI Mühldorf bereits zahlreiche und auch einträgliche Geschwindigkeitskontrolle in Weg durchgeführt.

Der LTE-Mast der Fa. Vodafone ist mittlerweile errichtet und mit Antennenanlagen ausgestattet. Nach Mitteilung von Vodafone vom 22.6.2017 geht der Sendemast Ende Juli dieses Jahres in Betrieb.

Die Situation beim Trinkwasser: Weiterhin wird im gesamten Versorgungsgebiet des Wasserzweckverband das Trinkwasser gechlort und in einem Teilbereich – in unserer Gemeinde für Niedergottsau und die Orte bis Viehhausen – gilt weiterhin die Abkochverordnung. Das Gesundheitsamt Altötting wird diese Anordnungen erst aufheben, wenn die technische Ursachensuche einer möglichen Verkeimung abgeschlossen ist, verschiedene technische Umrüstungen vorgenommen werden und es zu keinen weiteren Verunreinigungen des Trinkwassers gekommen ist. Letztere Voraussetzung ist erfüllt: Seit dem letzten negativen Befund mit Enterokokken am 11.5.2017 sind sämtliche Wasserproben ohne Beanstandung. Bereits die sog. Plausibilitätsprobe nach dem negativen Befund vom 11.5. war wieder ohne Belastung. Von den technischen Auflagen des Gesundheitsamtes sind die Dokumentation und das Absperren nicht mehr notwendiger Be- und Entlüftungsschächte bereits abgeschlossen. Der Umbau einer nicht mehr benötigten Entleerungsleitung am Inn-Düker wird Mitte Juli erfolgen; dieser Zeitpunkt ist maßgeblich von der Materiallieferung bestimmt. Wenn diese Maßnahme durchgeführt wird ist auch eine Abstellung der Wasserversorgung notwendig. Die Verplombung der 453 Unterflurhydranten im Versorgungsgebiet wird ca. drei Monate in Anspruch nehmen, die Mitarbeiter des Zweckverbandes sind aber bemüht, den Zeitraum zu verkürzen. Noch etwa 8 Wochen werden die drei Prüfungsteams der beauftragten Firmen damit beschäftigt sein, das gesamte Leitungsnetz auf Schadstellen und sämtliche Hauswasseranschlüsse zu überprüfen. Es ist also damit zu rechnen, dass noch bis Mitte-Ende August die Anordnungen zum Chloren und Abkochen des Trinkwassers bestehen bleiben.

 

Innenbereichssatzung Unterviehhausen

Entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates in der Mai-sitzung wurde jetzt zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Innenbereichssatzung Unterviehhausen der Plan mit der Erweiterung um ca. 10 Meter in Richtung Norden und der Textteil mit den entsprechenden Anpassungen wie bei den Innenbereichssatzungen Niedergottsau, Winklham und Vordorf vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss auf der Grundlage dieser Planung die Einleitung des Verfahrens.

 

Monaco-Erdgasleitung

Die Gashochdruckleitung von Haiming nach Finsing – Monaco-Leitung -, deren Bau jetzt beginnt, braucht zur Anbindung an die Verdichterstation in Haiming noch eine ergänzende Plangenehmigung. Dies betrifft die 465 Meter lange Anschlussleitung sowie technische Einrichtungen wie die Molchschleuse und die Anlagen zur Einbindung in die Anschlussleitung zum Speicher 7-Fields. Der Gemeinderat beschloss, in diesem bei der Regierung von Oberbayern beantragten Plangenehmigungsverfahren keine Einwendung zu erheben.

 

Neue Gasdruckregel- und Messanlage

Die RAG (Rohölauffindungsgesellschaft) errichtet in Haiming auf dem Gelände der Verdichterstation eine dritte Gasdruck- Regel- und Messstation (Haiming III) und zwar unmittelbar neben der Anlage Haiming II. Es handelt sich m eine Messanlage in einem festen Gebäude, einer Filterplatte und dem Betriebsgebäude. Die Anlage wird am Tag und auch nachts betrieben, deswegen war auch ein Lärmschutzgutachten erforderlich. Nach den Feststellungen im Gutachten werden die zulässigen Grenzwerte von 45 dB nachts an den Messpunkten in Neuhofen und Kemerting weit unterschritten: Auf Grund der technischen Gegebenheiten (alle Einrichtungen befinden sich im Gebäude) und der Erfahrungswerte der beiden bestehenden Anlagen wird für Kemerting und Neuhofen eine maximale Geräuschimmission von 24 dB errechnet. Die Gutachter kommen deswegen zu dem Ergebnis, dass die neue Anlage keinen maßgeblichen Geräuschbeitrag an diesen Orten leisten wird.

Der Gemeinderat hat für die Genehmigung dieser Anlage sein Einvernehmen erteilt.

 

Erweiterung des Erdgasnetzes

Es besteht die Chance, das Gashauptleitungsnetz in Haiming um 1,6 Km von Haid über Weg bis Eisching zu erweitern. Derzeit gibt es in diesen Bereichen 15 private Eigentümer, die zeitnah einen Gasanschluss für ihr Anwesen beantragt haben, weitere potentielle Interessenten sind vorhanden. Wirtschaftlich ist diese mögliche Leitungserweiterung nur, wenn die Gemeinde auch zwei Grundstücksanschlüsse beantragt und dafür einen variablen Baukostenzuschuss bezahlt. Sinnvoll ist der Anschluss des Betriebsgebäudes am Bauhof und eine Stichleitung zum Grundstück eines möglichen Gewerbegebietes. Die Leitungsführung bis zum Bauhof eröffnet auch die Möglichkeit, einer späteren Weiterführung der Gasleitung nach Daxenthal. Die Kosten für die beiden gemeindlichen Anschlüsse betragen 29.300 EUR. Diese Kosten verringern sich aber, wenn bis zur Bauausführung dieser Leitungstrasse weitere private Anschließer dazukommen. Der Gemeinderat hat dieses Projekt befürwortet und den Anschluss der beiden gemeindlichen Grundstücke beauftragt.

 

Erfrischungsgeld für die Bundestagswahl 2017

Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 sind in den drei Wahlbezirken und bei der Briefwahl wieder zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Für diesen ehrenamtlichen Dienst erhalten sie ein pauschales Erfrischungsgeld von 30 EUR; die Wahlhelfer bei der Briefwahl erhalten 20 EUR. Der jeweilige Wahlvorstand erhält wegen des größeren Arbeitsumfanges 10 EUR mehr. Diese Entschädigungssätze sind vom Gemeinderat festgelegt worden.

 

Wolfgang Beier