Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-12-16

Bericht des Bürgermeisters

Am 21.11.2016 hat sich der neue Leiter der Borealis Burghausen, Herr Michael Freutsmiedl, bei uns in der Gemeinde vorgestellt. Er stammt aus Trostberg, war bis vor einigen Jahren bereits am Standort Burghausen beschäftigt und ist jetzt wieder hierher zurückgekehrt. Er sieht in der Kompetenz der 230 Mitarbeiter und in der Produktionsvielfalt die entscheidende Stärke und auch das Alleinstellungsmerkmal von Burghausen im Gesamtverbund der Borealis. sein erklärtes Ziel ist eine Erweiterung der Produktion und Ausweitung der Verarbeitungsvielfalt.

Mit Bescheid vom 24.11.2016 wurde der Nachtragshaushalt durch das Landratsamt Altötting rechtsaufsichtlich genehmigt.

Ein Lebenszeichen in Sachen LTE-Mast: Die Fa. Vodafone teilte am 30.11.2016 telefonisch mit, dass noch in diesem Jahr mit ersten Bauarbeiten begonnen wird: Die Stockentfernung und die Ertüchtigung der Kiesstraße.

Aus der Sitzung des Kindergartenausschusses vom 1.12. 2016 gibt es drei wesentliche Informationen: In den drei Kindergartengruppen sind 59 Kinder angemeldet, in der Krippe 14. Die bisherige Leiterin der Kinderkrippe, Manuela Hell, wechselt zum 1.1.2017 an eine Kinderklinik in Rosenheim, ihre Nachfolgerin wird Monika Gassner. Der Haushaltsplan für 2017 lässt auch für das kommende Jahr kein Defizit erwarten.

Bei der Mitgliederversammlung des BBV-Ortsverbandes Haiming am 7.12. gab Ortsobmann Georg Wagner einen umfassenden Rückblich auf die zurückliegenden 15 Jahre und beendete damit seine Amtszeit. Von den 22 anwesenden Mitgliedern wurden Otto Schwaiger und Johannes Hofer, beide Winklham zu gleichberechtigten Obmännern des Ortsverbandes Haiming für 5 Jahre gewählt. Stellvertretender Ortsobmann wurde Maximilian Haunreiter aus Haiming. Die drei Beisitzer sind Martin Kürmeier (Neuhofen), Erich Barth (Niedergottsau) und Hans Auer (Aumühle). Bürgermeister Beier dankte dem scheidenden Obmann Georg Wagner, gratulierte allen Neugewählten und lud den neuen Ortsvorstand zum jährlichen Gespräch mit der Landwirtschaft ein.

In Niedergottsau leben derzeit 12 Asylbewerber. Bei zwei Familien, 7 Personen, ist das Asylverfahren abgeschlossen: Sie sind als Asylbewerber anerkannt und erhalten subsidiären Schutz. Sie können dennoch in der Unterkunft in Niedergottsau bleiben, dürfen aber, wenn sie wollen, sich auch eine andere Wohnung suchen.

Letzter Punkt im Bericht des Bürgermeisters: Ein kurzer Rückblick auf Wichtiges und Besonderes im Jahr 2016.

Wir durften zwei große Feste und einen baulich-sportlichen Meilenstein feiern: Das Jubiläum 125 Jahre Freiwillige Feuerwehr Niedergottsau, verbunden mit der Fahnenweihe und fünf herausragenden Festtagen und das Jubiläum der 125-jährigen Feuerwehr Piesing in etwas kleinerem Rahmen und dem besonderen Blick zu den Nachbarn in Überackern. Dieser Blick zu den Nachbarn bekam auch dadurch Inhalt und Gewicht, weil wegen der Hochwasserkatastrophe in unserer unmittelbaren Nachbarschaft das Fest in Piesing verschoben wurde. Und dann im Oktober die offizielle Eröffnung der neuen Sporthalle des SV Haiming, das größte Bauwerk in der Geschichte unserer Gemeinde und für alle Sportbegeisterte ein echtes Zukunftsprojekt.

Diese drei von Ortsvereinen geplanten, vorbereiteten und durchgeführten Jahreshöhepunkte sind für mich Anlass, mich zu bedanken bei den vielen ehrenamtlich in unserer Gemeinde tätigen Jugendlichen, Frauen und Männer, die praktisch an allen Tagen und an allen Ecken und Enden, in großen und kleinen Dingen und auf ganz unterschiedliche Weise ihren Beitrag dazu leisten, dass wir alle hier im Niedergern in guter Gemeinschaft leben können. Wenn wir wahrnehmen, was sonst um uns herum in dieser Welt geschieht, können wir das gar nicht hoch genug schätzen.

Mein Dank gilt aber auch der Geduld und Nachsicht unserer Bürgerinnen und Bürger bei den vielen Grabungs- und Baumaßnahmen in diesem Jahr und den damit verbundenen Sperrungen, Umleitungen und Behinderungen. In manchen Bereichen war das schon heftig – aber Gasnetz, Glasfaser, Erneuerungen bei den Wasserleitungen und auch Instandhaltungen der Straßen sind auch ein Fundament in unsere Zukunft.

Es gäbe noch vieles aufzuzählen – ausführlicher könnt ihr das in der Niedergerner lesen. Ich möchte aber noch ein Fundament erwähnen, auf das ich mich als Bürgermeister auch in diesem Jahr zu 100% verlassen konnte: Die offene, ehrliche und loyale Zusammenarbeit mit Euch im Gemeinderat, ganz besonders auch mit 2.Bürgermeister Josef Pittner und 3. Bürgermeister Alfred Kagerer. Ihr seid die Richtungsweiser und Entscheider, aber auch Mahner und Kontrolleure. Dass dies gut gelingt, braucht es Vielfalt bei den Meinungen, aber Einigkeit in den Grundanliegen und auch den richtigen Ton. Das ist uns auch 2016 bei all der Fülle und den unterschiedlichen Sachthemen wieder gut gelungen. Dafür herzlichen Dank.

Und ein ebenso großer Dank den drei Männern im Bauhof und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, besonders dem Kernteam in der Verwaltung. Ich sage bewusst Team, weil als Vorbereiter und Ausführer war die Fülle des Jahres 2016 deswegen zu bewältigen, weil wir wirklich ein Team sind. Für alles, was zu diesem guten Team gehört, danke ich Euch ganz herzlich.

Innenbereichssatzung Winklham

Keine gravierenden Einwände gibt es zu der geplanten Erweiterung des Innenbereichs Winklham in Richtung Norden. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Landratsamtes Altötting wird ergänzt, dass Mehrfamilienhäuser mit mehr als 3 Wohneinheiten, Doppelhäuser und Hausgruppen nicht zulässig sind. Damit soll eine ländlich geprägte Siedlungsstruktur erhalten bleiben. Bei der Ortsrandeingrünung bleibt es bei einer Breite von 10 Metern und es sollen heimische Bäume gepflanzt werden. Der das Verfahren abschließende Satzungsbeschluss erging einstimmig.

Bebauungsplan Schlossstraße

Um das Bauvorhaben der Altenheimstiftung – Ausbau des Dachgeschosses des Gebäudes des früheren Altenheimes – zu ermöglichen, sind zwei Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren zu ändern: Erhöhung der Wandhöhe von 6,30 Meter auf 6,60 Meter und Erhöhung der Dachneigung von 20° auf 30°. Bei einer Bauvoranfrage hatte das Landratsamt mitgeteilt, dass eine Befreiung nicht erteilt werden kann, deswegen ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des vereinfachten Verfahrens.

Örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte

Die Gemeinde hat jährlich den Bedarf an Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tagespflege zu ermitteln und dann darauf bezogen die in Einrichtungen bestehenden Plätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

Den Bedarf beurteilen wir auf Grund der Geburtenzahlen im Zeitraum 1.9.2016 bis 31.8.2017 mit insgesamt 102 Kindern, davon 2 über 6 Jahre. Im Kindergarten St. Stephan stehen 98 Plätze zur Verfügung, 4 Kinder besuchen Einrichtungen außerhalb der Gemeinde, der Bedarf dieser Plätze wurde bereits durch Beschluss festgestellt. Mit den Plätzen in der Kindertagesstätte in Niedergottsau werden insgesamt 104 Plätze vom Bedarf her anerkannt. Zusätzlich erfolgt eine Bedarfsanerkennung für 2 Plätze in der Tagespflege. Damit ist der zu erwartende tatsächliche Bedarf aus dem Bereich der Gemeinde Haiming vollumfänglich gedeckt.

Ortsheimatpfleger

Georg Strasser wurde im April 2003 zum Ortsheimatpfleger bestellt. Dies ist ein Ehrenamt und dient der gemeindlichen Aufgabe der Pflege von Kultur und Geschichte und des Denkmalschutzes. Mit schreiben vom 8.12.2016 hat Georg Strasser um Entlassung aus dem Ehrenamt gebeten und zur Begründung sein Lebensalter genannt. Der Gemeinderat hat dies akzeptiert und der Niederlegung des Ehrenamtes als Ortsheimatpfleger zum 31.12.2016 zugestimmt. Bürgermeister Beier dankte Georg Strasser für seine langjährige Tätigkeit und seine Initiativen und Beiträge. Zugleich bat er den Gemeinderat um Vorschläge für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

Wolfgang Beier