Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-11-16

Bericht des Bürgermeisters

Am 28.10.2016 teilte das Wasserwirtschaftsamt Traunstein das Ergebnis der technischen Gewässerprüfung unserer Kläranlage mit. Alle Parameter sind in Ordnung, bei der Überwachung wurden keine Mängel festgestellt.

Der Bau des Erdgasnetzes ist weitgehend abgeschlossen, jetzt kommen noch verschiedene Hausanschlüsse dran. Auf Antrag der Gemeinde wird in dieser Woche auch das Sportheim angeschlossen – hier wird dann nicht nur die Heizung auf Erdgas umgestellt, sondern auch der ganze Küchenbereich wird mit Erdgas versorgt werden. Für die Feuerwehren gibt es an zwei Abenden im Dezember (1.2. Alte Schule; 7.12. Unterer Wirt) eine Schulung hinsichtlich der Gefahrenpotentiale, die sich aus den Erdgasanschlüssen im Brandfall ergeben.

Am 7.11.2016 trafen sich im Sitzungssaal 32 Verantwortliche zum Gespräch der Vereine. Nach einem Rückblick auf Höhepunkte im Vereinsjahr 2016 ging es um eine Bewertung der Homepage und das Thema Jugendarbeit. Zur Homepage wurde angemerkt, dass die Terminseite und die Darstellung der Vereine gut ist; angeregt wurde eine Übersichtsseite mit Auflistung aller Vereine mit Mailadresse. Zum Ferienprogramm wurde gesagt, dass es innerhalb der Vereine vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche gibt und deswegen kein gesondertes Ferienprogramm notwendig ist. Außerdem sind gerade Ferien kein guter Zeitpunkt für Angebote, da viele Kinder mit den Eltern unterwegs sind und die Nachfrage da eher gering ist. Vorgeschlagen wurde eine kontinuierliche Vorstellung der Vereine in der Dorfzeitung mit Hinweis auf die Freizeitangebote der Vereine.

Mit einer Anordnung vom 8.11.2016 hat das Landratsamt Altötting an der AÖ 24 im Bereich der Einfahrt Wacker-Nord/Linde in beiden Fahrtrichtungen die Geschwindigkeit auf 70 Km/h festgesetzt. Aus Richtung Haiming wurde damit die bereits bestehende Beschränkung von 80 Km/h geändert, aus Richtung Burghausen ist die Geschwindigkeitsbeschränkung neu eingeführt. Dies ist auch aus Sicht der Sicherheit des Radfahrverkehrs sehr zu begrüßen.

Bei einer erneuten Gesprächsrunde zur PFOA-Belastung im Grundwasser wurden am 14.11.2016 in Burgkirchen Möglichkeiten zu einer langfristigen Lösung vorgestellt. Es gibt dazu entweder dezentrale Ansätze für die Wasserversorgung von Alt- und Neuötting mit Winhöring, Kastl mit Tüßling und Burgkirchen mit Mehring und Emmerting oder eine große Gesamtlösung für alle betroffenen Wasserversorger, deren Brunnen im Bereich des Altöttinger Forstes liegen. Bei beiden Lösungen ist zu klären, ob neue Brunnen in Bereichen geschaffen werden können, wo das Grundwasser nicht mit PFOA belastet ist oder ob eine technische Lösung mit Filteranlagen angestrebt wird. Entschieden ist nichts, jetzt soll im nächsten Schritt auf der Grundlage der Studie ein optimaler Lösungsweg gefunden werden.
Für Haiming und unseren Wasserzweckverband ist die Situation unproblematisch, da durch die Aktivkohlefilteranlage die PFOA-Belastung im Grundwasser praktisch bis zur Nachweisgrenze reduziert wird (Werte von 0,004 Mikrogramm/Liter
) und damit der neue Leitwert von 0,1 Mikrogramm/Liter problemlos eingehalten wird. Dies wird bestätigt durch die letzte Messung, die am 6.7.2016 durch das Landratsamt durchgeführt wurde: Sie ergab einen Wert kleiner als 0,004 Mikrogramm pro Liter. Herausgefiltert werden aber keine Mineralstoffe oder Kalk. Wir haben somit sauberes, gesundes und wertvolles Trinkwasser, das den Mehrpreis von rund 8 Cent pro Kubikmeter wert ist.

Mit Mail vom 15.11.2016 teilte Herr Natschläger von den Grenzkraftwerken mit, dass das Bewuchskonzept für die Dämme im Haiminger Bereich auch 2016 nicht umgesetzt werden kann. Denn seitens der Regierung liegt weiterhin keine Genehmigung für die Rodung des gesamten Gehölzbestandes vor. Deswegen wird ab kommender Woche lediglich an der landseitigen Dammböschung ausgelichtet und verjüngt. Langfristig wird an den Dämmen nur noch ein landseitiger Heckenbewuchs mit einem Wurzelradius von 1,5 Metern zulässig sein.

Bezüglich Standsicherheit sind die Baugrunduntersuchungen abgeschlossen; notwendig ist jetzt noch eine aktualisierte Wasserspiegelberechnung, damit eine endgültige Bewertung durch das beauftragte Ing.-Büro getroffen werden kann. Aus den vorläufigen Ergebnissen ergibt sich aber, dass voraussichtlich nur geringe Sanierungsmaßnahmen landseitig erforderlich sind, unter anderem eine Anhebung des landseitigen Weges. Eine akute Gefährdung der Standsicherheit der Dämme ist nicht gegeben.

 

Bericht aus dem KommU

Am 3.11.2016 wurden die Außenanlagen zwischen Schule und neuer Sporthalle abgenommen; bis auf geringfügige Nacharbeiten sind die Maßnahmen abgeschlossen. Die Spielgeräte werden dann im Frühjahr 2017 aufgebaut.

 

Baden im Unterwasserkanal

Eine der wenigen Verordnungen, die die Gemeinde erlässt, ist die Verordnung über das Baden im Unterwasserkanal der Alz. Dadurch wird das Baden im Kanal verboten, da es dort gefährliche Strömungen gibt und das Baden deshalb eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Da die Verordnung nach 20 Jahren unwirksam wird, war neu über das Badeverbot zu entscheiden. Der Gemeinderat hat mehrheitlich darauf verzichtet, die Verordnung neu zu erlassen, damit endet das Badeverbot zum 10.1.2017. Davon unberührt ist das privatrechtliche Badeverbot im Alzkanal, angeordnet durch die Alzwerke.

 

Nachtragshaushaltsplan 2016

Im Laufe des Haushaltsjahres haben sich im Vergleich zur Planung im Jahreshaushalt 2016 einige wesentliche Veränderungen ergeben, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. So sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer um rund 500.000 EUR auf 480.000 EUR zurückgegangen, was dann im Ergebnis, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, zu einer Erhöhung der negativen Zuführung um 200.000 EUR führt. Weitere Abweichungen sind die Einnahmen der Pachtzinsen (einmalig um 44.000 EUR höher), die Minderung bei den Gastschulbeiträgen um 19.000 EUR und der Rückgang der Kreisumlage um 127.000 EUR. Bei den Investitionen werden die Mittel für die Außensportanlagen um 25.000 EUR auf 125.000 EUR erhöht und für den Spiel- und Bewegungsplatz 25.000 EUR eingestellt. Eine wesentliche Mehrausgabe ist der Investitionszuschuss für die Herstellung der Erdgasleitungen im Gemeindegebiet mit 149.000 EUR, zahlbar in drei Raten. Veränderungen gibt es auch durch nicht durchgeführte Erschließungsmaßnahmen (Ausbau Erlenstraße) und durch die noch nicht endgültig abgerechneten Kanalerschließungen in den neuen Baugebieten.
Zum Ausgleich des Haushalts ist weiterhin eine Kreditaufnahme von 750.000 EUR vorgesehen, wobei aber kurzfristige Veränderungen bei Mittelzuflüssen aus Gewerbesteuer die tatsächliche Inanspruchnahme vermeiden könnten. Bei der jetzigen Planung der Haushaltsabwicklung für 2016 kann davon ausgegangen werden, dass zum Jahresende eine Rücklage in Höhe von 2,2 Mio EUR besteht; diese dient vor allem der Abdeckung einer sehr hohen Kreisumlage im Jahr 2017.
Der Gemeinderat hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt.

 

Spendenliste 2017

Zusammen mit dem Nachtragshaushalt wird immer auch in einem Sammelbeschluss festgelegt, an welche Einrichtungen und in welcher Höhe im Jahr 2017 wieder gespendet wird. Veränderungen gibt es dabei keine, die Gesamtsumme beträgt 2.300 EUR, 500 EUR gehen davon an das Seniorenhaus Haiming. Auf Empfehlung des Finanzausschusses hat der Gemeinderat der Spendenliste zugestimmt.

 

Neue Hebesatzung für Grundsteuer 2017

Der Hebesatz von 275% für die Grundsteuer A und B ist seit 1986 unverändert. Ab 1.1.2016 wurde im Zuge der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs der sog. Nivellierungssatz von 250% auf 310% angehoben: Bei Berechnung von Schlüsselzuweisung und Kreisumlage wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde Grundsteuer mit einem Hebesatz von 310% einnimmt. Sind die Einnahmen tatsächlich aber geringer muss die Gemeinde trotzdem ihren Anteil an der Kreisumlage aus den fiktiven Einnahmen leisten. Für die Gemeinde Haiming würde das bedeuten, dass bei einer Kreisumlage von 50,7% ein Mehrbetrag von 13.809 EUR bezahlt werden muss, ohne dass entsprechende Einnahmen vorliegen. Deswegen wird ab 1.1.2017 der Hebesatz für Grundsteuer A und B auf 310% angehoben. Das bedeutet bei allen landwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) eine Erhöhung von 34.000 EUR auf 38.300 EUR und für bebaute oder bebaubare Grundstücke (Grundsteuer B) von 180.000 EUR auf 202.900 EUR. Damit ist sichergestellt, dass der Mehrbetrag für die Kreisumlage aus tatsächlich erzielten Einnahmen geleistet wird.

 

Aufträge an das KommU

Die Fahnbacherstraße befindet sich auf Grund Bautätigkeiten und verschiedenster infrastruktureller Verlegearbeiten in einem schlechten baulichen Zustand; eine Straßenentwässerung ist überhaupt nicht vorhanden. In Holzhausen ist die Ortsdurchfahrt zumindest teilweise reparaturbedürftig und in Teilbereichen ist die Straßenentwässerung problematisch. Als erster Schritt für Ausbau bzw. Reparatur sind Bestandsvermessungen und Grundlagenplanungen notwendig. Um die dafür notwendigen Aufträge erteilen zu können, wird das KommU Haiming mit der Planung und Durchführung der Maßnahmen beauftragt. Vor Beginn von Planungsarbeiten für die Fahnbacherstraße wird eine Anliegerversammlung durchgeführt werden.

 

Beschaffung Mannschaftstransportfahrzeug für FF Haiming

Die Ausschreibungen für das neue Mannschaftstransportfahrzeug der FF Haiming erbrachten jeweils ein Angebot für Fahrzeug und für Aufbau. Nach Prüfung der Angebote und rechnerischer Korrektur konnten in der Sitzung die Beschaffungsaufträge erteilt werden: Der Auftrag für das Fahrzeug (Mercedes Kastenwagen) geht an die Fa. Schreiner & Wöllenstein zum Preis von 43.513 EUR und für den Aufbau an die Fa. Furtner & Ammer zum Peis von 28.526 EUR.

 Wolfgang Beier