Bericht zur Gemeinderatssitzung am 28-07-16

Bericht des Bürgermeisters

Am Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Beier einen kurzen Rückblick auf die Feierlichkeiten zum 125-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Niedergottsau vom 20. – 24. Juli. Alle fünf Tage waren geprägt von einem großen Interesse der einheimischen Bevölkerung, so dass das Fest, beginnend mit dem Totengedenken am Mittwoch bis zum Festgottesdienst und Festzug am Sonntag wirklich Niedergerner Festtage waren. Das Kabarett am Samstag-Abend mit Fredi Kagerer und vielen Mitwirkenden war ein kultureller Höhepunkt, der wiederum zeigte, was wir im Niedergern drauf haben. Er sagte großen Dank den Verantwortlichen der Feuerwehr Niedergottsau und den zahllosen Helfern für ihre geleistete Arbeit über jetzt Monate hinweg. Der grandiose Erfolg dieser Tage ist ihr verdienter Lohn. Es ist ein Feuerwehr-Fest für die Geschichte des Niedergern. Der Piesinger Feuerwehr, die vom 19. – 21. August feiern wird, wünschte er einen ähnlich guten Erfolg.
Ab 27.6.2016 beginnen die Grabungs- und Verlegearbeiten für die weitere Erdgasstrecke. In Haiming von der Lindenstraße über verschiedene Straßen in Haiming-Mitte bis zum Ortsende in der Weiherstraße. Von dort verlegt dann zeitgleich eine zweite Firma die Leitung nach Niedergottsau bis zum Wasserhaus an der Holzhauserstraße.
Erfreuliches vom Landratsamt als Denkmalschutzbehörde: Mit Bescheid vom 23.6.2016 wurde für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach von Kindergarten und Kinderkrippe die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt.
Am 29.6.2016 hat Herr Dr. Gilles auf die Anfragen und Anregungen zum Thema Verkehr Wacker-Nordpforte geantwortet und mitgeteilt, dass die Errichtung einer neuen Pforte Nord für den LKW-Verkehr eine langfristige Option ist, die aber in den nächsten fünf Jahren nicht zur Realisierung kommen wird. Bezüglich des Radfahrerverkehrs teilte er mit, dass zur Entlastung des Kreuzungsbereichs Pforte Nord westlich davon eine neue Querungsstelle für Radfahrer mit einer Radweganbindung südlich der AÖ 24 eingerichtet werden soll. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit regte er die Ausweitung der 70 km/h-Beschränkung bis zum Neuhofener Berg an. Zur Vollsperrung der B 20 teilte Dr. Gilles mit, dass von Seiten Wacker die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um LKW-Fahrer zur Nutzung der offiziellen Umleitung anzuhalten und bezüglich der Werksbusse bereits Gespräche geführt werden, um mögliche Alternativrouten zu definieren.
Der LTE-Funkmast lässt weiter auf sich warten: Am 7.7.2016 teilte die Fa. Vodafone mit, dass derzeit die Ausführungsplanung für das Fundament erstellt wird und wenn dazu Details und Kosten feststehen beginnt die Mittelbeschaffung. Ob der Mast noch 2016 oder erst 2017 aufgestellt wird, steht noch nicht fest. An diesem LTE-Mast gibt es aber jetzt weiteres Interesse: Mit Mail vom 15.7.2016 teilt die Deutsche Telekom mit, dass sie zum Ausbau des flächendeckenden Mobilfunknetz im Bereich Haiming eine Basisstation errichten will. Der zur bestmöglichen Abdeckung optimale Standort liegt im Bereich des geplanten LTE-Mastenstandorts der Vodafone. Deswegen – so die Mitteilung der Telekom – ist die Mitnutzung des geplanten Antennenträgers vorgesehen. Dagegen werden von der Gemeinde keine Einwände erhoben.
Im Amtsblatt des Landkreises Altötting vom 7.7.2016 wurde die Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an der Salzach veröffentlicht. Dabei wurde auch für die Gemeinde Haiming ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt, das sich aber ausschließlich auf der Flussseite der Dämme befindet, damit gibt es für die Gemeindegebiete, die zum Wohnen und Arbeiten genutzt werden keinerlei Einschränkungen.
Mit Schreiben vom 1.7.2016 teilt die Regierung von Oberbayern mit, dass der Antrag der Gemeinde auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens MZW für die Feuerwehr Haiming als förderfähig beurteilt wird und wegen der erforderlichen Dringlichkeit der vorzeitigen Beschaffung zugestimmt wird. Damit ist der Weg frei, um die Ausschreibungsunterlagen für das Fahrzeug vorzubereiten.
In einem Gespräch mit Dr. Wagner, Leiter der OMV Burghausen, brachte Bürgermeister Beier die starke Lärmentwicklung beim Fackelbetrieb, zuletzt bei dem Vorfall am 9.6.2016, zur Sprache. Er regte an, durch weitere technische Vorkehrungen in der Raffinerie sicher zu stellen, dass durch eine Notstromversorgung die beim Fackelbetrieb notwendige Dampfmenge störungsfrei zur Verfügung steht und durch weitere Maßnahmen die Lärmentwicklung zu minimieren. Dr. Wagner wies darauf hin, dass die letzten Störfälle mit Fackelbetrieb durch externe Ereignisse verursacht wurden und derzeit alle Anstrengungen unternommen werden, um solche Ursachen auszuschalten. Er sicherte zu, technische Weiterentwicklungen bezüglich des Fackelbetriebs zu prüfen, wobei er aber auch einräumte, dass der neue Fackelkopf die Verbrennung optimiert, aber auch in der Lärmentwicklung stärker wahrnehmbar ist. Er bittet darum, Lärmentwicklungen zeitnah über das Bürgertelefon 08677 960-0 zu melden, weil dann durch Steuerung der Dampfzuführung die Geräuschentwicklung vermindert werden kann.
Am 26.7.2016 fand die erste Runde der Feuerbeschau in der Gemeinde statt. Kaminkehrermeister Robert Schwarzhuber, Kommandant Hans Anderl und Gabi Kriegsch vom Einwohnermeldeamt begutachteten insgesamt vier private und ein öffentliches Objekt; dabei gab es keine Beanstandungen. In privaten Objekten findet die Begehung statt, wenn der Eigentümer dies wünscht. In gleicher Weise wird die Feuerbeschau auch noch im Bereich der Feuerwehren Piesing und Niedergottsau stattfinden.

 

Bericht KommU

Das KommU wickelt derzeit die Gestaltung der Außenanlagen um die neue Sporthalle und die Erstellung der Außensportanlagen für die Schule ab. Leider sind erhebliche zeitlich Verzögerungen hinzunehmen. Jetzt aber wurde von der Fa. Polytan der Belag für Hartplatz und Laufbahn aufgebracht, bis zum Wochenende ist auch die Linienmarkierung komplett. Die Gesamtherstellung wird noch bis Ende August dauern, da weiterhin Anschlussarbeiten an der Sporthalle nicht ausgeführt sind.

 

Änderung Bebauungsplan Soldatenmais (Industriegebiet)

Nachdem nunmehr mit dem Landratsamt Umfang und Qualität der Ausgleichsmaßnahmen für die Bannwaldrodung und die zusätzliche Flächenversiegelung vereinbart werden konnte, sind die Planunterlagen und die Begründung für die Änderung des Bebauungsplanes komplett. Der Gemeinderat hat deswegen den Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst und damit die zweite Stufe des Verfahrens eingeleitet.

 

Änderung Bebauungsplan Haiming-Nord

Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, die Festsetzungen zu Gebäudehöhen und zulässigen Wohneinheiten nicht zu ändern, reduziert sich jetzt der Änderungsbedarf für den Bebauungsplan Haiming-Nord auf eine geringfügige Erweiterung der Abgrenzung im westlichen Bereich an der Fahnbacherstraße. Dort wird im Einmündungsbereich der Straße Am Mitterfeld eine Infrastrukturfläche geschaffen, die dann ins Eigentum der Gemeinde übergeht und die westliche Grenze wird so verändert, dass sie dann deckungsgleich mit den Baugrenzen der südlich der Fahnbacherstraße liegenden Bauparzellen ist. Der Gemeinderat hat dieser Änderung im vereinfachten Verfahren zugestimmt.

 

Abwasserbeseitigung – Konzept für die Eigenüberwachung

Nach der Eigenüberwachungsverordnung ist unser Kanalnetz in bestimmten zeitlichen Abständen zu kontrollieren und die Dokumentation dieser Überprüfungen im Jahresbericht dem Landratsamt vorzulegen. Jährlich sind alle Kanalschächte im Rahmen der Sichtkontrolle zu überprüfen; dies erfolgt durch die Mitarbeiter des Bauhofs, die dabei zugleich Reinigungsarbeiten durchführen. Im Abstand von 10 Jahren sind die Hauptkanäle durch eine TV-Befahrung auf Schäden zu überprüfen, mit einbezogen sind dabei auch die Hausanschlüsse, wenn die Eigentümer dies nicht selbst durchführen. Den größten Kontrollaufwand stellt die sag. Dichtigkeitsprüfung dar, die 40 Jahre nach Inbetriebnahme durchzuführen ist.
Klärwärter Horst Eger informierte den Gemeinderat über diese notwendigen Kontrollen und empfahl dabei im Hinblick auf den guten Zustand unseres Kanalnetzes, ein Prüf- und Zeitkonzept zu erarbeiten, das einerseits Kosten nicht notwendiger Untersuchungen einspart und zugleich die umfangreiche Druckprüfung früher zu beginnen und auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen. In diesem Zug werden dann auch die genauen Kanaldaten der Hausanschlüsse erhoben und in das GIS (Gemeindeinformationssystem) eingearbeitet. Dieses Konzept ist dann mit Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt abzustimmen. Zugleich ist auch finanzielle Vorsorge zu treffen, denn die umfassende Prüfung des Kanalnetzes kann bis zu 500.000 EUR Kosten verursachen, die grundsätzlich über die Abwassergebühren abzudecken sind.

 

Ortsstraße Holzhausen – Erneuerung oder Teilsanierung

Die Ortsdurchfahrt Holzhausen ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand und auch weitgehend ohne geregelte Straßenentwässerung. Deswegen wird seit Jahren immer wieder gefordert, die Straße ordnungsgemäß auszubauen. Da es sich bei der Straße in Holzhausen um eine Ortsstraße handelt, sind die Kosten einer Straßenerneuerung gem. Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anlieger umzulegen. Nach den Erfahrungssätzen früherer Straßenbaumaßnahmen wären für die ca. 570 Meter lange Straße rund 360.000 EUR aufzuwenden. Und da es sich um eine Straße mit nur geringem überörtlichem Durchgangsverkehr handelt, würden auf die Anlieger 75% dieser Kosten entfallen. In den beiden Anliegerversammlungen war dies ein Hauptdiskussionspunkt und die Mehrzahl der Anlieger spricht sich deswegen gegen einen Ausbau mit Kostenbeteiligung aus. Dies ist deswegen auch nachvollziehbar, da wegen der Siedlungsstruktur in Holzhausen teilweise Kosten im fünfstelligen Bereich entstehen.
Die Einstufung der Ortsstraße als Anliegerstraße wurde auch vom Landratsamt geprüft und bejaht.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, einen Vollausbau der Ortsstraße nicht durchzuführen, sondern zur Vorbereitung notwendiger Teilsanierungen eine teilweise Bestandsvermessung durchzuführen.

 

WLAN-Hotspots für Bayern – Standorte in Haiming

Der Freistaat Bayern fördert den Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes und es sollen bis Ende 2017 dadurch 10.000 WLAN-Standorte zur kostenlosen Internetnutzung entstehen. Pro Gemeinde werden max. zwei Standorte mit bis zu 5.000 EUR gefördert. Die anfallenden Betriebskosten sind dann von der Gemeinde zu tragen. Vertragspartner für die Hotspots ist die Fa. Vodafone.
Auf der Grundlage dieser Förderung sollen in Haiming zwei weitere WLAN-Standorte geschaffen werden: In Haiming im Bereich der Schule und in Niedergottsau beim Feuerwehrhaus. Auf der Grundlage des positiven Beschlusses des Gemeinderates werden jetzt für die Standorte Angebote eingeholt; die Auftragsvergabe erfolgt dann in der Sitzung im September.

 

Grundwasserentnahme OMV

Während der Alzkanalabstellung ist die OMV-Raffinerie für die Kühlwasserversorgung ebenso wie Wacker auf Wasser aus der Salzach angewiesen. Da befürchtet wird, dass dieses Wasser stärker mit Schwebstoffen belastet ist, beantragt OMV mit Schreiben vom 19.7.2016 eine befristete Erlaubnis zur Ausweitung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme. Derzeit ist eine Entnahme von 790 m³ pro Stunde, maximal 18.940 m³ pro Tag an 15 Tagen im Monat erlaubt. Für den Zeitraum der Alzkanalabstellung soll dieser Zeitraum auf alle Tage des Monats erweitert werden. In einem Gutachten zu Auswirkungen auf das Grundwasser wird festgestellt, dass im Bereich westlich von Neuhofen nur ein geringer Teil mit maximal 0,3 Meter Absenkung im Vergleich zur bereits genehmigten Entnahme betroffen ist. Auswirkungen auf die Natur oder auf die Abflüsse der Bäche werden nicht angenommen.
Der Gemeinderat hat unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit und der Befristung der erweiterten Entnahme keine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

 

Wolfgang Beier