Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-06-16

Bericht des Bürgermeisters

In einem Brief vom 4.5.2016 übermittelte Bürgermeister Wolfgang Beier an den Wacker-Werksleiter Dr. Gilles die in der Bürgerversammlung vorgebrachten Probleme und Anliegen hinsichtlich des Verkehrs an der Wacker-Nordpforte, insbesondere der Parksituation und der für Radfahrer gefährlichen Querung der Kreisstraße vom Radlweg zur Werkseinfahrt. Auch wurde nachgefragt, wie die Planungen zur Verlegung des Zugangsverkehrs von der West- zur Nordpforte aussehen und wie Wacker den Omnibus-Werksverkehr bei der Vollsperrung der B 20 organisieren will. Bislang ist dazu noch keine Antwort eingegangen.

Im Amtsblatt des Landkreises vom 20.5.2016 wurde die Verordnung vom 10.5.2016 zur Änderung der Gebiete der Gemeinde Haiming und der Stadt Burghausen veröffentlicht. Damit ist die Umgemeindung der Flächenbereinigungen im Industriegebiet vollzogen, die Fläche der Gemeinde Haiming wurde dadurch um 1.705 m² kleiner.

Am 30.5.2016 war im Rathaus die Anliegerversammlung für einen möglichen Ausbau der Ortsstraße Holzhausen. Mit einer Präsentation wurden die betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer über Planungsablauf, Zeitplan, rechtliche Qualifizierung der Straße als Anliegerstraße und die Grundzüge der Abrechnung informiert. In der Diskussion wurde grundsätzlich die Notwendigkeit einer Erneuerung der Ortsstraße und auch die Schaffung einer geordneten Entwässerung bejaht; nicht so große Begeisterung löst natürlich die Kostenbeteiligung der Anlieger mit 75% an den Gesamtkosten aus. Hier wurde durch den Bürgermeister zugesagt, dass vor einer Entscheidung über die Einstufung der Straße bei der Rechtsaufsicht geprüft wird, ob auch die Qualifizierung als Haupterschließungsstraße möglich ist. Für den weiteren Fortgang wurde vereinbart, dass in der Juli-Sitzung der Gemeinderat die Grundentscheidung über den Ausbau trifft, wenn bis dahin nicht eine große Mehrheit der Anlieger sich gegen den Ausbau ausspricht.

Mit Schreiben vom 31.5.2016 teilte Kreisbrandrat Huber mit, dass er die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr Haiming befürwortet. Unter Berücksichtigung der Ausstattung der benachbarten Feuerwehren hält er die Beschaffung „für wirtschaftlich und fachlich notwendig. Die Maßnahme ist dringend erforderlich und für den Standort angemessen.“

Am 9.6.2016 fand die Generalversammlung der EnerGen statt. Nach dem Bericht des Vorstandes über die Aktivitäten des vergangenen Jahres wurden Vorstand und Aufsichtsrat entlastet. Intensiv diskutiert wurde das im Energiecoaching angedachte Projekt „Elektroauto für alle“. Dabei ist angedacht, dass in Haiming eine E-Ladestation errichtet wird und in Zusammenarbeit mit einem Car-Sharing-Anbieter (z.B. E-Wald) ein Elektroauto geleast und Gemeindebürgern gegen gestaffelte Mietpreise zur Verfügung gestellt wird. Dies wäre ein auf zunächst 1 Jahr beschränktes Pilotprojekt, um zu erkunden, ob und welches Interesse an einem Car-Sharing-Angebot mit einem Elektroauto besteht.
Bis zum Umwelttag soll jetzt geklärt werden, in welcher Form die Gemeinde eine E-Ladestation einrichten kann und zu welchen Bedingungen und mit welchem Partner ein Elektroauto für angeboten werden kann.

Bei der Info-Veranstaltung am 13.6.2016 stellte der Betriebsleiter der Alzwerke, Gerhard Wimmer, das Projekt der Abstellung des Alzkanals vor und der Leiter der Umweltabteilung der Fa. wacker, Dr. Andreas Moser, berichtete über die Entwicklung bei der Grundwasserentnahme. trotz großer Anstrengungen ist bislang die Ursache für die TOC-Belastung des Wassers aus dem Mühlbach Überackern nicht gefunden und es gibt auch noch keine technische Möglichkeit, die kleinsten organischen Verunreinigungen bei Herstellung von Reinstwasser auszufiltern. Deswegen ist es weiterhin notwendig, Grundwasser zuzumischen. Dabei wird die genehmigte Jahresmenge von 1,3 Mio m³ bei weitem nicht erreicht, aber es ist mittlerweile notwendig, diese Zumischung während des ganzen Jahres zu ermöglichen. Wacker wird deswegen eine Änderung der befristeten Erlaubnis beantragen. Bei den ständigen Monitoringmaßnahmen sind bislang keine Auswirkungen auf die Vegetation oder eine unerwartete Schwankung im Grundwasserstand festgestellt worden.

Auf Initiative von Bürgermeister Wolfgang Beier wird es am 20. September im Rathaus Haiming ein Planungsgespräch zur Umleitung im Zuge der Vollsperrung der B 20 im Jahr 2017 geben. Dazu lädt das Straßenbauamt Traunstein die Vertreter überörtlicher Behörden ein, Verantwortliche aus dem Gemeindegebiet werden durch die Gemeinde Haiming eingeladen.

Beim Kindergartenausschuss am 15.6.2016 informierte die neue KiTa-Verwalterin Sabine Schlagmann zunächst über die personelle Situation: Derzeit sind 6 Erzieherinnen, 6 Kinderpflegerinnen und eine Vorpraktikantin angestellt; ab Herbst werden insgesamt 73 Kinder die Krippe und den Kindergarten besuchen. Erfreulich auch der Rechnungsabschluss für 2015: Es gibt erneut einen Überschuss, dieser beträgt nach Abzug von Zahlungen, die das Kindergartenjahr 2014 betroffen rund 11.000 EUR. Bürgermeister Wolfgang Beier dankte Leiterin Martina Stampfl für die pädagogische Arbeit und Sabine Schlagmann, dass sie die Nachfolge von Christa Pittner in der Verwaltung des Kindergartens angetreten hat.

In Sachen Stromausfall und Fackelbetrieb bei der OMV hatte Bürgermeister Beier am Freitag telefonischen Kontakt und entsprechend der dabei getroffenen Vereinbarung gab die OMV dann am 15.6.2016 eine ausführliche schriftliche Information zu Ursachen und Auswirkungen. Es kam am 9.6. zu einem 40 Minuten langen Stromausfall, der wiederum zu einem Ausfall sämtlicher Raffinerieanlagen führte. Deswegen sprang die Fackel an, wobei bis zur Herstellung der Stromversorgung eine rußfreie Verbrennung der Gase nicht erfolgen konnte, weil auch die Dampferzeugung ausgefallen war. Die starke Lärmentwicklung ergab sich aus der großen Menge des einzuspeisenden Dampfes. Die am 9.6.2016 bis 19.00 Uhr durchgeführten Immissionsmessungen ergaben, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht bestand.

Am 13.06.2016 leistete Karina Kaltenmarkner ihren letzten Arbeitstag in der Verwaltung ab. Ab September befindet sie sich dann im Referendariat für das Lehramt. Sie war seit 2005 in der Verwaltung beschäftigt und die erste Auszubildende der Gemeinde Haiming. Nach der Ausbildung besuchte sie die BOS und arbeitete dann als Teilzeitkraft im Einwohnermeldeamt auch neben ihrem Studium. Sie war sehr flexibel und übernahm auch viele Urlaubsvertretungen. Wir bedauern das Ausscheiden von Karina Kaltenmarkner sehr und wünschen ihr für ihren weiteren Lebensweg viel Erfolg und alles Gute.

 

Bericht KommU

Das KommU wickelt derzeit die Gestaltung der Außenanlagen um die neue Sporthalle und die Erstellung der Außensportanlagen für die Schule ab. Leider sind erhebliche zeitlich Verzögerungen hinzunehmen. Geplant war, dass in der Woche nach den Pfingstferien, also bis 03.06.2016, die Arbeiten abgeschlossen sind. Das Wetter lies jedoch die Zeitpläne platzen. Daneben sind aber auch wichtige Anschlussarbeiten von Seiten der Sporthalle nicht fertig und verzögern die Fertigstellung ebenfalls. Aktuell ist zumindest die Asphalt-Unterschicht auf dem Allwetterplatz und der Laufbahn fertig. Da wegen des Wetters auch wichtige Zulieferfirmen aus dem Tritt gekommen sind, müssen wir warten, bis der Belag aufgebracht werden kann.

 

Bauangelegenheiten

Die Altenheimstiftung möchte das Dach des Gebäudes an der Flurstraße erneuern und in diesem Zuge eine zusätzliche Wohnung (neben den beiden bestehenden Wohnungen) schaffen. Dazu notwendig ist eine geringfügige Erhöhung der Wandhöhe auf 6,60 Meter und die Änderung der Dachneigung auf 30°. Die insoweit notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes genehmigte der Gemeinderat und erteilte dem Bauvorhaben im Rahmen der gestellten Bauvoranfrage sein Einvernehmen.

 

Bericht des Waldreferenten

Gemeinderat Felix von Ow, den der Gemeinderat zum Waldreferenten bestellt hat, berichtete über die im vergangenen Halbjahr durchgeführten Pflege- und Ersatzpflanzmaßnahmen in den gemeindlichen Waldgrundstücken, die als Bannwaldersatz aufgeforstet wurden. Auf einer Fläche von rd. 9,3 ha wurden Pflegemaßnahmen durchgeführt, vor allem wurden zum Schutz des gepflanzten Mischwaldes die wild aufgewachsenen Weiden entfernt. Da dies zum Teil sehr aufwändig war, wurde auch eine Fremdfirma eingesetzt. Auf einem Teil der Flächen wurden Nachpflanzungen (2.000 Stück) vorgenommen. Zur ordnungsgemäßen Pflege waren weiterhin Ausmäharbeiten notwendig, dies wurde durch Gemeindearbeiter Hubert Emmersberger erledigt. Die Gesamtkosten dieser Arbeiten bezifferte Felix von Ow mit 7.755 EUR; darin berücksichtigt ist ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 1.548 EUR. Beim Blick in die Zukunft sagte Waldreferent, dass in den nächsten Jahren zwar weiterhin eine kontinuierliche Kontrolle und Pflege erforderlich ist, diese aber nicht mehr so hohe Kosten verursachen wird. Bürgermeister Beier sprach für die Arbeit seinen Dank aus und betonte, dass dies alles zu einer Wertsteigerung der gemeindlichen Waldungen führt.

 

Beschaffung von Digital-Festfunkstellen

Im Rahmen der Einführung des Digitalfunkes für die Feuerwehren sind die Handfunkgeräte und die Funkgeräte in den Fahrzeugen angeschafft, installiert und auch bereits erprobt. Vollständig ist die Umstellung dann, wenn in den drei Feuerwehrhäusern digitale Festfunkstellen eingebaut sind. Im Beschaffungsplan der Gemeinde ist das vorgesehen, eine Förderung dafüpr gibt es nicht, da bisher die Feuerwehrhäuser keine stationären Funkstellen hatten.
Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aber aus zwei wesentlichen Gesichtspunkten: Angesichts einer nach wie vor schlechten Mobilfunkversorgung sichert eine Festfunkstelle die Funkmöglichkeit ab und die Dachantennen dienen als Rückfallebene bei Ausfall eines Funkmastens in der Region. Wesentlich wichtiger aber ist, dass im Katastrophenfall, insbesondere bei längerem Stromausfall, über die Festfunkstelle im Feuerwehrhaus der Kontakt zur Außenstelle über die integrierte Leitstelle Traunstein hergestellt werden kann. Denn das Feuerwehrhaus verfügt eine Notstromversorgung. Im Einsatzfall dient eine Festfunkstelle der besseren Koordinierung der eingesetzten Mannschaften und dem Kontakt mit der Kreiseinsatzzentrale.
Die abgeschätzten Kosten für die Geräte betragen rund 3.300 EUR; hinzukommen die Einbaukosten und die Kosten für die vorausgehende funktechnische Messung. Der Grundsatzbeschluss zur Beschaffung hatte der Gemeinderat bereits am 13.11.2014 gefasst.

 

Spiel- und Begegnungsplätze in Haiming

Im neuen Baugebiet Haiming West und im Bereich Schule und Turnhalle sind Flächen für Spiel- und Begegnungsplatz vorgesehen. Bei einer Sitzung des AK Gemeindeentwicklung haben Gemeinderäte und Frauen und Männer aus den Bereichen Kindergarten, Schule, Mutter-Kind-Gruppe, Jugendarbeit, Sportverein, Kirche und Nachbarschaft Ideen und Vorschläge gesammelt. Im Bauausschuss wurde dies bereits kurz besprochen und man kam überein, vorrangig jetzt für den neu gestalteten Bereich zwischen Schule und Sporthalle die Anschaffung von Geräten zu planen. Die Hauptzielgruppe sind dabei Kinder im Schulalter, die diesen Bereich in der Pause oder auch in der Freizeit für sportliche Aktivitäten nutzen. Die Planung des Kinderspielplatzes im neuen Baugebiet soll zurückgestellt werden, damit dann auch junge Familien, die dort wohnen, in die Planung einbezogen werden können.
In der Diskussion legte der Gemeinderat Wert darauf, dass für die Detailplanung das pädagogische Fachwissen der Verantwortlichen von Schule und Kindergarten genutzt werden soll, die Beiziehung eines Planungsbüros lehnte er aber ab. Im nächsten Schritt wird der Bauausschuss aus der Fülle der Vorschläge einen Gestaltungsentwurf fertigen, dies mit Fachleuten abklären und dann diesen Vorschlag im AL Gemeindeentwicklung zur Diskussion stellen. Der Gemeinderat trifft dann die Entscheidung über die Gestaltung und die Beschaffung der einzelnen Geräte.

 

Wolfgang Beier