Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-02-16

Bericht des Bürgermeisters

Es gibt auch 2016 wieder einen Tag des offenen Denkmals, diesmal unter dem Thema „Gemeinsam Denkmale erhalten“. Vorschläge für entsprechende Bauwerke oder Kunstdenkmäler sind bis 1. Mai der Kreisheimatpflegerin mitzuteilen. Von der Gemeinde aus wurde Hannerl Fredlmeier angesprochen, um die Gradl-Kapelle am 11. September 2016 zu öffnen.

Eine erfreuliche Meldung vom Stromverbrauch der Kläranlage: Die dort als Eigenstromverbrauchsanlage installierte PV-Anlage hat im Jahr 2015 insgesamt 12.684 kWh erzeugt. Davon wurden 11.934 kWh zum Betrieb der Kläranlage verwendet, dies entspricht einer Quote von 94,09%. Der Gesamtverbrauch der Kläranlage beträgt 86.500 kWh.

Unter dem Dach der neuen Gemeinde-Homepage wird auch für unsere Schule ein neuer Internet-Auftritt vorbereitet. Die grafische und technische Gestaltung liegt bei Christoph Pittner und Florian Rothenaicher, betreut werden die schulischen Seiten dann von Helga Dreier.

Vor einem Jahr wurde die Ausstattung des EDV-Raumes in der Schule ausgetauscht. Für die Windows XP-Systeme stellte Microsoft die Betreuung ein. Nach vielen erfolglosen Versuchen, die funktionierenden Computer und Monitore einer neuen Nutzung zuzuführen, gab es jetzt tatsächlich jemanden, der die Geräte brauchen konnte. Sie wurden in die Schule der Gemeinde Seini in Rumänien gebracht und ermöglichen dort eine EDV-Ausstattung. Ein Bürger aus Stammham organisiert regelmäßig Hilfslieferungen dorthin und nahm die Geräte mit. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Seini bedankte sich herzlich für die Ausstattung. Jede Art von Unterstützung wird dort gerne dankend angenommen.

Bei der Breitbandinitiative warten wir auf den Förderbescheid. Wann dieser eintrifft kann nicht genau gesagt werden, weil die Regierung von Oberbayern derzeit mit Anträgen überhäuft wird. Auf unsere Bitte hin hat sich Frau Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner eingeschaltet und versucht, im Hinblick auf eine notwendige gemeinsame Trassenplanung von Glasfaser und Erdgas die Angelegenheit zu beschleunigen. Telefonisch teilte sie mit, dass deswegen baldmöglichst der Gemeinde ein vorzeitiger Baubeginn zugesagt wird. Sobald dies vorliegt kann mit dem Netzbetreiber, der das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat, der Bauvertrag geschlossen werden. Anschließend erfolgt die Detailplanung und nach Abschluss dieser Planung können die Tiefbaumaßnahmen vom Netzbetreiber ausgeschrieben und durchgeführt werden. Ein Abschluss der Maßnahmen im Jahr 2016 ist wegen der jetzt eingetretenen Verzögerung bei der Zuschussbewilligung unwahrscheinlich.

Beim Landratsamt wurde von der Gemeinde angefragt, ob zur Erhöhung der Sicherheit des Schulweges am Fußgängerüberweg Blinklichter angebracht werden können. In seiner Antwort wies der Sachbearbeiter des Landratsamtes darauf hin, dass nur in Ausnahmen ein Verkehrszeichen mit einem Blinklicht ergänzt wird und auch eine zeitgesteuerte Warnfunktion schwierig ist. Nach Auffassung der Polizei Burghausen würde ein Blinklicht auch die Verkehrssicherheit der Kinder nicht erhöhen, da die Gefahr besteht, dass die Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmers auf das Blinklicht gelenkt wird und er dann nicht mehr mit der notwendigen Aufmerksamkeit das Verkehrsgeschehen beachtet. Dies würde dann sogar zu einer erhöhten Gefahr für die Fußgänger führen.

Das Landratsamt empfiehlt, den Fußgängerüberweg dadurch hervorzuheben, dass dort eine andersfarbige Straßenbeleuchtung gewählt wird, die sich von der übrigen Beleuchtung des Straßenverlaufs unterscheidet. Zugesichert wurde auch, dass die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes die Zebrastreifen überprüft und gegebenenfalls erneuert. Seitens der Gemeinde wird derzeit ein Wechsel der Lichtquelle am Fußgängerüberweg geprüft.

Am Dienstag, 23. Februar 2016, um 19.00 Uhr werden im Saal Unterer Wirt in Haiming die Ergebnisse des Energiecoachings für die Gemeinde Haiming präsentiert. Dabei geht es aber nicht nur um Projekte im öffentlichen Bereich, sondern auch um Themen, die für alle Bürgerinnen und Bürger von Interesse sind. So wird es von Energiecoach Andreas Huber im Rahmen der Projektpräsentation auch Informationen zu Energiemanagement im Haushalt, nachhaltige Wärmeversorgung, regenerative Stromversorgung und zukunftsfähige Mobilität geben. Welchen Nutzen jeder einzelne Bürger daraus ziehen kann ist Inhalt einer Ideenwerkstatt zu den einzelnen Bereichen. An diesem Abend gibt es auch erste Informationen zu einer geplanten Erdgasversorgung in Haiming.

Die Feuerwehr Piesing kann sich für ihre Investitionen über eine großzügige Spende freuen: Von der Fa. Loxxess wird ein Geldbetrag von 5.000 EUR überwiesen.

Bezüglich der Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gibt es bereits erste Abstimmungsgespräche zwischen den beiden wehren Piesing und Haiming; über den Kreisbrandrat wird auch geklärt, ob auch eine interkommunale Anschaffung möglich ist; das würde den Zuschuss für das Fahrzeug um 10% erhöhen.

 

Bericht KommU

Für den geplanten Ausbau der drei Straßen – AÖ 24 nach Moosen, Zehentweg bis Abzweigung nach Haiming, Fahnbacherstraße außerorts – liegt jetzt ein Kostenangebot vor. Die insgesamt 1.350 Meter langen Straßenabschnitte können mit einem Gesamtkostenaufwand von 110.000 EUR saniert werden. Dies ist ein ausgesprochen günstiger Preis.

 

Flächennutzungsplanänderung Niedergottsau - Nord

Der Gemeinderat hatte bereits im Juli vergangenen Jahres Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen der Regierung und des Landratsamtes zu dieser geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich der Dorfstraße Niedergottsau gefasst. Die Gemeinde will hier das Dorfgebiet Niedergottsau erweitern und eine Bebauung ermöglichen. i Beschlüsse waren aber für das Landratsamt nicht ausreichend und es war mitgeteilt worden, dass eine Genehmigung nicht erfolgen könne. Deswegen gibt es jetzt mit abgeänderten und erweiterten Abwägungsbeschlüssen einen erneuten Anlauf, um diese Änderung des Flächennutzungsplanes zu erreichen. Nach Vorlage der Gemeinderatsbeschlüsse hat jetzt das Landratsamt drei Monate Zeit, um über die Genehmigung zu entscheiden.

 

Neubau Fahrradüberdachung bei der Schulturnhalle

Im Zuge der Gestaltung der Außenanlagen bei den beiden Turnhallen sind die bisherigen Anbautren an der Schulturnhalle zu beseitigen. Für das öffentliche WC gibt es einen Ersatz im Zugangsbereich der neuen Sporthalle. Für den bisherigen überdachten Radabstellplatz wird Ersatz gegenüberliegend geschaffen: Der dort bereits befindliche Abstellplatz wird mit einer Stahl-Glaskonstruktion überdacht und für das Abschließen der Räder werden entsprechende Bügel angebracht.

 

Haushaltsplan 2016

Der Haushalt für das Jahr 2016 ist wiederum geprägt von dem Großprojekt Sporthalle: Von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 2.308.500 EUR entfallen auf Baukosten Sporthalle 360.000 EUR, auf die Zwischenfinanzierung des BLSV-Zuschusses 492.000 EUR und auf die schulischen Außenanlagen 100.000 EUR. Die nächst größere Investition ist die Breitbandversorgung, hier fallen nach Abzug des staatlichen Zuschusses rund 237.000 EUR an. Für die vorgesehene Schaffung eines weiteren Stellplatzes im Feuerwehrhaus Piesing sind 50.000 EUR eingeplant, Tiefbaumaßnahmen (Erschließungsstraßen, Straßensanierung, Grunderwerb) schlagen mit 332.000 EUR zu Buche. Für Kläranlage und Kanalnetzerweiterung sind 140.000 EUR vorgesehen. Eingeplant sind Kosten von 25.000 EUR für eine PV-Anlage auf dem Rathaus zum Eigenstromverbrauch und 15.000 EUR für technische Ausstattung Schule.

Gedeckt werden diese Ausgaben im Vermögenshaushalt durch Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.803.000 EUR und eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 EUR. Denn neben der Finanzierung der Investitionen werden aus dem Vermögenshaushalt auch Schulden in Höhe von 182.950 EUR getilgt – zum Jahresende beträgt der Schuldenstand, wenn der Kredit aufgenommen wird, 1.404.000 EUR.
Wiederum ist auch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt erforderlich. Obwohl die Einnahmen aus Gewerbesteuer (898.000 EUR), Einkommensteueranteil (1.350.000 EUR) und Grundsteuer (214.000 EUR) gut sind, können damit die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nicht gedeckt werden. Denn allein 1.664.200 EUR hat die Gemeinde Haiming an Kreisumlage zu bezahlen und als Personalkostenzuschuss für den Kindergarten sind 350.000 EUR eingeplant. Die Personalkosten für alle bei der Gemeinde angestellten Bediensteten betragen 724.000 EUR.

Insgesamt ist die Finanzlage der Gemeinde dank der guten konjunkturellen Entwicklung gut, denn trotz Abwicklung eines hohen Investitionsprogrammes werden die Rücklagen zum Jahresende voraussichtlich 1.691.000 EUR betragen – dies ist aber notwendig, um die wiederum hohe Kreisumlage im Jahr 2017 abdecken zu können.

Der Stellenplan und die Höhe der gemeindlichen Steuern bleiben unverändert.

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

 

Konzessionsvertrag Gas mit Energienetze Bayern GmbH

Im Rahmen der Netzerkundung ging bei der Gemeinde innerhalb der Frist kein weiteres Angebot für die Errichtung eines Erdgasnetzes ein. Deswegen nimmt die Gemeinde das Angebot der Fa. Energienetze Bayern GmbH für den Aufbau eines Erdgasnetzes von Neuhofen über Haiming bis Niedergottsau an. Es wird nach dem Muster des Bayer. Gemeindetages der Konzessionsvertrag für die Dauer von 20 Jahren geschlossen. Dadurch erhält der Versorger das Recht, für die Leitung das öffentliche Wegenetz zu nutzen; im Gegenzug bekommt die Gemeinde entsprechend der Menge des verkauften Gases eine Konzessionsabgabe. Zugleich leistet die Gemeinde entsprechend der Regelung in der Niederdruckanschlussverordnung einen Investitionszuschuss, der zugleich die Anschlusskosten für eine gemeindliche Liegenschaft beinhaltet.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Konzessionsvertrages zu.

 

Neuregelung der Gebühren für die Annahme pflanzlicher Abfälle

Das Landratsamt hat mit einer Rechtsverordnung vom 8.7.1991 den Gemeinden die Befugnis zum Einsammeln und Kompostieren von pflanzlichen Abfällen übertragen. Im Zuge der von der Gemeinde geschaffenen Möglichkeit, im Wertstoffhof Grüngut anzuliefern wurde auch eine Satzung erlassen, in der die Gebühr geregelt ist- Im Zuge der Euro-Umstellung wurde diese Gebühr mit Beschluss vom 16.7.2001 auf 15 EUR je angefangen Kubikmeter Grün gut gehäckselt festgesetzt. In der Praxis hat sich dann aber die Gebühr so verändert, dass diese nach Schätzung des Volumens errechnet wurde und dabei der Kubikmeter von losem Grüngut mit rund 1/6 der Gebühr für gehäckseltes Grüngut berechnet wurde.
Seit 2001 haben sich nicht nur die Entsorgungskosten für die Gemeinde erheblich verändert, sondern es wird jetzt Reisig oder Wied getrennt von Rasenschnitt, Laub und Fallobst entsorgt.
Die Kalkulation dieser Entsorgungskosten ergibt, dass für einen Kubikmeter Reisig der Gemeinde Kosten von 3,85 EUR entstehen; für einen Kubikmeter gehäckseltes (verdichtetes) Grüngut entstehen Kosten von 22,77 EUR.

Wolfgang Beier