Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29-04-04

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger informierte den Gemeinderat darüber, dass der Energieversoger EON die vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel nicht in Anspruch nimmt, also der Strompreis für die Gemeinde gleich bleibt.

Die Fenster an der Schule wurden überprüft, die Fenster zur Westseite sind dringend renovierungsbedürftig; die Arbeiten werden in den Pfingstferien durchgeführt.

Der Einbau der Zysterne in der Kläranlage ist weitgehend abgeschlossen. Die Maßnahme war umfangreicher als geplant und deswegen werden die Kosten höher ausfallen.

Am 15. Mai 2004 kommt Besuch aus Ilmmünster bei Pfaffenhofen. Der Ort nimmt am Dorfwettbewerb teil und will sich über unsere Präsentation im Jahr 2003 informieren.

Sandra Ruzskowski ist zum 30.4.2004 aus der Gemeindeverwaltung ausgeschieden.

Information Industriegebiet Daxenthaler Forst

Bürgermeister Steindl aus Burghausen informierte den Gemeinderat und die zahlreichen Besucher über Hintergründe und Ziele der geplanten Ausweisung eines Industriegebietes im Holzfelder- und Daxenthaler Forst. Für verschiedene Firmen ein Industriegebiet anbieten zu können ist nach seiner Auffassung unbedingt erforderlich, um die 16.500 Arbeitsplätze in Burghausen zu sichern. Dabei gibt es für Burghausen keine andere Alternative als den Holzfelder Forst; der Einbezug von Haiminger Gemeindefläche sei erforderlich, um für die aufwändige Planung eine vernünftige Größenordnung zu erreichen (42 ha.).

Außerdem habe der Standort Burghausen für eine Industrieansiedlung optimale Bedingungen: beste Deponie, hochmoderne Abwasseranlage und Energieversorgung, unmittelbarer Anschluss zur Gasleitung, günstige Verkehrslage Richtung Osten und Südosten. Anzustreben seien Firmen, die die Grundstoffe von Wacker und OMV weiter verarbeiten.

Mit dem Hinweis „Wir sitzen alle in einem Boot“ forderte Steindl Gemeinderat und Bevölkerung auf, zukunftsorientiert das geplante Vorhaben mitzutragen.

Konkrete Angaben zu geplanten Ansiedlungen, zur Erschließung des Gebietes und zur Finanzierung machte Steindl - auch auf Nachfragen von Gemeinderäten und Zuhörern - nicht. Die Zusammenarbeit der beiden Kommunen müsse aber vertraglich geregelt werden.

Agenda-AK Energie

Am 13. Mai 2004 um 19.30 findet im Unteren Wirt die Informationsveranstaltung zur geplanten Bürgersolaranlage statt. Der Gemeinderat genehmigte die Übernahme der dafür notwendigen Referentenkosten.

Enduro-Veranstaltung

Am 13. und 14. August veranstaltet der BMC Burghausen e.V. wieder seine „Saurüssl-Enduro“ im Bereich Kiesgrube Daxenthal. Die dazu erforderliche Genehmigung wurde einstimmig erteilt.

Örtliche Rechnungsprüfung

GR Rupert Koch berichtete über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2003. Es gab keine Beanstandungen und der Gemeinderat billigte die Jahresrechnung mit den einzelnen Haushaltsüberschreitungen deswegen einstimmig. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde empfohlen, die Konten bei nicht ortansässigen Banken aufzulösen und beim Winterdienst nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Reinigung Schule und Turnhalle

Mit der Reinigungsfirma Lindinger besteht ein Vertrag mit Preisgleitklausel. Da die Tariflöhne im Gebäudereinigerhandwerk gesenkt wurden, verringern sich für die Gemeinde die vertraglichen Leistungspreise. Im Zeitraum 1.4.2004 bis 31.12.2005 führt das zu einer Einsparung von 1.200 EUR.