Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-03-04

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger informierte den Gemeinderat darüber. dass das Wasserwirtschaftsamt Traunstein ein Lob für die Überwachung des örtlichen Kanalnetzes ausgesprochen hat.

Im Zeitraum Mai bis Juli ist die Sanierung der AÖ 24 im Bereich OMV - Wackerwerkseinfahrt Nord vorgesehen. Die Arbeiten sollen jeweils am Wochenende durchgeführt werden; dabei ist jeweils eine Vollsperrung der Straße erforderlich.

Der Stadtrat Burghausen hat auch für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 der Ermäßigung des Gastschulbeitrages von 975 EUR auf 511,29 EUR je Haiminger Kind zugestimmt.

Weiterhin geplant ist der Bau einer dritten Gasleitung von Strasswalchen/Österreich nach Burghausen. Die Unterquerung der Salzach ist im Bereich Neuhofen vorgesehen. Die Salzburg AG wird mit den Neuhofener Grundstückseigentümern neue Verhandlungen aufnehmen.


Agenda-Arbeitskreis Energie

Evelyn Sommer wies auf zwei Termine hin: Das nächste Arbeitskreistreffen ist am 7. April; am 13. Mai ist eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Gemeinschafts- Photovoltaikanlage mit verschiedenen Fachleuten. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 im Unteren Wirt.


Industriegebiet Daxenthaler Forst

Zur Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Burghausen sind großflächige Gewerbe- und Industriegebiete erforderlich, um mit einer aktiven Wirtschaftsförderung Firmen und Gewerbebetrieben Flächen anbieten zu können. Deswegen will die Stadt Burghausen im Anschluss an das OMV-Gelände ein weiteres Industriegebiet ausweisen. Die Fläche von 16 ha, die zur Stadt Burghausen gehört, ist dazu aber zu klein. Deswegen soll die angrenzende Waldfläche „Unteres Soldatenmais“, die auf Haiminger Gemeindegebiet liegt, mit einbezogen werden. Insgesamt entsteht dann zwischen Piesinger Straße (Grenze zum OMV-Gelände) und Jesuitengeräumt ein Industriegebiet mit ca. 42 ha. Zur Hangkante Richtung Kemerting ist der Erhalt eines breiten Schutzwaldstreifens (ca. 8 ha) vorgesehen.

Stadtbaumeister Best informierte den Gemeinderat über den Umfang der Maßnahme und die weiteren Verfahrensschritte. Zu den geplanten Industrieansiedelungen konnte er nur mitteilen, dass möglicherweise die Spedition Delian sich dort ansiedeln will. Er wies zugleich aber auf die günstige Verkehrsanbindung zur B 20 und zur A 94 hin.

Der Gemeinderat hat der notwendigen Ergänzung des Flächennutzungplanes mit 12:1 Stimmen zugestimmt. Zugleich wurde festgelegt, dass mit der Stadt Burghausen konkrete Vereinbarungen über die Erschließung des Geländes und die wirtschaftliche Nutzung und über das Gewerbesteueraufkommen getroffen werden müssen. Außerdem wird auf eine offene Information aller Planungsschritte Wert gelegt.


Außenbereichssatzung Leichspoint

Die Anregungen der verschiedenen Fachbehörden wurden besprochen und teilweise in der Planung berücksichtigt. So wurde die „Leichspointner Linde“ als schützenswertes Naturdenkmal in die Festsetzungen mit aufgenommen. Einstimmig ist die Außenbereichssatzung jetzt beschlossen.


Baugebiet Wirtsfeld Niedergottsau

Auf Grund der intensiven Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und unter Berücksichtigung der dabei vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Planvorentwurf abgeändert. Der Umfang des künftigen Bebauungsplanes soll nur noch den Bereich umfassen, der jetzt im Flächennutzungsplan bereits als künftiges Bauland dargestellt wird. Damit ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht mehr notwendig. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.


Kommandanten der Feuerwehr Haiming

Die Wahl von Johann Anderl zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Haiming wurde vom Gemeinderat bestätigt. Ebenso bestätigt wurde der neue 2. Kommandant Thomas Kammerbauer.


Schöffenvorschlag

Als Schöffin aus der Gemeinde Haiming wird Frau Roswitha Maier, Weg,dem Schöffenwahlausschuss vorgeschlagen.


Einheimischenmodell der Gemeinde Haiming

Nach Vorbesprechung im Arbeitskreis für Gemeindeentwicklung hat der Gemeinderat die Richtlinien für das Einheimischenmodell in der Gemeinde Haiming einstimmig beschlossen. Darin wird geregelt, dass bei künftigen Baulandausweisungen jeweils ein Drittel der zu bebauenden Fläche für Einheimische zu einem verringerten Grundstückspreis zur Verfügung steht. Gleichzeitig wurden die Richtlinien für die Vergabe der Grundstücke beschlossen. Ausführliche Informationen dazu in der nächsten Niedergerner Anfang Mai.


Zuschuss

Für die Restaurierung der Bildtafel am Rehbauernanwesen in Haiming gewährt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 113,68 EUR. Das sind 20% der Gesamtkosten von 568,40 EUR. Das Landratsamt Altötting gewährt einen Zuschuss in gleicher Höhe.


Verschiedenes

Es wurde angefragt, ob für Haiminger Kinder, die Nachmittagsunterricht in Burghausen haben, bei der Heimfahrt das Umsteigen und Warten an der Wackerwerkseinfahrt nicht erspart werden kann. Zumindest sollte eine Unterstellmöglichkeit geschaffen werden.

Angeregt wurde, an der Außenfront des Unteren Wirts eine Möglichkeit für eine flexible Überdachung des Kastaniengartens zu schaffen. Albert Hofer soll dafür einen Entwurf erstellen.