Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-01-04

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger informierte über das Ergebnis eines Gutachtens, das die Grenzkraftwerke Simbach/Inn zur Situation der Hochwasserdämme an Inn und Salzach anfertigen ließen. Danach sind Spreiz- und Erosionssicherheit in ausreichendem Maße gegeben; zusätzliche Ertüchtigungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Er legte dem Rat auch einen Untersuchungsbericht zu den Werten des Abwassers aus der gemeindlichen Kläranlage vor. Daraus ergibt sich, dass sämtliche Anforderungswerte eingehalten werden.

GR Sommer informierte über den nächsten Termin der Agendagruppe Energie am 5.2.2004; GR Beier legte einen Entwurf für den Inhalt der Geschichtstafeln an Alter Schule und Kindergarten in Niedergottsau vor. Auch teilte er mit, dass im Jahr 2003 insgesamt 14.000 Zugriffe auf die gemeindliche Homepage gezählt wurden.

Abwasserentsorgungskonzept

Das Ing.Büro Beckel legte dem Gemeinderat die Untersuchung für das Abwasserentsorgungskonzept vor. Überprüft wurden insgesamt 42 Anwesen mit 144 Einwohner, um festzustellen, ob ein Anschluss an die gemeindliche Kläranlage wirtschaftlich ist, oder ob die Nachrüstung der Hauskläranlage mit einer biologischen Reinigungsstufe kostengünstiger erfolgen kann. Berücksichtigt wurden dabei die anfallenden Investitionskosten sowie die Betriebs-, Unterhalts- und Nachrüstkosten für die nächsten 50 Jahre.

Bei zwei Anwesen ist der Anschluss an die Kläranlage eindeutig kostengünstiger, bei 7 Anwesen bzw. Ortsteilen kann zwischen Nachrüstung der Einzelanlagen und Kanalanschluss frei entschieden werden, da hier die Kosten nicht weiter als 10% auseinander liegen. Bei einem Ortsteil ist die Errichtung einer dezentralen öffentlichen Gruppenkläranlage die wirtschaftlichste Lösung. Bevor der Gemeinderat das Abwasserkonzept beschließt, also festlegt, wo ein Kanalanschluss erfolgt, werden nochmals die Eigentümer informiert und nach ihrem Wunsch befragt.

Gänzlich unklar ist gegenwärtig die Zuschusslage: Nach einer Mitteilung vom Bayer. Gemeindetag können für 2004 auf Grund der Sparbeschlüsse der Staatsregierung keine Zuschusszusagen mehr gegeben werden.

Ausführliche Infos in der nächsten Niedergerner Ende Februar.

Bauleitplanung

Einstimmig beschlossen wurden die Satzungen für die Erweiterung des Baugebietes Haiming Nord und für den Außenbereich Leichspoint. In der Satzung für Leichspoint wird der sog. Leichspointner Berg als nicht bebaubare Grünfläche ausgewiesen.

Spenden

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat Spenden in einer Gesamthöhe von 1.525 EUR an gemeinnützige Einrichtungen. Die größten Einzelspenden erhält das BRK Altenheim für Sommerfest und Weihnachtsfeier mit jeweils 250 EUR. Die kleinste Spende sind 25 EUR für die Sternsingeraktion.

Überörtliche Kassenprüfung

Gemäß gesetzlicher Vorgabe führte das Landratsamt eine nicht angekündigte Kassenprüfung durch. Die Kassenlage wurde als insgesamt geordnet eingestuft; Feststellungen zur Kassenbestandsaufnahme waren nicht veranlasst. Der Gemeinderat nahm den Bericht ohne eigene Feststellungen einstimmig an.

Feuerwehrlehrgänge für 2005

Mitglieder der Haiminger Feuerwehr werden 2005 Lehrgänge für Gruppenführer und Jugendwart (je 1 Teilnehmer) und Leiter einer Feuerwehr (2 Teilnehmer) besuchen.

Verschiedenes

Am Rathaus wird nach dem Abbau der Telefonzelle auch im vorderen Eingangsbereich eine Außenlampe angebracht.

Info-Tafeln mit dem Ortsplan werden im Bereich Rathaus und an der Anschlagtafel beim Gasthaus Bonimeier angebracht.

Die Eingangstüren beim Unteren Wirt, in der Alten Schule und in der Turnhalle werden mit einer Panikverriegelung versehen, um jederzeit die Gebäude verlassen zu können.