Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11-12-03

Bericht des Bürgermeisters

In der letzten Sitzung des Jahres 2003 berichtete Bürgermeister Straubinger, dass im kommenden Jahr eine dritte Gasleitung von Österreich durch die Salzach nach Neuhofen verlegt wird.

Bei der Bauschuttdeponie werden drei Probebrunnen errichtet, davon zwei auf der Abströmseite des Grundwassers, um mögliche Verunreinigungen festzustellen. Die Bohrtiefe muß mindestens 5 Meter unter Wasserspiegel liegen. Die Anordnung des Landratsamtes erfolgt auf Grund neuer gesetzlicher Bestimmungen, nicht wegen eines konkreten Verdachtes.

Die Fluchttreppe für das Dachgeschoß der Alten Schule in Niedergottsau ist nach wie vor zwischen den Behörden (Denkmalamt, Regierung) umstritten; es soll im Januar im Landratsamt ein klärendes Gespräch stattfinden.

Situation Kläranlage

Horst Eger informierte den Gemeinderat über die Notwendigkeit und den Umfang der Kontrollen im Kanalnetz. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde zu der jährlichen Sichtprüfung der Kanalschächte im öffentlichen Bereich verpflichtet sei und letzlich alle Maßnahmen dem Grundwasserschutz dienen. Bei der Überprüfung der privaten Kanalanschlüsse werden bei etwa einem Viertel Schäden festgestellt. Damit die Behebung für die Grundstückseigentümer technisch und finanziell machbar ist, wird die Gemeinde bei einer Informationsveranstaltung dazu Vorschläge machen.

Agenda-Arbeitskreis Energie

Der Arbeitskreis wird ein Gerät anschaffen und allen Bürgern zur Verfügung stellen, mit denen der Verbrauch von Stand-by-Geräten überprüft werden kann. Der Arbeitskreis verfolgt auch das Ziel einer Bürgersolaranlage weiter. Es wird aber zunächst die Neufassung des Energieeinspeisungsgesetzes abgewartet.

Bauen in Leichspoint

Um Einheimischen das Bauen auf eigenem Grund zu ermöglichen hat der Gemeinderat einstimmig die Einleitung des Verfahrens für eine Außenbereichssatzung beschlossen.

Nachtragshaushalt 2003

Wegen erheblich gestiegener Einnahmen bei der Gewerbesteuer (260.000 EUR) und größerer Veränderungen bei verschiedenen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes war die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Erfreuliche Veränderungen sind die Erhöhung der Rücklage um 160.000 EUR auf 566.000 EUR und die Verringerung der Kreditaufnahme um 29.000 EUR.

Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen.

Haushalt 2004

Kämmerer Josef Straubinger legte dem Gemeinderat bereits in der Dezembersitzung den neuen Haushaltsplan vor, der auch einstimmig angenommen wurde.

Es handelt sich um einen drastischen Sparhaushalt, da von 1,7 Mio Steuereinnahmen 1,1 Mio an Umlagen wieder abgeführt werden müssen. Allein die Kreisumlage steigt um 383.000 EUR auf 888.000 EUR an, die Solidarumlage erreicht eine Rekordhöhe von 154.000.

Das Gebot der Sparsamkeit führt bei den Personalkosten zu einer Minderung von 10%; der Sach- und Betriebsaufwand steigt lediglich um 3% an (auf 648.000 EUR), wobei darin 20.000 EUR für eine Außenrenovierung der Schule und 25.000 EUR zusätzliche Kosten für Schadensbeseitigung im Kanalnetz enthalten sind. Ohne diese Sonderpositionen würden auch die allgemeinen Verwaltungsausgaben sinken. Dennoch kann der Verwaltungshaushalt nicht mit einem Gewinn abschließen; vielmehr ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 443.000 EUR erforderlich.

Dies schränkt die Investitionen der Gemeinde ganz erheblich ein: Geplant sind nur die Restzahlung für das Löschfahrzeug in Höhe von 54.000 EUR und die erste Ausbaustufe der Erweiterung Feuerwehrhaus Niedergottsau mit 125.000 EUR.

Zum Ausgleich des Haushaltes ist eine Kreditaufnahme von 300.000 EUR erforderlich.

Trotz der angespannten Finanzlage bleiben Grundsteuer A und B und Hebesatz für Gewerbesteuer unverändert.

Förderung Musikunterricht

Wie in den zurückliegenden Jahren wird der Musikschule Marktl-Haiming-Stammham ein Zuschuss von 6,90 EUR pro Monat und Kind gewährt. Bei 33 Kindern aus Haiming ergibt das einen Gesamtbetrag von 2.400 EUR. Für die Musikschüler in Burghausen zahlt die Gemeinde 1.030 EUR.

Beitritt Euregio

Die Gemeinde Haiming wird der neu zu gründenden Euregio der beiden Landkreise Altötting und Mühldorf beitreten; der Jahresbeitrag ist 380 EUR (0,15 Cent pro Einwohner). Als echte Grenzlandgemeinde können wir aus möglichen Förderprojekten auch einen Nutzen ziehen.

Jahresabshluss

Zum Abschluss der Sitzung dankte Bürgermeister Alois Straubinger dem Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für das gute Klima und die geleistete Arbeit, bei allen Gemeindebürgern für das Vertrauen und wünschte gesegnete Feiertage und alles Gute im neuen Jahr.