Bericht zur Gemeinderatssitzung am 06-11-03

Bericht des Bürgermeisters

Zum Beginn der Sitzung erinnerte Bürgermeister Alois Straubinger an die Verleihung der Silbermedaille im Dorfwettbewerb am 18.10.2003 in Nussdorf. Haiming sei dabei insbesondere durch den Beitrag von Elisabeth Reseneder, Alfred Kagerer und Stefan Huber bestens vertreten gewesen.

Weiter informierte der Bürgermeister über die Mitteilung des Landratsamtes, dass ab 1.1.2004 die Wartung der Wanderwege eingestellt und die Beschilderung entfernt wird. Im Gemeindegebiet führt das zu keinen Beeinträchtigungen, da alle bisher ausgewiesenen Wanderwege auf befestigten Straßen oder Wegen verlaufen.

In Daxenthal seien die Arbeiten zur Verbesserung der Regenwasserableitung abgeschlossen; dabei seien auch alle Leitungen geprüft und die Versitzgruben gereinigt worden. Von den Grundstückseigentümern sei aber bisher nur wenig unternommen worden, um den Regenwasserablauf aus den privaten Flächen zu unterbinden.

Die Erstellung eines Konzeptes für die Kleinkläranlagen im Außenbereich werde das Ing.-Büro Beckl in zwei bis drei Wochen abschließen. In der Dezember-Sitzung könnten die Planungen dann besprochen werden; vorher würden Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt.

Die Fa. Vodafone beabsichtigt, auf einem Hochspannungsmast im Bereich Kemerting/Fahnbach eine Sendeanlage für das Netz D2 zu errichten.

Bauangelegenheiten

Im Jahresantrag 2004 für die Städtebauförderung wird auch die Gestaltung Rathausvorplatz mit einem Kostenansatz von 25.000 EUR aufgenommen.

Einstimmig verabschiedet wurden die Außenbereichssatzung Fahnbach und die Erweiterung des Baugebietes Haiming-Nord um zwei Parzellen südlich der Fahnbacherstraße.

Kanalgebühren

Seit 10 Jahren unverändert beträgt die Einleitungsgebühr 1,14 EUR pro m³. Die vorgeschriebene jährliche Kontrolle aller Schächte mit Dokumentation des Zustandes und die Behebung von insgesamt 60 festgestellten Schäden im Kanalnetz lässt die Ausgaben im Jahr 2004 und in den Folgejahren erheblich ansteigen. Zum Defizitausgleich ist deswegen eine Erhöhung der Einleitungsgebühr auf 1,50 EUR unbedingt erforderlich. Mit 14:1 Stimmen wurde diese Erhöhung vom Gemeinderat mit Wirkung ab 1.1.2004 beschlossen.

Kreditaufnahme

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen Feuerwehrfahrzeug (213.000 EUR) und Neugestaltung Schulhof (100.000 EUR) ist eine Kreditaufnahme von 200.000 EUR erforderlich. Der Zinssatz beträgt für die Laufzeit von 10 Jahren 4,15%.

Zuschuss für Kirchenrenovierung

Voraussichtlich im Jahr 2004 beginnt die umfassende Außen- und Innenrenovierung der Pfarrkirche Haiming. Die Gesamtkosten werden auf ca. 900.000 EUR geschätzt; 300.000 EUR muß die Pfarrei aufbringen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss von 50.000 EUR, aufgeteilt in je 25.000 EUR für die Jahre 2004 und 2005.

Neubau Rathaus - zweite Turnhalle: Prioritätsentscheidung

Um Klarheit für die weitere Planung zu schaffen, hatte der Gemeinderat in der Oktobersitzung festgelegt, dass baldmöglichst eine Entscheidung über die Priorität einer der beiden Maßnahmen getroffen werden muß. Denn wegen der aktuellen finanziellen Situation liegt es auf der Hand, dass beide Projekte mit einem Gesamtkostenaufwand von ca. 3,3 Mio EUR nicht gleichzeitig verwirklicht werden können. Im Finanzausschuss waren die Finanzierungsmöglichkeiten nochmals gründlich überprüft worden; am Montag fand ein weiteres Gespräch mit den Vertretern der Interessensgemeinschaft Turnhalle statt.

Einstimmig fasste der Gemeinderat dann folgende beiden Beschlüsse:

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Finanzsituation ist die Verwirklichung beider Projekte gleichzeitig innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von 6 Jahren nicht möglich.

Der Neubau des Rathauses hat auf Grund der Finanzierbarkeit und des baulichen Zustandes erste Priorität. Der Turnhallenbau wird entsprechend der finanziellen Entwicklung weiter verfolgt.

Wann der Bau des Rathauses beschlossen werden kann, hängt von der Finanzentwicklung ab; soweit möglich soll bereits im Dezember der Haushaltsplan für 2004 aufgestellt werden.

Verkauf altes Feuerwehrfahrzeug

Für das alte LF 8 der Feuerwehr Haiming lag ein Kaufangebot mit 5.380 EUR vor. Gleichzeitig beantragte der Vorstand der Feuerwehr Haiming, das Fahrzeug zu behalten und als Mehrzweck- und Transportfahrzeug zu nutzen. Es wurde dabei auf den guten Erhaltungszustand verwiesen. Bürgermeister Straubinger teilte dazu mit, dass zur Nutzung als Mehrzweckfahrzeug Umbauten erforderlich wären und diese auch vom TÜV abgenommen werden müssten. Diskutiert wurde auch der Vorschlag, das Fahrzeug der Feuerwehr Piesing zur Verfügung zu stellen.

Auch mit Blick auf die laufenden Unterhaltskosten und mögliche Reparaturen entschied dann der Gemeinderat mit 14:1 Stimmen, das Fahrzeug zu verkaufen.