Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-11-15

Bericht aus dem Niedergerner Helferkreis
Zu Beginn der Sitzung, die wiederum gut besucht war, berichtete Andrea Herkner von der bisherigen Arbeit des Niedergerner Helferkreises. Bis zum Eintreffen der Asylbewerber am 15.10.2015 gab es nach dem Info-Abend am 27.7. bereits mehrere Treffen der rund 15 ehrenamtlichen Helfer, um sich auf die verschiedenen Aufgaben vorzubereiten. Ab Mitte Oktober war es dann soweit: Die Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und Pakistan kamen in Niedergottsau an, insgesamt 2 Kinder, 2 Jugendliche und 10 Erwachsene. Für das Eingewöhnen in Deutschland wichtige Stationen waren die offizielle Anmeldung in der Gemeinde am 20. Oktober, der erste Schultag in Burghausen für Mustafa und Muhammad, der Kindergartenbesuch für Kaisar und der Beginn des Deutschunterrichts am 9. November. An fünf Tagen werden die neuen Mitbürger von insgesamt 13 freiwilligen Lehrern unterrichtet.
Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde erhielt von Andrea Herkner ein großes Lob und auch der Kontakt mit Vermieter Schlosser und dessen Hausmeister ist sehr positiv. Erfreut zeigte sie sich auch über die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger aus Niedergottsau und Haiming und der Freundlichkeit der Menschen aus der Fremde.


Bericht des Bürgermeisters
Ab 19.10.2015 waren alle zugewiesenen Asylbewerber in Niedergottsau eingetroffen: 2 syrische Familien mit je einem Kind, eine afghanische Familie mit 6 Personen und ein Ehepaar aus Pakistan. Eine besondere Aktion war dann die Anmeldung: Dazu richteten wir in der Alten Schule ein mobiles EWO mit Gabi Kriegsch ein, zeitgleich gab es Tee und Kekse und im ersten Stock einen schnell organisierten Kleiderbasar mit Kindersachen.

In einem Telefongespräch am 22.10.2015 teilte Dr. Moser von der Fa. Wacker mit, dass im gesamten Sommer eine Grundwasserentnahme nicht notwendig war, da die Qualität des Mühlbachwassers aus Überackern ausreichend war. Ab September ist aber eine Grundwasserentnahme erforderlich. Dabei kann das Zumischkonzept erprobt werden und es zeigt sich, dass weniger Grundwasser entnommen werden muss als zunächst geplant. Statt 150 m³ pro Stunde reichen im Schnitt 100 m³ aus, um durch Zumischung eine verwendbare Wasserqualität zu erreichen. Zugleich sind jetzt auch die Monitoringverfahren angelaufen; erste Auswertungen sind für März/April zu erwarten.

Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 22.10.2015 wurde mitgeteilt, dass jetzt der Landkreis Altötting auch nicht mehr vermeiden kann, in Vollzug des Abfallkreislaufgesetzes die Biomüllerfassung und -entsorgung einzuführen. Weiterhin soll es nicht die Biotonne geben, sondern es wird ein Bringsystem eingeführt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Essensreste und Küchenabfälle sammeln und dann zu den Sammelbehältern, die vorzugsweise in den Wertstoffhöfen aufgestellt sind, bringen. Dazu erhalten die Haushalte Tüten oder Sammelkisten, die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe müssen dann auf mindestens zweimal wöchentlich erweitert werden. In Haiming wird es voraussichtlich nur die eine Sammelstelle am Wertstoffhof in Daxenthal geben und wir werden auch prüfen, ob der Sammelbehälter auf dem Platz vor dem Tor aufgestellt werden kann. Damit wäre er unabhängig von den Öffnungszeiten zugänglich und wir könnten uns in den Wintermonaten den zweiten Öffnungstag am Mittwoch sparen.

Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes am 27.10.2015 berichtete Vorsitzender Georg Strasser von zahlreichen Sanierungsmaßnahmen: Beim Maschinenhaus in Alzgern wurden Sicherheitstüren eingebaut und die beiden Brunnen wurden gesäubert. Es wurden zahlreiche Hausanschlussschieber gewechselt und im Rahmen der Sanierung des Verwaltungsgebäudes wurde die Heizungsanlage komplett erneuert. Bei der Versammlung wurde auch die Jahresrechnung 2014 vorgelegt und der Vorstand wurde entlastet.

Im Abstand von fünf Jahren wird die Grundschule Haiming evaluiert. Ein vierköpfiges Team erhebt zu insgesamt vier Qualitätsbereichen durch Befragung, Interviews und eine Online-Befragung der Lehrer, Eltern und Schüler Daten, stellt diese zusammen und wertet sie aus. Am 29.10.2015 wurde dann der Abschlussbericht vorgestellt und in Teilbereichen wurden vom diesem für die weitere Schulentwicklung Empfehlungen gegeben. Die Gemeinde betrifft diese Evaluierung im Bereich materielle und finanzielle Ressourcen. Hier war die Bewertung sehr positiv; für eine noch bessere Heranführung der Schülerinnen und Schüler an die Medientechnik und zur optimalen Unterrichtsgestaltung wurde die Empfehlung gegeben, jedes Klassenzimmer mit Internetanschluss, Dokumentenkamera, Laptop und Beamer auszustatten. Art und Umfang einer solchen medialen Ausstattung wird in den kommenden Wochen mit der Schulleitung besprochen und dabei sollen auch Erfahrungswerte anderer Schulen einbezogen werden.

Zu einem Härtetest für die Bewohner von Haiming und auch für die Straßennutzer wurde die Totalsperre der B 20 und die Umleitung des gesamten Verkehrs über Haiming vom 2.11. bis 6.11.2015. Immer wieder kam es zu Staus und besonders die 90°-Kurve in der Ortsmitte war besonders für den Schwerlastverkehr ein Nadelöhr. Mit einem Schreiben vom 3.11.2015 an das Straßenbauamt Traunstein wies Bürgermeister Beier auf die nahezu unzumutbare Belastung des Ortes insbesondere durch den LKW-Verkehr hin und verlangte bei künftigen Sperrungen der B 20 eine großräumige Umleitung. In dem Schreiben ist auch hervorgehoben, dass die Grundschule unmittelbar an der Kreisstraße liegt und zu Schulzeiten ein solches sperrungsbedingtes Verkehrsaufkommen eine hohe Gefährdung der Schulkinder bedeuten würde.
In einem Telefongespräch am 10.11.2015 wurde mit Herrn König, Leiter des Straßenbauamtes Traunstein, vereinbaret, dass vor der nächsten längeren Vollsperrung die Art der Umleitung mit der Gemeinde besprochen wird. Dabei wird es um die Vermeidung des Schwerlastverkehrs und auch um eine sachgerechte Beschilderung für die Radfahrer gehen.

Am 4.11.2015 konnte die Sanierung des Dachbodens des Kindergarten Niedergottsau abgeschlossen werden, an diesem Tag war die Abnahme der Werkleistung der Fa. Edhofer.
Begonnen hatten die Arbeiten im Sommer 2014 mit dem Einbau von zwei Dachfenstern und der Hitzebehandlung des vollkommen freigeräumten Dachbodens zur Bekämpfung des Holzwurmes.
Dann wurde über einen längeren Zeitraum beobachtet, ob erneut Holzwurmbefall festgestellt werden kann. Als dies nicht der Fall war, ist eine neue Isolierung eingebracht worden. Dazu wurde vorher noch aus statischen Gründen die Befestigung der Holzdecke Erdgeschoss verstärkt. Abschließen wurden dann wieder die Bodenbretter für den begehbaren Teil des Dachbodens eingebaut. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 32.000 EUR.

Weihnachten steht bereits vor der Tür: Für die von der Gemeinde Haiming aufzustellenden Christbäume haben wir heuer wieder Baumspenden von Joachim Nolywaika und Heiko Pietzka bekommen. Vergelt’s Gott dafür.

Bericht KommU
Die Straße von der AÖ 24 bis zum Ortsanfang wurde neu asphaltiert und ist jetzt wieder in einem guten Zustand. Die Kosten für die 280 Meter betragen ca. 30.000 EUR.
Im Baugebiet Haiming-West sind jetzt die Kabelbaufirmen am Werk, nächste Woche werden dann die Parkplatzflächen gepflastert. Die umfangreichen Vermessungsarbeiten sind auch in vollem Gange. Die Asphaltfeinschicht beim Zehentweg wird nicht mehr aufgebracht werden.

Änderung Bebauungsplan Haiming-Nord
In einem Teilbereich des Baugebietes Haming-Nord, nämlich angrenzend an die Straße Am Bach soll auf einer Parzelle Baurecht für ein Einfamilienhaus und auf einer weiteren Parzelle Baurecht für ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten geschaffen werden. Der Gemeinderat begrüßte diese Innenentwicklung, die zentrumsnah Mietwohnungen ermöglicht und beschloss, das Verfahren zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten. Zur Abdeckung der Planungskosten wird mit den Eigentümern der Grundstücke ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

Neubau Sporthalle
Gemäß der mit dem SV Haiming getroffenen Vereinbarung sind zusätzliche Gewerke oder Ausstattungen für die neue Halle, die in der bisherigen Kostenplanung nicht enthalten sind, gesondert vom Gemeinderat zu beschließen. Im Zuge der Dacharbeiten wurde festgestellt, dass bislang Schneefanggitter nicht vorgesehen sind. An der Hallensüdseite und im Bereich der Eingänge am Ostgiebel und an der Westseite sind diese Sicherungen aber notwendig. Für die rund 80 Laufmeter betragen die Kosten rund 6.000 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Ausführung dieser Maßnahme zu.

Nachtragshaushalt 2015
Der Nachtragshaushalt für 2015 wird vor allem deswegen notwendig, weil sich die Einnahmesituation wesentlich verbessert hat: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 996.000 EUR auf 1.896.000 EUR; der Straßenunterhaltszuschuss erhöhte sich um 10.400 EUR, Pachten machen jetzt 48.000 EUR aus (statt 7.000 EUR) und die Grunderwerbssteuer steigt um 8.000 EUR.
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigt der Personalkostenzuschuss für den Kindergarten um 74.500 EUR an und auch die Gewerbesteuerumlage erhöht sich (354.600 EUR).
Folge dieser positiven Entwicklung ist, dass jetzt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 329.450 EUIR möglich ist.
Im Vermögenshaushalt wesentliche Ausgabenmehrungen sind der Gemeindeanteil am Ausbau des Zehentweges in Höhe von 57.250 EUR, die Erneuerung der Fenster an der Turnhalle (15.000 EUR) und die Anschaffung der Pressluftatmer für die Feuerwehr Niedergottsau.
Wegen der besseren Einnahmesituation und auch des besseren Jahresabschlusses für 2014 ist die geplante Kreditaufnahme von 1 Mio EUR im Jahr 2015 nicht notwendig.
Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.

Kindergartenbedarfsplanung
Die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Bedarfsplanung für Kindergartenplätze bereitet keine Probleme: Die erhobenen Betreuungswünsche für Kinder in der Kinderkrippe und im Kindergarten können mit den anerkannten 18 Plätzen in der Krippe und 80 Plätzen im Kindergarten im kommenden Jahr abgedeckt werden. Außerdem erkennen wir einen Bedarf von insgesamt 5 auswärtigen Betreuungsplätzen an.

Vorstellung der neuen Homepage
Seit geraumer Zeit wird an einer neuen Homepage für die Gemeinde gearbeitet: Es wird ein neues Layout und eine neue Benutzerführung geben und auch einige neue Inhalte. Der technische Hintergrund verändert sich auch und ermöglicht, dass alle Seiten von dazu legitimierten Administratoren verwaltet und gepflegt werden können. Dies werden der Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und ehrenamtliche Mitglieder der Projektgruppe Information & Kommunikation sein. Dem Gemeinderat wurden jetzt die Neuerungen vorgestellt; Anfang Dezember wird die neue Homepage freigeschaltet.


Wolfgang Beier