Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-06-15

Bericht des Bürgermeisters

Einige Bürgerinnen und Bürger waren Kunde der Televersa/MVOX. Die Firma ist insolvent geworden. Die Funkeinrichtungen zur Telefonie und zum Internetzugang wurden von der Firma weissblau-breitband, Heraklithstr. 1a, 84359 Simbach übernommen. Derzeit schreibt die Firma die Televersa-Kunden zwecks Vertragsumstellung an (Vertragslaufzeit 24 Monate). Gleichzeitig kündigt die Firma eine Aufrüstung der Technik auf mindestens 16 MBit/s an. Das ist ein gutes Angebot, das sich die Betroffenen gründlich anschauen sollten. Hinsichtlich Alternativen für den Breitbandanschluss der Außenbereiche kann die Gemeinde derzeit noch nichts Konkretes in Aussicht stellen. Das Auswahlverfahren ist am Laufen, aber mit technischen Verbesserungen ist frühestens Mitte/Ende nächsten Jahres zu rechnen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns ganz herzlich bei der Borealis GmbH bedanken. Die Funkantenne der Televersa steht ja auf einem Gebäude der Borealis. Die Borealis hat dafür gesorgt, dass die Antenne in der Insolvenzphase der Televersa nicht abgeschaltet wurde und hat deshalb auch die kompletten Stromkosten getragen. Die Borealis wollte damit ein gutes nachbarschaftliches Zeichen setzen, weil von der Gemeinde Haiming auch kommuniziert wurde, wie wichtig die Funkverbindung für viele Haiminger ist.

Am 22. Mai erhielten wir die Ergebnisse der Legionellenuntersuchung, die jährlich durchzuführen ist. In allen Objekten – Kindergarten Niedergottsau, Schule Haiming, Turnhalle, Unterer Wirt und Bürgerhaus Alte Schule – gab es keinen Befund, damit besteht auch kein Handlungsbedarf. Die Untersuchung kostete knapp 1.000 EUR.

Kehrtwende beim Qualitätsbonus-Plus: Dieser wird jetzt doch nicht eingeführt, unser Beschluss dazu ist hinfällig. Stattdessen wird einfach ohne weitere zusätzliche Anforderung der Basiszuschuss von derzeit 982,06 EUR um 53,69 EUR auf 1.089,44 EUR erhöht.

Die neue Garderobe für 20 Plätze im Untergeschoss des Kindergartens ist in den Pfingstferien eingebaut worden (Foto).

Für einen Tag hatten wir den Trupp der Fa. Babic zum Vergießen von Rissen im Ashaltbelag der Straßen gebucht. Erledigt wurden die Weiherstraße, die Zufahrt Neuhaus, Ortsdurchfahrt Haid und die Verbindungsstraße Haid – Niedergottsau und die Holzhauserstraße in Niedergottsau. Vorgesehen waren noch der Blütenweg, der Bereich Stockach und der Zehentweg im Bereich Haarbach, das kommt dann nächstes Jahr dran.

Am 26.5.2015 fand die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung der Kinderspielplätze statt. Es gab nur geringfügige Beanstandungen: Beim Spielplatz an der Alten Schule muss eine Haltestange festgezogen werden und bei Spielplatz Gradlweg fehlt ein Hinweisschild.

Am 2.6.2015 wurde zusammen mit Frau Jutta Wittman vom Landratsamt und Alfred Altenbuchner dessen Fischbecken am Haiminger Mühlbach oberhalb Kemerting besichtigt. Seitens des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein war diese Anlage als nicht genehmigungsfähig beurteilt worden. Ein Kompromiss könnte sein, dass die jetzt vorhandene Aufstauung beseitigt wird aber eine geschützte Haltung von Fischen ohne Veränderung des Bachlaufs genehmigt wird. Das wird das Landratsamt jetzt prüfen und dann dem Betreiber mitteilen.

Am 10.6.2015 gab es ein konstruktives Gespräch mit den Verantwortlichen Günter Brantl und Bernd Bachmeier von der Volleyballabteilung zur Planung der Außenanlagen. Sie sind mit der Neugestaltung einverstanden und halten die Lage im unmittelbaren Anschluss an Laufbahn und Hartplatz für gut und zweckmäßig. Zur Verringerung des Materialaufwandes schlagen sie an den Schnittstellen gemeinsame Randeinfassungen vor; die Größe des Platzes mit 13x20 Meter (etwa wie bisher) reicht aus. Damit bleibt auch noch ausreichend Abstand zur südlichen Hecke. Der Erhalt der Stefanuseiche ist den Beachvolleyballern auch wichtig und für die Neuanlage des Platzes haben sie tatkräftige Eigenleistung versprochen.

Bei dem landesweiten Wettbewerb „Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur“ hat der Haiminger Friedhof im Landkreis Altötting den 2. Platz belegt und der Niedergottsauer Friedhof den 3. Platz.

Mit Mail vom 18.6.2015 teilte uns die Fa. Telekom Deutschland mit, dass im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus die Telekom im neuen Baugebiet Haiming-West die Erschließung für Telefon und Internet in Glasfasertechnik ausführen wird. Ob auch Kabel Deutschland dort ihr Kabel verlegen wird, ist noch offen.

Von der Fa. Graf wurde uns der 3.7.2015 als Montagetermin für das neue Tor am Bau- und Wertstoffhof mitgeteilt.

Finanzlage:

Zur Finanzlage diesmal keine Haushaltszahlen, sondern eine Berechnungsgrundlage für unseren Anteil an der Einkommensteuer. Dieser berechnet sich aus der für uns auf der Grundlage der von unseren Einwohner bezahlten Einkommen- und Lohnsteuer im Jahr 2010 und beträgt für die Jahre 2015 – 2015 0, 0002152. Sie ist im Vergleich zu vor 3 Jahren wieder um 43 Punkte gestiegen und unter den Gemeinden im Landkreis belegen wir damit Rang 12, bei den Einwohnern Rang 14.

Bericht KommU

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Haiming-West wurden ausgeschrieben und sieben Firmen aus den Landkreisen Altötting, Mühldorf, Traunstein und Pfarrkirchen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Traun-Tiefbau GmbH aus Traunreut abgegeben und den Auftrag erhalten. Gegenüber der Kostenberechnung hat sich beim Angebot erfreulicherweise eine erhebliche Unterschreitung ergeben. Die erste Spartenbesprechung findet am 30.06.2015 statt. Baubeginn ist voraussichtlich am 06.07.2015. Für die Breitbandversorgung des Baugebiets liegt bereits eine Zusage der Telekom für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Glasfaser vor (Passivleitung; FTTH). Für alle Bauherren ist dabei wichtig, dass für die Nutzung der Glasfaser auch die Hausinstallation auf Glasfaserbasis erfolgen muss. Jeder Bauherr erhält über die Gemeinde eine umfangreiche Bauherreninformation der Telekom. Wie weit auch Kabeldeutschland im Baugebiet eigenwirtschaftlich investieren wird, steht nicht fest.

Bericht aus AK Gemeindeentwicklung - Energie

Das zweite Treffen des AK Gemeindeentwicklung-Energie mit Energiecoach Andreas Huber von der Fa. Coplan beinhaltete 3 Schwerpunkte: Nach einem kurzen Blick auf die Ziele und den Ablauf des Energiecoachings stellte Andreas Huber auf der Grundlage der Themensammlung beim ersten Treffen seine Bestands- und Potentialanalyse vor, wobei der Fokus auf dem im Gemeindebereich erzeugten Strom durch PV-Anlagen und die Möglichkeiten verstärkter Eigenstromnutzung und die Wärmeversorgung kommunaler Gebäude lag.

Die von ihm dann vorgestellten Konzeptvorschläge betrafen das Kommunale Energiemanagement (im Kern: Einsparungen durch Optimierung und Controlling), Ausbau der Eigenstromnutzung, Nahwärmekonzepte für kommunale Gebäude oder überschaubare Siedlungsbereiche und Möglichkeiten der E-Mobilität.

In der Diskussion unter den 16 Mitgliedern wurden für die Weiterarbeit – Erstellung eines Handlungskonzeptes – folgende Bereiche benannt: Nahwärmeversorgung Bürgerhaus Unterer Wirt; Nahwärmeversorgungskonzept für Alte Schule, Kindergarten, Feuerwehrhaus Niedergottsau mit Einbezug weiterer Großverbraucher; PV-Anlage auf neuer Turnhalle mit Aufbau einer Eigenstrom-Selbstversorgergemeinschaft Schule, Rathaus, Feuerwehr; PV-Anlage für Selbstversorgung der Brunnenanlage Wasserzweckverband; Einführung eines Energiecontrollings für kommunale Gebäude, Straßenbeleuchtung, Abwasserbeseitigung; Bedarfserhebung und Abklärung der Möglichkeiten für E-Mobilität in der Gemeinde.

Bis zum nächsten Treffen am 2.9.2015 wird Energiecoach Huber dafür konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten.

Änderung Bebauungsplan Soldatenmais (Industriegebiet)

Hier gibt es noch Abklärungsgespräche zwischen dem Bauherrn VIB und der Fa. Bayernets wegen der geplanten Gasleitung. Auch ist in einem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern noch der Umfang erforderlicher Bannwaldersatzflächen zu klären. Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen, können die Stellungnahmen zu den Einwänden der Träger öffentlicher Belange abgegeben werden. Der Gemeinderat konnte deswegen jetzt keine Abwägungsbeschlüsse fassen.

Außenbereichssatzung Oberdaxenthal

Um den geplanten Ersatzbau für ein bereits abgebrochenes Wohnhaus zu ermöglichen, ist der Erlass einer Außenbereichssatzung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss auf der Grundlage einer Planzeichnung des Bauamtes die Einleitung des Verfahrens.

Innenbereichssatzung Niedergottsau

Wie bei der Innenbereichssatzung Vordorf wird auch hier die Festsetzung bezüglich zulässiger Wohneinheiten gestrichen, da die generelle Regelung der „Einfügung in die umgebende Bebauung“ ausreicht, um ortsgebundene Gebäudearten- und Größen sicher zu stellen.

Widmung der Straße Mühlbach

Mit der Straße „Mühlbachweg“ wird das Baugebiet Fahnbacherstraße Süd erschlossen, sie hat eine Gesamtlänge von 208 Metern. Mit Beschluss des Gemeinderates wird die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet und wird als Ortsstraße eingestuft.

Teilnahme am Energienutzungsplan des Landkreises Altötting

Der Landkreis Altötting will einen Energienutzungsplan aufstellen und bietet gegen eine geringe Kostenbeteiligung (14 Cent je Einwohner) den Gemeinden die Beteiligung an. Im Mittelpunkt steht dabei – im Gegensatz zum Energiecoaching – die Wärmeversorgung der Privatgebäude: Durch eine flächendeckende Bestandserhebung sollen Potentiale und Maßnahmen für Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Möglichkeiten alternativer Energieversorgung festgestellt und erarbeitet werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Nutzung von industrieller Abwärme gelegt werden.

Für die Gemeinde Haiming ist dies eine sinnvolle Ergänzung zu dem im Rahmen des Energiecoachings angedachten Maßnahmekatalog, deswegen wird sich die Gemeinde auch am Energienutzungsplan beteiligen. Da die Meldefrist der 19.6.2015 war hat der Bürgermeister im Vorgriff auf eine positive Stellungnahme des Gemeinderats bereits eine Zusage erteilt.

Neubau Sporthalle - Projektstand

Derzeit werden für die neue Sporthalle die Bodenplatte und die Seitenwände errichtet und es laufen die Vorarbeiten für das Zwischengebäude. In finanzieller Hinsicht hat der SV Haiming die Auszahlung eines weiteren Zuschussanteils beantragt: Insgesamt sind jetzt 631.000 EUR ausbezahlt worden, von der Gemeinde ist deswegen eine weitere Rate in Höhe von 300.000 EUR erforderlich. Die geplanten Eigenmittel von 240.000 EUR hat der SV Haiming bereits voll erbracht.

Wolfgang Beier