Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26-03-15

Bericht des Bürgermeisters

Am Beginn der Sitzung gedachte Bürgermeister Wolfgang Beier der beim Flugzeugunglück ums Leben gekommenen Menschen und ihrer Angehörigen; die Fahnen vor dem Rathaus sind auf Halbmast gesetzt.

Am Freitag, den 13.02.2015, wurde von der Integrierten Rettungsleitstelle Traunstein die EU-Bekanntmachung zur Ausschreibung der Digitalfunkgeräte abgesandt. Die Frist für die Abgabe der Angebote endet am 31.03.2015. Der beabsichtigte Zuschlagstermin ist der 20.04.2015.

Am 5. März 2015 waren die Bürgermeister der Nachbargemeinden zu einem Info-Gespräch bei der OMV eingeladen. Geschäftsführer Dr. Wagner berichtete über den Shut Down 2014, der unfallfrei und im Ergebnis positiv verlief; der Zeitplan beim Wiederanfahren konnte aber nicht eingehalten werden, so dass es länger als geplant Fackelbetrieb gab. Er hob hervor, dass 200 Mio EUR in die neue Butadien-Anlage investiert wurden, was den OMV-Standort Burghausen stärkt und äußerte in diesem Zusammenhang die Sorge, dass insgesamt im Chemiedreieck die Investitionen zu wenig sind.

Der jetzige Fackelbetrieb hängt mit dem Anfahren der Butadienanlage zusammen, voraussichtlich im Mai wird sie in den Vollbetrieb gehen. Der neue Fackelkopf hat zu einer wesentlichen Verbesserung bei der rußfreien Verbrennung geführt, nicht zufriedenstellend ist der Lärm. denn jetzt ist der früher hohe Ton durch einen tiefen abgelöst worden, der in einem wesentlich weiteren Umfeld zu hören ist. Auf meine Anregung hin wird die OMV nochmals eine Bürger-Info veranlassen. Für Anfragen und Beschwerden steht das Bürgertelefon 08677/9600 jederzeit zur Verfügung.

Zu dem von mir angesprochen Thema Gaskraftwerk konnte nicht Neues mitgeteilt werden: Die OMV wartet auf die politische Entscheidung über den energiepolitischen Kapazitätsmarkt und wird dann ihre Investition prüfen und darüber entscheiden.

Mit Herrn Drescher von der Fa. Polytan wurden Laufbahn und Hartplatz besichtigt, um die technischen Möglichkeiten einer teilweisen Neugestaltung zu prüfen. Er riet dringend davon ab, eine neue Laufbahn in den bestehenden Hartplatz zu integrieren, da die unterschiedlichen Materialien zu Abbrüchen und Stößen führen, also eine geschlossene und ebene Oberfläche nicht garantiert werden kann. Die normale Lebensdauer des Hartplatzes ist bereits überschritten, dafür befindet er sich noch in einem akzeptablen Zustand. Aber in spätestens 5 Jahren muss er erneuert werden. Die Fa. Polytan wird der Gemeinde für drei Bauvarianten eine Kostenschätzung übermitteln.

Am 26.3.2015 besichtigte Herr Hilgers von der gleichnamigen Firma die Anlage. Er vertritt die Ansicht, dass der Hartplatz mit ein paar kleineren Sanierungen im Randbereich erhalten werden sollte. Nach einer gründlichen Reinigung, müsste lediglich die Oberfläche neu beschichtet werden. Die Laufbahn kann mit einer eigenen Einfassung unmittelbar am Hartplatz neu gebaut werden. Zwischen den beiden Einfassungen des Hartplatzes und der Laufbahn sollte zur Entwässerung eine ACO-Drain-Rinne gebaut werden. Herr Hilgers wird der Gemeinde für seinen Vorschlag auch eine Kostenschätzung erstellen.

Am 10.3.2015 gab es ein Gespräch mit den regelmäßigen Nutzern der MuKi-Räume im Unteren Wirt, mit dabei war Hausmeister Günther Zumüller. Große Probleme gibt es nicht; eine jährliche Grundreinigung der Räume wird von den Gruppen in Absprache selbst organisiert. Für Belegungen durch andere Gruppen ist durchaus noch „Luft“, eine Voranmeldung beim Hausmeister ist zweckmäßig. Vor den großen Jubiläen in diesem Jahr wird die Eingangstür-Innenseite noch neu gestrichen und werden die Holzhandläufe an der Zugangbrücke erneuert.

Am 12.03.2015 ist die Baugenehmigung für den Vodafone-Masten bei der Gemeinde eingegangen. Wann dieser realisiert wird, steht noch nicht fest.

Bei der Anliegerversammlung zur Information über die Baustelleneinrichtung neue Sporthalle und die Zu- und Abfahrten gab es Anregungen und Wünsche zur Minderung von Lärm und Schmutz, aber auch Verständnis für die unvermeidbaren Beeinträchtigungen. Von der Schulleitung und den Vertreterinnen des Elternbeirats wurde der dringende Wunsch geäußert, die Grünfläche soweit wie möglich zu erhalten.

Am 17.3.2015 war die erste Angebotseröffnung für die Arbeiten zur neuen Sporthalle. Für die Erdarbeiten gab es vier Bewerber, die Angebotssummen werden jetzt vom Planungsbüro nachgerechnet. Die nächsten Submissionen sind am 31.3. für die Baumeisterarbeiten und am 16.4. für die Holzbauarbeiten.

Die Verlegung der Glasfaserleitung von Marktl nach Haiming hat am 23.3.2015 begonnen. Die Mitteilungen der Telekom über Streckenführung und Baubeginn waren sehr kurzfristig. trotzdem haben wir für eine Besichtigung der Streckenführung innerhalb Haiming am 20.3. noch eine Anliegerinfo herausgegeben. Gerade für die Anlieger der Straße Am Bach war das wichtig, da hier auch Privatgrund in Anspruch genommen wird. Am 7.4.2015 beginnt dann Kabel Deutschland mit der Verlegung der Glasfaserleitung nach Burghausen. Startpunkt ist Am Bach und bis zum Beginn der Erdarbeiten für die Turnhalle muss die Verlegung in der Fahnbacherstraße bis zur Kreisstraße abgeschlossen sein. In der Burghauserstraße wird die Leitung im Gehsteig verlegt, dann bis Piesing im Bereich Radweg und anschließend am Golfplatz entlang und hinter Kemerting zum Feichtstafelberg.

Am 18.3. erhielten wir von der PI Burghausen den Sicherheitsreport 2014. Im Dienstbereich hat die Zahl der Straftaten zugenommen auf 1.921 (1890 im Jahr 2013)und die Aufklärungsquote auf 57,3 % abgenommen (59,8 %). In Haiming wurden 31 Straftaten registriert (im Jahr zuvor 37), darunter 2 Körperverletzungen, 7 Diebstähle, 6 Beleidigungen und 4 Verstöße gegen das Ausländergesetz. Mit einer Häufigkeitszahl von 1,26 (1,26 Delikte pro hundert Einwohner) liegen wir am Ende der Kriminalitätsskala. Die Aufklärungsquote in Haiming beträgt 61,3 %.

Seit 19.3.2015 gibt es im und vor dem Rathaus ein frei zugängliches WLan. Zunächst für eine Probezeit von vier Wochen ist ein Kabel-Deutschland-HotSpot installiert worden. Damit gibt es im Haus, insbesondere im Sitzungssaal und vor dem Gebäude im Umkreis von ca. 20 Metern einen kostenfreien Internetzugang. Die Kosten betragen monatlich 41 EUR.

Am Samstag, 21.3.2015, gab es im Zentrum von Haiming ab 17.45 Uhr einen Stromausfall. Ursache war eine durchgeschmorte Leitung unmittelbar vor der Schule; sie war wohl vor einigen Jahren bei Bauarbeiten beschädigt worden, was dann langfristig zu dem Schaden führte. In den Gebäuden war nach ca. 3 Stunden die Stromversorgung wieder hergestellt.

Am 13. September 2015 findet der Tag des offenen Denkmals statt. Das diesjährige Thema ist „Handwerk, Technik, Industrie“. Beispielsweise kommen alle Handwerke im Baubereich in Frage, ebenso Handwerk, das in denkmalgeschützten Gebäuden ausgeübt wird. Bei der Industrie denkt man an herausragende Bauwerke wie Wasserkraftwerke oder Stauanlagen. Wer Interesse hat, an der Aktion teilzunehmen, soll sich bitte im Rathaus bei Erwin Müller melden.

Baugebiet Moosen/Nordost

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gab es vom Landratsamt Altötting eine Stellungnahme, deren wichtige Punkte, insbesondere zur ökologischen Ausgleichsfläche berücksichtigt wurden. Dazu fand auch im Vorfeld eine Ortsbegehung mit einer Mitarbeiterin des Landratsamtes statt. Der Bauinteressent, auf dessen Initiative diese Bauleitplanung erfolgt, erklärte sich auch bereit, zum Schutz des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes die geforderte Grunddienstbarkeit eintragen zu lassen.

Der Satzungsbeschluss konnte noch nicht gefasst werden, da die geforderte Dienstbarkeitseintragung nicht vorlag.

Änderung des Bebauungsplanes „Unteres Soldatenmais“ (Industriegebiet)

Um die Erweiterung der Loxxess-Halle im nördlichen Bereich zu ermöglichen soll der Bebauungsplan dahingehend abgeändert werden, dass der dort jetzt als Grünfläche ausgewiesene 16-Meter-Streifen überbaut werden kann. Dazu hat das von der Fa. VIB beauftragte Planungsbüro Coplan die entsprechenden Pläne und Begründungen erarbeitet; diese wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

Der Gemeinderat billigte diese Pläne und beschloss, Bebauungsplan und Flächennutzungsplan abzuändern und das notwendige Verfahren einzuleiten.

Ausbau B 20

Im Planfeststellungsverfahren hat die Regierung von Oberbayern nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange nunmehr geänderte Planunterlagen vorgelegt. Maßgeblich für unsere Interessen ist, dass nunmehr vom Ameisengeräumt aus ein ungehinderter Zugang zum begleitenden Radweg möglich ist und im Bereich Richtung Marktl vom Waldweg aus eine Einfahrt in die B 20, insbesondere auch zur Holzabfuhr, zugelassen ist. Die B 20 wird auch im dreispurigen Bereich nicht zur Kraftfahrtstraße hochgestuft, damit ist jeder Kraftverkehr zulässig. Ansonsten sind die Planungen im Wesentlichen unverändert geblieben.

Eine erneute Stellungnahme hat der Gemeinderat nicht abgegeben.

Bestellung eines Waldreferenten

Zur Beschaffung von Bannwaldersatz hat die Gemeinde erhebliche Flächen aufgeforstet und hat dadurch jetzt ca. 13 ha Eigenwald. Hier gilt es durch sachgerechte Pflege und nachhaltige Bewirtschaftung einen wichtigen Vermögenswert der Gemeinde zu schaffen. Zusätzlich sind im Wege der Dienstbarkeit ca. 13,5 ha fremde Flächen bis Ende 2017 zu pflegen.

Gemeinderatsmitglied Felix von Ow hat als Forstwissenschaftler und Forstwirt den Sachverstand und das Können, hier die notwendigen Kontrollen durchzuführen und geeignete Pflegemaßnahmen vorzuschlagen. Nachdem er seine Bereitschaft erklärt hat wurde er vom Gemeinderat zum Waldreferenten bestellt. In dieser Eigenschaft wird er auch im Rahmen des bestehenden kommunalen Vertrages mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten zusammenarbeiten. Diese Tätigkeit übernimmt Felix von Ow ehrenamtlich und unentgeltlich; darüberhinausgehende Dienstleistungen werden von Fall zu Fall in Auftrag gegeben.

Energiecoaching

Am 19.3.2015 war in der Regierung in München die Auftaktveranstaltung: 76 Gemeinden aus Oberbayern erhalten kostenfrei einen Energiecoach zur Seite gestellt, für die sechs beteiligten Gemeinden aus dem Landkreis Altötting sind das die Mitarbeiter der Fa. Coplan in Eggenfelden.

Ziel ist es, auf Grund einer Bestandsaufnahme der örtlichen Situation einen Impuls für Projekte der Energiewende vor Ort zu geben. Die von der Regierung beauftragten Energieberater sollen dazu Hilfen geben, koordinieren und einen möglichst konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten. Zeitziel sind 9 Monate, dann soll klar sein, was in Haiming zur Energiewende beigetragen werden kann.

Der erste Schritt ist die Bestandsaufnahme an Hand eines umfangreichen Fragebogens, den der Energiecoach der Gemeinde übergeben hat, dazu wird es eine Sitzung des AK für Gemeindeentwicklung geben zu der auch Fachleute aus dem Gemeindebereich eingeladen werden.

Härteausgleich für die Betreuung unter Dreijährige

Seit Eröffnung der Kinderkrippe gewährt die Gemeinde den Kindern unter drei Jahren einen Ausgleich für die erhöhten Betreuungsgebühren. Im kommenden Kindergartenjahr erhöhen sich die Gebühren und deswegen ist diese Vergünstigung neu zu prüfen und zu beschließen. Der Grundbetrag für ein Kindergartenkind bei einer Buchungszeit von 5 Stunden beträgt 99 EUR, für ein Kind unter 2 Jahren dagegen 157 EUR und für 2-3 Jahre 150 EUR pro Monat. Im laufenden Kindergartenjahr wendet die Gemeinde für diese Vergünstigung rund 500 EUR im Monat auf, von den Eltern wird dies sehr dankbar angenommen und ist mitunter entscheidend für die Anmeldung. Im kommenden Kindergartenjahr wird sich der Betrag erhöhen, da die Gebühren und auch die Buchungszeiten in der Kinderkrippe gestiegen sind.

Der Gemeinderat hat die Übernahme der Gebührendifferenz auch für das Jahr 2015/2016 beschlossen.

Erneuerung der Fenster bestehende Schulturnhalle

Für den Bau des Übergangs zur neuen Sporthalle ist der untere Bereich der Fenster an der Nordseite der bestehenden Halle zu verkleinern, dies geschieht durch eine Aufmauerung. In diesem Zug besteht die Möglichkeit, alle Fenster auszutauschen und durch besser isolierte Fenster zu ersetzen. Die Gesamtkosten dafür liegen bei ca. 30.000 EUR, die Kosten für Rückbau Fenster und Aufmauerung bei ca. 10.00 EUR, ein solcher Betrag ist auch im Haushalt eingeplant.

Der Gemeinderat befürwortet den Einbau neuer Fenster, die zusätzlich notwendigen Finanzmittel werden im Nachtragshaushalt bereit gestellt.

Wolfgang Beier