Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26-02-15

Bericht des Bürgermeisters

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat mitgeteilt, dass die Europäische Kommission das neue EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Bayern 2014-2020 genehmigt hat. Für die Kommunen und Unternehmen gibt es verschiedene Förderbereiche, um die Regionen zu stärken und zu unterstützen. Eine Fördermöglichkeit für die Salzachbrücke ist nicht mehr zu erkennen. Die Förderbereiche gliedern sich in 5 Schwerpunkte, welche praktisch nur im städtischen Bereich denkbar sind. Für die Tourismusinfrastruktur sind nur Förderungen für einen barrierefreien öffentlichen Zugang vorgesehen. Die Infrastruktur selbst ist derzeit nicht förderfähig. Die Förderung von Grün- und Erholungsanlagen setzt einen funktionalen Raum mit gemeinsamen Problemen und Zielen und mindestens 20.000 Einwohner voraus. Jede Maßnahme setzt also einen Plan gemeinsam mit der Stadt Burghausen voraus. Denkbar wäre also ein Ausbau des Weges entlang der Salzach. Das aber auch nur theoretisch, denn bei Überreichung der Förderbroschüre am 19.12.2014 war der Antragszeitraum (31.12.2013) schon fast ein Jahr abgelaufen. Der Landkreis ist EFRE-Schwerpunktgebiet, so wie alle Landkreise bis Passau und entlang der tschechischen Grenze.

Am 2.2.2015 wurde von der Gemeinde und vom SV Haiming der Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Hofer GbR zur Versorgung der Schulturnhalle und der neuen Sporthalle mit Wärme und Warmwasser abgeschlossen.

Am 4.2.2015 gab es wegen der Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet einen Scooping-Termin am Landratsamt mit allen wichtigen Fachstellen. Grundsätzlich ist die Umplanung des ca. 16 Meter breiten Grünstreifens am nördlichen Rand in eine bebaubare Fläche kein Problem. Seitens des Naturschutzes wird aber unabhängig davon, dass auch wegen der Verlegung der Gasleitung eine Baumfreimachung erforderlich ist, ein voller ökologischer Ausgleich gefordert. Auch die neuen Emissionswerte müssen gutachterlich dargestellt werden. In Absprache mit der Fa. VIB ist mit den notwendigen Planungsarbeiten das Büro Coplan AG beauftragt.

Am 4.2.2015 gab es bezüglich der Situation Haiminger Mühlbach ein weiteres Gespräch mit den Mitarbeitern Stemmer, Schoel und Forster vom WWA Traunstein. Grundsätzlich ist das WWA zu beratender Tätigkeit auch bezüglich Gewässer 3.Ordnung bereit, will sich aber nicht in eventuelle privatrechtliche Belange einmischen und kann auch nicht eine vollständige Erkundungsbegehung des Baches vornehmen. Wir einigten uns darauf, dass die Mitarbeiter die Stellen am Bach begutachten, wo in letzter Zeit bauliche Veränderungen vorgenommen wurden.

Dabei handelt es sich um die in Fahnbach angelegten Grundwasserschwimmteiche und das Fischbecken im Bereich Kemerting.

Diese Besichtigung wurde noch am 4.2.2015 durchgeführt, über das Ergebnis wurde der Bürgermeister am 11.2.2015 telefonisch unterrichtet. Danach werden beide Anlagen als unbedenklich bezüglich einer zurückgehenden Wasserführung beurteilt. Da sich bei dem Fischbecken aber um einen Eingriff in ein Gewässer handelt wird wegen einer notwendigen Genehmigung das Landratsamt Altötting informiert. Die Grundwasserteiche in Fahnbach sind wasserrechtlich genehmigt. Als eine mögliche Ursache für eine niedrigere Wasserführung des Baches nennt Herr Stemmer vom WWA die Waldanpflanzungen im Bereich Kemerting: Diese liegen längs des Baches und insbesondere in trockenen Sommer kann hier eine Sogwirkung der Bäume vorliegen.

Mit Bescheid vom 6.2.2015 hat der BLSV dem SV Haiming die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Damit kann mit dem Bau der Sporthalle begonnen werden; der erste Schritt ist die Ausschreibung der Bodenarbeiten und der Baumeisterarbeiten. Die Angebotseröffnungen sind am 17.3. für Erdarbeiten und am 31.3. für die Baumeisterarbeiten.

Zur Information über die Baumaßnahmen, insbesondere auch den Baustellenverkehr findet am 11. März 2015 eine Anliegerversammlung statt. Mit der Schulleitung wird bezüglich Baustelleneinrichtung und damit verbundene Erschwernisse ein gesondertes Gespräch geführt.

In den letzten Wochen fanden die Jagdversammlungen der drei Gemeinschaftsjagdbezirke in unserer Gemeinde statt. In Niedergottsau wurde als Nachfolger von Josef Neumaier Alfons Maier als Jagdvorsteher gewählt; in Haiming wurde Johann Auer und in Piesing Johann Altenbuchner im Amt bestätigt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Am 19.2.2015 erhielten wir von der Regierung von Oberbayern die Mitteilung, dass wir als eine von 60 Gemeinden aus einem Kreis von 120 Bewerbern für das Programm Energiecoaching ausgewählt wurden. Wir hatten uns dazu ja mit Beschluss in der Dezembersitzung beworben.

Konkret bedeutet das, dass uns vier einen Zeitraum von etwa 8 Monaten kostenlos ein Energiecoach begleitet und für ausgewählte Projekte fachlich berät. Beispielsweise führt er für gemeindliche Liegenschaften einen Energiecheck durch und gibt Empfehlungen zur energetischen Optimierung oder Sanierung. Oder er erarbeitet mit uns Ziele und Umsetzungsschritte für einen Energienutzungsplan im Bereich erneuerbarer Energien.

Die Auftaktveranstaltung ist am 19.3.2015 in München; dann werden wir auch erfahren, wer unser Energiecoach ist und werden dann die nächsten Schritte planen. Wichtig wäre es, dass der AK Energie sich wieder aktiv in diesen Prozess einbringt.

Bericht aus dem KommU

Der Verwaltungsrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Arbeitsverhältnis des Vorstands Josef Straubinger um weitere fünf Jahre verlängert wird.

Bericht aus AK Niedergerner Produkte

Alfred Kagerer berichtete vom letzten Treffen des Arbeitskreises am 13.2.2015. Es wurde wieder betont, dass für die Geschäftsleute, Handwerker, Gewerbetreibenden und Selbstvermarkter wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einkaufen. Dafür soll durch verschiedene Aktionen wieder geworben werden, so durch eine Radltour durch den Niedergern mit Einkehr bei verschiedenen Betrieben und durch eine Teilnahme beim Blumenkorso des Obst- und Gartenbauvereins.

Baugebiet Haiming-Mühlenfeld

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gab es vom Landratsamt Altötting eine umfangreiche Stellungnahme, deren wesentliche Änderungsvorschläge im Einzelnen beschlussmäßig behandelt wurden. Bei der zugelassenen Anzahl von drei Mehrfamilienhäusern blieb der Gemeinderat bei seiner Planung und nahm nicht die vom Landratsamt empfohlene Verdichtung vor. Denn nach wie vor ist es das Ziel, mit Blick auf die bestehende Bebauung im Umfeld daran angepasste gemischte Bauformen, insbesondere auch Einfamilienhäuser zuzulassen und die Gesamtzahl der möglichen Wohneinheiten auf ein dem Siedlungscharakter entsprechendes Maß zu beschränken.

Weil unterschiedliche Haustypen zugelassen werden bleibt es auch bei einer breiten Spanne möglicher Dachneigung von 15° bis 30°. Ebenso werden Dachterrassen und Dacheinschnitte ermöglicht.

Einwendungen von Bürgern gab es keine.

Den Satzungsbeschluss für das Baugebiet Erlenstraße fasste der Gemeinderat einstimmig. Damit ist das Bauleitplanverfahren für diesen Bereich abgeschlossen.

Flächennutzungsplanänderung Niedergottsau-Nord

Nach dem erheblichen Widerstand des Landratsamtes gegen eine Bebauung an der Nordseite von Dorf- und Austraße in Niedergottsau wurde im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eine umfangreiche Begründung mit Umweltbericht erarbeitet und jetzt vom Gemeinderat beschlossen. Darin wird ausführlich dargelegt, dass lediglich in diesem Bereich eine Erweiterung des Ortes Niedergottsau in seiner typischen Form als Dorfgebiet, also mit gemischten Bau- und Nutzungsformen vom Wohnen über Kleingewerbe, Handwerksbetriebe oder landwirtschaftliche Gebäude möglich ist. Deswegen will der Gemeinderat auch die Festsetzung als Dorfgebiet und nicht als allgemeines oder reines Wohngebiet. Vor diesem Hintergrund werden auch der Bedarf und die Unvermeidbarkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft begründet. Dieser Natureingriff kann angrenzend durch eine ökologische Aufwertung der an den Dorfbach angrenzenden Wiesenfläche ausgeglichen werden.

Nach dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Gemeinderates bleibt jetzt abzuwarten, ob das Landratsamt diese Gründe als überzeugend ansieht.

Neues Schiebetor Wertstoffhof Daxenthal

Für den Zugang zum Bau- und Wertstoffhof soll das jetzige Flügeltor durch ein elektrisch angetriebenes Schiebetor ersetzt werden. Damit verbunden ist auch eine Erneuerung der Einzäunung des Geländes im Bereich Eingang und Halle. Dieses neue Tor ist eine wesentliche funktionale und optische Verbesserung der Zufahrt zum Wertstoffhof, der zugleich auch als Bauhof der Gemeinde dient. Es wurden drei Kostenangebote eingeholt; das günstigste Angebot liegt incl. Lackierung bei 8.000 EUR. Der Gemeinderat hat dieser Anschaffung zugestimmt.

Haushalt 2015

Der Haushaltsplan für das Jahr 2015, den Kämmerer Josef Straubinger dem Gemeinderat vorstellte, weist beeindruckende Zahlen auf:

Bei den Einnahmen Verwaltungshaushalt sind die größten Posten der Anteil an der Einkommenssteuer mit 1,35 Mio EUR und die Gewerbesteuer mit 900.000 EUR sowie Grundsteuer A und B mit 213.400 EUR und allgemeine Finanzzuweisung in Höhe von 157.000 EUR. Wegen ihrer starken Steuerkraft erhält die Gemeinde Haiming keine Schlüsselzuweisung.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit 1.338.100 EUR der größte Posten, gefolgt vom Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 1.185.700 EUR und den Personalausgaben in Höhe von 702.900 EUR. Wichtige Ausgaben im Bereich Verwaltung und Betrieb sind 9.000 EUR für die neue Homepage, 11.500 Zweckausstattung Feuerwehren, Renovierungsmaßnahmen Unterer Wirt 10.000 EUR, Zuschuss an SV Haiming für anteilige Betriebskosten neue Halle 25.000 EUR, Gebäudeunterhalt Kindergarten 20.000 EUR und Planungskosten 90.000 EUR.

Da die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes die Einnahmen um 507.200 EUR übersteigen ist auch in diesem Jahr eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt notwendig. Dies ist problemlos zu leisten, da durch einen guten Abschluss des Jahres 2014, insbesondere durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.363.450 EUR möglich ist.

Die wesentlichen Investitionsausgaben im Jahr 2015 sind:

Einführung Tetrafunk Feuerwehren: 40.500 EUR

Ausstattung EDV-Raum Schule: 15.400 EUR

Erneuerung Außensportanlagen Schule: 10.000 EUR

Investitionszuschuss an SV Haiming für neue Sporthalle: 1.245.000 EUR

Sanierung und Heizungsanschluss bestehende Turnhalle: 39.000 EUR

Erschließung Baugebiet Mühlenfeld (Erlenstraße): 271.000 EUR

Investitionen Kläranlage: 20.000 EUR

Erweiterung Kanalnetz: 300.000

Breitbandversorgung (Förderprogramm): 300.000 EUR

Erwerb von Grundstücken: 75.000 EUR.

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 2.368.000 EUR.

Diese Ausgaben werden gedeckt durch Einnahmen in Höhe von 784.000 EUR, eine Rücklagenentnahme von 856.000 EUR und Kreditaufnahme. Diese kann, je nach Baufortschritt bei der Sporthalle bis zu 1.000.000 EUR betragen, in dieser Höhe ist eine Kreditaufnahme genehmigt.

Beim Vollzug des Haushaltes ist das Bemühen darauf gerichtet, die Kreditaufnahme soweit wie möglich zu reduzieren, weil das den Handlungsspielraum der Gemeinde für die künftigen Jahre wesentlich verbessert.

Der Schulden der Gemeinde belaufen sich zum 31.12.2014 auf 943.000 EUR und werden in Höhe von 156.000 EUR getilgt. Dem gegenüber steht eine Rücklage in Höhe von 2.168.000 EUR, die vor allem auch dazu dient, die zu erwartende hohe Kreisumlage des Jahres 2016 abzusichern.

Insgesamt ist die Finanzlage der Gemeinde gut; wegen der finanziellen Herausforderung durch den Sporthallenbau ist aber Sparsamkeit und Kostendisziplin oberstes Gebot.

Der Haushaltsplan für 2015 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Feste der Freiwilligen Feuerwehr Niedergottsau

Die Feuerwehr Niedergottsau veranstaltet heuer wieder ihr Weinfest auf dem Dorfplatz. Beginn ist am Samstag, 25.7.2015 um 19.00 Uhr. Für die notwendigen Auf- und Abbauten ist eine Sperrung des Dorfplatzes von Samstag 12.00 Uhr bis Sonntag 10.00 Uhr erforderlich. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.

Bereits jetzt laufen auch die Planungen für das große Feuerwehrfest zum 125-jährigen Bestehen im Jahr 2016. Die vielfältigen Veranstaltungen von Mittwoch, 20. Juli bis Sonntag 24. Juli 2016 sollen auf dem Sportplatz Niedergottsau stattfinden, dort wird auch das Festzelt aufgestellt. Dieser Nutzung gemeindlichen Grundes hat der Gemeinderat zugestimmt, mit der Freizeitgruppe Niedergottsau hat die Feuerwehr eine Vereinbarung zur Nutzung des Sportgeländes getroffen.

Für Werbung und Festschrift will die Feuerwehr das gemeindliche Wappen verwenden; auf der neuen Fahne, die am 24.7.2016 gesegnet wird, soll auch das Gemeindewappen enthalten sein. Diesen Verwendungen hat der Gemeinderat zugestimmt.

Wolfgang Beier