Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-05-14

Verleihung Ehrentitel

Am Beginn der Sitzung wurde dem ehemaligen Bürgermeister Alois Straubinger durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates der Ehrentitel Altbürgermeister verliehen. Diese Auszeichnung ist Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung seiner Leistungen in 12 Jahren Amtszeit. In der Urkunde, die ihm Bürgermeister Wolfgang Beier übergab, werden seine vielfältigen Verdienste für die Gemeinde Haiming gewürdigt.

 

Bericht des Bürgermeisters

Den Arbeitsteil der ersten regulären Sitzung der neuen Amtsperiode eröffnete Bürgermeister Wolfgang Beier mit einer Reihe von Informationen.

Aus einem Info-Gespräch der OMV zum geplanten Shut-Down teilte er mit, dass ab 30.9.2014 mit Fackelbetrieb während des Abfahrens der Raffinerie zu rechnen ist. Die gesamten Prüf-und Reparaturarbeiten dauern bis 31.10.2014, danach wird bis 9.11.2014 die Produktion wieder angefahren. Insgesamt dauert der Shut-Down für die Raffinerie und für Borealis 41 Tage, in dieser Zeit sind ca. 3.000 externe Kräfte auf dem Gelände. Insgesamt werden 25 neue Komponenten eingebunden, darunter eine neue Anlage zur Herstellung von Butadien.

Am 30.4.2014 gab es ein Gespräch mit Herrn Steinbrugger von der OKH (Kraftwerk GmbH). Entscheidung über Kraftwerksbau ist nicht getroffen, man wartet auf Planfeststellungsbeschluss Stromtrasse, die Genehmigung der Abwasserleitung und Gaszufuhrleitung und, das ist letztlich maßgeblich, die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Kapazitätsmechanismus. Diese Entscheidung muss bis Ende 2014 fallen, damit bei einem Vorlauf von drei Jahren ab 2019 die erforderliche Kapazität zur Verfügung gestellt werden kann.

Bei einer Besprechung im Landratsamt wurde auch über die Situation der Asylbewerber informiert. Derzeit leben bei uns 285 Asylbewerber, davon 120 in Gemeinschaftsunterkünften. Erwartet werden bis Jahresende rund 400 Menschen und der Landkreis plant eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in einem größeren Ort.

Am 7.5.2014 wurde die Energiegenossenschaft gegründet. Die Gemeinde ist Mitglied und hat einen Anteil gezeichnet. Die Vertretung der Gemeinde im Aufsichtsrat wurde in der Satzung verankert.

Anfang Mai wurde der Netzentwicklungsplan veröffentlicht. Er enthält auch die konkrete Angaben zum Ausbauszenario in unserem Bereich – die entsprechenden Seiten (312/313, 352/353) sind unter www.netzentwicklungsplan.de einzusehen.

Am 8.5.2014 erhielt die Gemeinde von der Regierung von Oberbayern die schulaufsichtliche Genehmigung für die geplante Gestaltung der Außenanlagen bei der neuen Turnhalle. Förderfähig sind Laufbahn, Sprunggrube und Allwetterplatz, zur Höhe der Förderung ist nichts ausgesagt.

Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes am 13.5.2014 wurde als 2. Vorsitzender wiederum Franz Lehner, Bürgermeister von Stammham, gewählt. Der Haushalt für 2014 wurde verabschiedet, der Wasserzweckverband ist schuldenfrei.

Am 16.5.2014 fand ein Informationsgespräch bei der Wacker-Chemie mit Werkleiter Dr. Gilles und Herrn Millrath statt. Es wurden wichtige gemeinsame Fragen wie die geplante Grundwasserentnahme, die Verwendung der Grundstücke im Industriegebiet, die geplante neue Nordausfahrt und die Netzversorgung durch Vodafone erörtert. Wacker hat auf Vodafone umgestellt und hat großes Interesse daran, dass durch den geplanten Funkmast in Haiming die in unserem Gemeindebereich lebenden Mitarbeiter einen guten Netzempfang bekommen.

Zum Abschluss der Informationen wies Bürgermeister Beier auf die Europawahl am Sonntag hin und forderte zur Wahlbeteiligung auf.

Aus dem Tätigkeitsbereich Kommunalunternehmen teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeitern im Neuhauserweg planmäßig vorangehen und für den 27.5.2014 der Beginn der Asphaltierungsarbeiten vorgesehen ist.

 

 

Aufstellungsbeschluss Baugebiet Erlenstraße-Ost

Auf einem Gebiet von 10.800 m2 zwischen Erlenstraße und Burghauserstraße will die Gemeinde Baumöglichkeit schaffen, auch für Mehrfamilienhäuser. Zur Vorbereitung der Festsetzungen in einem Bebauungsplan gab es bereits zwei Anliegerversammlungen, jetzt gab der Gemeinderat den rechtlichen Startschuss. Einstimmig fasste er den nach Baurecht notwendigen Aufstellungsbeschluss und legte zugleich fest, dass es sich hier um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt.

 

Erweiterung der Inertdeponie in Neuhofen

Die Fa. Freidlsperger Beton- und Kieswerke GmbH betreibt oberhalb von Neuhofen seit rund 10 Jahren Kiesabbau und hat dabei auch die Verpflichtung, die Fläche wieder zu verfüllen und zu rekultivieren. Im Jahr 2009 erhielt die Firma nach Prüfung der Bodenbeschaffenheit und gutachterlichen Feststellungen die Erlaubnis, dort im Zuge der Verfüllung eine Deponie der Klasse DK0 zu betreiben, es kann neben Aushub und Rotlage auch leicht belastete Abbruchmaterial eingelagert werden. Jetzt beantragt die Firma die Ausweitung dieser Erlaubnis auf weitere Flächen der Kiesgrube. Geschäftsführer Tom Rosshuber erläuterte die Notwendigkeit damit, dass derzeit Kies stark nachgefragt werde und zugleich auch der Bedarf an Verfüllung steige. Es seien lediglich noch 10.000 m³ Deponiefläche frei, die Erweiterung also dringend geboten. Ausführlich schilderte er die Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, nämlich die Einbringung einer zwei Meter starken Bodenschicht und die ständigen Grundwasserproben. Er übergab dem Gemeinderat auch einen Aktenordner mit Messprotokollen der vergangenen zwei Jahre; aus diesen Unterlagen war auch ersichtlich, dass jede Anlieferung auf ihre Beschaffenheit überprüft und Material auch wegen Verunreinigung zurückgewiesen wurde. Auf der Basis der Nutzung der vergangenen zwei Jahre schätze Rosshuber einen Zeitraum von 5 – 10 Jahren, bis auch die weitere Fläche verfüllt sei. Zur Rekultivierung gab er an, dass ein Drittel der Fläche als Biotopfläche gestaltet wird, die weitere Fläche wird dann wieder landwirtschaftlich genutzt werden.

Auf der Grundlage dieser ausführlichen Information erklärte sich der Gemeinderat mit der Erweiterung der Deponiefläche der Klasse DK0 einverstanden.

 

Sanierung Gemeindestraße Salzachstraße - Aumühle

Die rund 550 Meter lange Gemeindeverbindungsstraße zur Aumühle, Ölschläglweg genannt, weist starke Rissbildung auf und in Teilbereichen auch starke Verdrückungen. Der Unterbau der Straße ist aber im Hauptabschnitt bis zum Anwesen Zauner in gutem Zustand. Da eine Neuasphaltierung der nicht sehr stark genutzten Straße unverhältnismäßig wäre beschloss der Gemeinderat die Sanierung mit dem sog. Babic-Verfahren. Dadurch kann mit einem Kostenaufwand von rund 16.500 EUR der Bestand der Straße gesichert werden, besonders schadhafte Straßenteile werden vorab neu asphaltiert.

 

Ablagerungsfläche für die Kies- und Betonbrechanlage in Neuhofen

Die Fa. Freudlsperger Beton- und Kieswerke GmbH errichtet auf ihrem Kiesgrubengelände eine Anlage zum Brechen von Kies und Abbruchbeton, dies hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung bereits genehmigt. Jetzt wurde auch dem Antrag zugestimmt, dass auf einer bereits verfüllten Teilfläche ein Zwischenlagerplatz für Abbruchbeton und Kies sowie die Produkte der Brecherei eingerichtet wird.

 

 

Neue Turnhalle – Anschluss an Fernwärme

Die Planungen für die neue Turnhalle laufen auf vollen Touren, bis zur Juli-Sitzung soll der Eingabeplan für die Baugenehmigung erstellt sein und auch die Fachplanungen für die technischen Gewerke werden erstellt. Deswegen ist es erforderlich, eine Entscheidung für die Versorgung der neuen Turnhalle mit Wärme und Warmwasser zu treffen. Das Heizungssystem wird auch die bestehende Turnhalle mitversorgen und die alte Ölheizung ersetzen.

Die Fa. Hofer GbR plant auf der Fläche zwischen Schreinerei Hofer und dem BRK-Seniorenhaus die Errichtung eines Hackschnitzelheizwerkes mit Bürogebäude, die baurechtliche Genehmigung ist bereits erteilt. Nach Vorgesprächen machte die Fa. Hofer GbR dem SV Haiming als Bauherrn der Turnhalle und der Gemeinde ein Angebot zur Versorgung mit Fernwärme. Zugleich hat auch die neu gegründete Energiegenossenschaft ein hohes Interesse am Anschluss der beiden Turnhallen an das 3+Win-System, da ein prognostizierter Wärmebedarf von ca. 140 MW(h) pro Jahr zur Erreichung eines wirtschaftlich notwendigen Anschlussbedarfs von 3.000 MW(h) nicht unerheblich ist.

In seiner Einführung zur Beratung und Entscheidung wies Bürgermeister Wolfgang Beier darauf hin, dass das Angebot der Fa. Hofer zeitlich befristet bis 23.5.2014 gilt, da die Firma mit den notwendigen Investitionsentscheidungen nicht länger warten kann und bis Jahresende die Anlage in Betrieb nehmen will. Er informierte weiter über die umfangreiche Vorberatung im Finanzausschuss, bei dem auch drei Vertreter der Energiegenossenschaft zu Gast waren, um den derzeitigen Stand hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Umsetzung des 3+Win-Systems darzustellen. Dabei wurde deutlich, dass die Zahl der jetzt bekannten Anschließer (28 und 14 konkrete Interessenten) nicht ausreicht und deswegen auch kein konkretes Vertragsangebot vorgelegt werden kann. Er wies weiter darauf hin, dass bislang wegen der Unsicherheit einer Fernwärmeversorgung für die Turnhallen eine Pelletsheizung geplant werde, da bei geplantem Betriebsbeginn der Turnhalle im Frühjahr 2016 eine Wärmeversorgung gesichert sein muss und irgendwelche Übergangslösungen nicht akzeptabel sind.

Josef Pittner stellte nochmals kurz den derzeitigen Stand der geplanten Fernwärme 3+Win vor und beantragte, dass die Entscheidung über die Wärmeversorgung der Turnhallen bis Herbst vertagt wird, weil dann Klarheit über die Anschlussdichte bei 3+Win-Fernwärme besteht und ein zuverlässig kalkuliertes Angebot erstellt werden kann. Hinsichtlich des Zeitdruckes durch das Angebot der Fa. Hofer verwies er darauf, dass durch gemeinsame Übergangslösungen auch hier eine zeitliche Verschiebung möglich sei.

In der Diskussion wurde betont, dass die Chance auf eine zeitlich und technisch sichere Wärmeversorgung durch ein Hackschnitzelheizwerk nicht vertan werden darf wegen der Erwartung einer anderen Fernwärmelösung. Bezüglich des 3+Win-Systems wurden mehrfach Zweifel daran geäußert, ob jemals genügend Anschlussdichte vorliegen wird, um diese Fernwärme wirtschaftlich zu betreiben. Es wurde bezüglich „Zeitdruck“ auch darauf hingewiesen, dass bereits vor einem Jahr Albert Hofer eine Wärmeversorgung anbot und er dann zu Gunsten der Planungen des 3+Win-Systems zurückzog. Es dürfe ihm jetzt nicht ein unzulässiger Zeitdruck unterstellt werden. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Beier darauf hin, dass für die Erstellung einer gesicherten und auch zuschussfähigen Planung spätestens im Juli der Gemeinderat die Entscheidung treffen müsste und dann die Pelletsheizung, die wesentlich höhere Investitionskosten verursacht, eingeplant werden muss, da das Angebot Hofer nicht mehr gilt.

Der Gemeinderat lehnte bei seiner Beschlussfassung zunächst den Antrag auf Vertagung der Entscheidung ab (14:1 Stimmen) und beschloss dann mit 14:1 Stimmen, die beiden Turnhallen an die Fernwärme der Fa. Hofer GbR anzuschließen und ermächtigte den SV Haiming, das Angebot der Fa. Hofer GbR vom 14.5.2014 anzunehmen.

 

 

Anfragen aus der Bürgerversammlung

In der Bürgerversammlung am 30.4.2014 gab es insgesamt vier Wortmeldungen, zwei davon betrafen private Angelegenheiten, eine war eine Meinungsäußerung zur Nutzung des Industriegebietes und eine Wortmeldung kann als Antrag ausgelegt werden: Siegfried Kagerer schlug vor, auf der Kreisstraße AÖ 24 im Bereich Einmündungen Hub und Piesing eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Km/h beim Landkreis zu beantragen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Empfehlung an und wird beim Landratsamt eine entsprechende Änderung der Geschwindigkeitsregelung beantragen

 

 

Dirndl- und Lederhosenverein – Antrag auf Verwendung Gemeindewappen

Für die neugeschaffene Vereinstafel will der Verein auf der Rückseite das Gemeindewappen einschnitzen lassen. Die Verwendung des Gemeindewappens bedarf der Zustimmung des Gemeinderates; diese wurde einstimmig erteilt mit dem Zusatz, dass das Wappen orginalgetreu ohne Abänderung oder Verfremdung dargestellt werden muss. In diesem Zusammenhang gratulierte der Bürgermeister den Verantwortlichen des neuen Vereins nochmals zu dem gelungen Gründungsfest und sprach ihnen für ihre Leistung Anerkennung aus.

 

 

 

Wolfgang Beier