Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11-12-14

Bericht des Bürgermeisters

Im Kindergartenausschuss am 27.11.2014 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2015 aufgestellt. Da die Jahresrechnung für den Zeitraum September 2013 bis Dezember 2014 (verlängertes Haushaltsjahr) noch nicht vorliegen kann, gibt es noch keine sicheren Erkenntnisse, wie sich das neue Gebäude auf die Bewirtschaftungskosten auswirkt. Für das Jahr 2015 sind die Ansätze bei Einnahmen und Betriebskosten vorsichtig geschätzt und es wird derzeit mit einem Defizit von ca. 8.600 EUR gerechnet. Die Gemeinde hat davon 70% zu tragen. Die Kinderzahlen entwickeln sich positiv: Ab Februar werden 60 Kinder den Kindergarten und 16 Kinder die Kinderkrippe besuchen, davon sind zwei Kinder 1 Jahr alt.

Auf die Nachfrage des Bürgermeisters wurde uns von den Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Wasserburg deren Stellungnahme zum Ausbau der B 20 übermittelt. Daraus ergibt sich, dass vom Staatsforst in Übereinstimmung mit der Forderung der Gemeinde ebenfalls Wert darauf gelegt wird, dass vom Jesuitengeräumt, vom Ameisengeräumt, vom Scheidweg und vom Mittelgeräumt her der Zugang zum Radweg gewährleistet ist. Für die notwendige Bewirtschaftung sehen sie die Zugangswege für Holzfrächter, Selbstwerber, Förster und Jäger als ausreichend an.

Die Schüler der 4. Klasse kamen am 18.11.2014 ins Rathaus und informierten sich bei Bürgermeister und allen Mitarbeitern über die Aufgabenbereiche der Gemeinde und der Verwaltung. Dank der guten Haushaltslage bekamen sie in der Kasse Schokomünzen und zum Abschied eine Packung Gummibären. Einen Ausführlichen Bericht gibt es in der nächsten Niedergerner.

Mit Schreiben vom 13.11.2014 hat die Regierung von Oberbayern für die Neuerrichtung der schulischen Außensportanlagen eine Projektförderung in Höhe von 38.000 € in Aussicht gestellt. Das Schreiben beinhaltet jedoch keine Zusicherung für eine bestimmte Förderung und auch noch keine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Die Verwaltung muss hierzu noch einige Unterlagen einreichen bzw. hat diese bereits eingereicht. Es wurden vorläufig 114.534 € zuwendungsfähige Kosten angenommen.

Der richtige Winter lässt ja noch auf sich warten, aber der Winterdienst wurde intern bei mehreren Treffen vorbesprochen. Die drei Mitarbeiter des Bauhofes haben wechselnd Bereitschaft und geben bei Bedarf den Auftrag an unseren Winterdienstleister Gabelberger zum Räumen und Streuen. Das Straßennetz der Gemeinde wird nach einem festgelegten Plan und orientiert an Nutzungsprioritäten geräumt; die Gesamtdauer für alle Straßen und Plätze beträgt rund 7 Stunden. Je nach Situation soll der Einsatz von Streusalz auf gefährliche Stellen und Steigungen konzentriert werden. Insgesamt ist aber wichtig, die Hauptverkehrsstraßen schnee- und eisfrei zu bekommen.

Am 2.12.2014 fand der Planer Jour-Fix für die Turnhalle ausnahmsweise im Rathaus statt. Die Architekten Fuchshuber und Fischer und die einzelnen Fachplaner sind mitten in der Detailplanung, auch zur Vorbereitung der Ausschreibungen. Der genehmigte Bauplan für die neue Sporthalle lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor; die Verzögerung beruht auf der Erkrankung eines Mitarbeiters im Landratsamt.

Am 10.12.2014 gab es eine intensive Besprechung zum Thema Breitbandversorgung mit Herrn Gänßle und Herrn Schießl, Herrn Norbert Kreier von der Deutschen Telekom und Herrn Freinecker vom Vermessungsamt. Ein Thema waren die die Ausbaupläne der Telekom für Haiming; dabei ist zumindest klar, dass das Baugebiet Fahnbacherstraße Süd mit Glasfaser versorgt wird und deswegen eine Glasfaserzuführung nach Haiming erforderlich ist. Besprochen wurde auch der Fahrplan für das Förderprogramm Breitbandversorgung: Nach den Sondierungsgesprächen geht es jetzt in die Markterkundung: Es wird das Erschließungsgebiet Haiming im Internet veröffentlicht und zugleich werden die bisherigen Versorger individuell angeschrieben und aufgefordert den Versorgungsstand mitzuteilen. Dafür wird eine Frist gesetzt bis 10.2.2015. Bis Mitte März ist dann konkret mitzuteilen, welche Maßnahmen eigenwirtschaftlich durchgeführt werden. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Markterforschung startet dann das Auswahlverfahren, also die Ausschreibung der zu fördernden Maßnahmen.

Auf Nachfrage teilt die OMV mit, dass seit Beginn der Woche alle Anlagen erfolgreich wieder in Betrieb genommen wurden und sich die Raffinerie im normalen Anlagenbetrieb befindet. Der Shut Down 2014 ist damit beendet. Der aktuell stattfindende Fackelbetrieb steht daher nicht mehr im Zusammenhang mit dem Wiederanfahren. Es finden in der nächsten Zeit noch Optimierungen und Feineinstellungen neuer oder modifizierter Anlagen statt.

Bericht aus dem KommU

Die Baumaßnahmen am Mühlbachweg im Baugebiet Fahnbacherstraße Süd sind abgeschlossen, es gibt noch restliche Arbeiten im Bereich Verkabelung durch die Telekom. Am kommenden Montag ist die Bauabnahme.

Bebauungsplan Moosen

Um eine Bauparzelle wird die Siedlung in Richtung Osten erweitert, dazu wird der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Moosen entsprechend abgeändert. Auf der Grundlage der Planung der Architektin Weiler-Heyers fasste der Gemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Bebauungsplan Haiming-West

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger gab es lediglich Einwendungen und Anmerkungen des Landratsamtes Altötting, über die der Gemeinderat zu beschließen hatte. Es wird an der Planung festgehalten die auf der Parzelle 39 am nördlichen Rand ein Mehrfamilienhaus vorsieht, ebenso wurde die Straßenführung nicht verändert. Weiterhin gibt es im inneren Bereich des Baugebietes keine Mindestwandhöhen, damit soll auch der Bau von erdgeschossigen, barrierefreien Gebäuden ermöglicht werden. Unverändert bleibt auch die Festsetzung, wonach Dacheinschnitte und Dachterrassen ermöglicht werden. Übernommen wird die Anregung der Naturschutzbehörde, wonach bei Kiesschüttungen im Gartenbereich keine undurchlässigen Folien verwendet werden dürfen. es soll die Versickerung des Regenwassers nicht behindert werden.

Von Seiten der Regierung von Oberbayern wird die Planung des Baugebietes nicht abgelehnt, unter Bezug auf die Begründung durch die Gemeinde wird festgestellt, dass der Wohnbedarf nachgewiesen ist.

Von privater Seite gab es keine Stellungnahmen oder Einwendungen.

Den Satzungsbeschluss und den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes fasste der Gemeinderat einstimmig.

Umlegungsverfahren für Baugebiet Haiming-West

Die jetzigen Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes werden durch ein förmliches Umlegungsverfahren so in ihren Grenzen verändert, dass sie dann mit den künftigen 40 Bauparzellen übereinstimmen. zugleich werden die öffentlichen Flächen herausgemessen. Zur Einleitung des Verfahrens fasste der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss und übertrug die Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Vermessungsamt Mühldorf.

Investitionskosten für Montessori-Verein Unterneukirchen

Der Montessori-Verein Unterneukirchen baut in Neuötting eine neue Schule mit 14 Klassen für die Jahrgänge 1 – 10 und einen integrativen Kindergarten. Bei den Landkreisgemeinden hat der Verein jetzt beantragt, für die Investitionskosten einen Beitrag zu leisten; ein Platz kostet ca. 20.000 EUR und der Staat würde sich dann jeweils mit 30 – 70% an den Investitionskosten beteiligen.

Eine solche Beteiligung wäre unabhängig von den Betriebskosten: Für jedes Kind, das aus der Gemeinde den Kindergarten des Montessori-Vereins besucht, sind die anteiligen Betriebskosten zu tragen.

Der Gemeinderat hat die Übernahme von Investitionskosten abgelehnt.

Bedarfsplanung Kindergarten Marktl

Es wurde mitgeteilt, dass ein Kind aus dem Gemeindebereich den Kindergarten Marktl besucht. Deswegen ist eine entsprechende Bedarfsanerkennung erforderlich und es sind dann von der Gemeinde die entsprechenden Betriebskosten zu leisten.

Krankenhaus Burghausen

In der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über die Zukunft des Krankenhauses Burghausen diskutiert, nachdem ein Gutachten veröffentlicht wurde, das die Schließung des Krankenhauses empfiehlt und Landrat Erwin Schneider eine Entscheidung des Kreistages am 22.12.2014 herbeiführen wollte.

Mittlerweile sind die Unterschriften des Burghauser Bürgerbegehrens im Landratsamt abgegeben worden und es wird deswegen im März 2015 zu einem landkreisweiten Bürgerentscheid kommen. Der Kreisausschuss hat am 8.11.2014 auch beschlossen, eine Gegenfrage zur Abstimmung zu stellen, wonach alle akutstationären Einrichtungen im Krankenhaus Altötting konzentriert werden sollen.

In Haiming gab es auf Initiative von Evelyn Sommer, Petra Haunreiter und Hans Lautenschlager eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Burghauser Krankenhauses; 640 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Burghauser Bürgerbegehren solidarisch erklärt.

Im Gemeinderat wurde das Thema diskutiert und der gemeinsam erklärte Wunsch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sachlich in die Diskussion einbringen, sich informieren und vor allem sich an der Abstimmung über den Bürgerentscheid beteiligen,

Jahresabschluss 2014

Zum Abschluss des Jahres zog der Bürgermeister eine kurze Bilanz, sprach Dankesworte und schaute voraus auf die Aufgaben des Jahres 2015. Seine kurze Ansprache hier im Wortlaut:

Der Rückblick auf das Jahr 2014 aus kommunalpolitischer Sicht ist gekennzeichnet durch die Kommunalwahl am 13. März: Für die Gemeinde Haiming brachte sie durch den Wechsel im Bürgermeisteramt eine markante personelle Veränderung: Nach 12 Jahren im Amt übergab Alois Straubinger die Amtsgeschäfte an Wolfgang Beier.

Ebenso markant die Veränderung im Gemeinderat: Eine Frau und fünf Männer wurden neu gewählt, je drei von der Liste CSU/AWG und der Niedergerner Liste. Zu erwähnen ist auch das Ausscheiden von Alfred Reisner: Er gehörte dem Gemeinderat 30 Jahre an und hatte auch in den 6 Jahren, in denen er nicht Gemeinderat war, nie den Kontakt zur Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Besonders herausheben will ich die Art und Weise, wie wir gemeinsam den Neu- oder Wiederanfang nach der Wahl ab Mai gestaltet haben: Wahlwerbung verlangt Priorisierungen und Zeichensetzen, mit zwei Kandidaten für das Bürgermeisteramt gab es auch eine klare personelle Alternative. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen sehr ausgeglichen verteilt: Die beiden Listen haben gleich viele Sitze, bei den Bürgermeisterkandidaten gab es einen mit Stimmenmehrheit Gewählten, aber die Kategorie Sieger und Verlierer wäre falsch.

Wir 15 - und darauf bin ich wirklich stolz – haben diese Botschaft unserer Gemeindebürger verstanden und haben von Anfang an sachlich, konstruktiv und mit gegenseitiger Anerkennung von Person und Meinungen die Arbeit im Gemeinderat aufgenommen. Profilierung und Polarisierung sind für uns Fremdworte und deswegen ist alles, was wir im Jahr 2014 geleistet haben das gemeinsame Werk der beiden Bürgermeister dieses Jahres und der insgesamt 18 Gemeinderäte. Ich sage Euch dafür ein ganz herzliches Danke schön.

Seit dem 2. Mai erlebe ich nahezu jeden Tag die Kompetenz, die Einsatzbereitschaft, die Offenheit und persönliche Sympathie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und im Bauhof. In den vergangenen Wochen habe ich mit jeder und jedem ein etwa einstündiges Mitarbeitergespräch geführt und es hat mich berührt, mit welch großer Freude und Motivation sie in unserer Gemeinde arbeiten. Besonders für diese innere Haltung möchte ich mich am Jahresende ganz herzlich bedanken.

Wir hier im Rat haben die Ideen und treffen die Entscheidungen – in der Verwaltung bereiten wir vor und setzen es um: Gemeinsam sind wir ein starkes Team für unsere Gemeinde.

Dies wird, wenn ich auf das kommende Jahr schaue, besonders wichtig sein. Denn große Aufgaben stehen bevor und werden uns stark herausfordern. Im Jahr 2015 bündeln sich mehrere Projekte, die für unsere Gemeinde zukunftsprägend sind:

Im Frühjahr wird der Spatenstich für die neue Sporthalle sein – über viele Jahre ersehnt, gründlich geplant, langfristig angespart und für Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer eine wichtige Einrichtung für Sport, Freizeit und auch gesundheitliche Daseinsvorsorge. Es ist vom Volumen und den Kosten her das bisher größte Hochbauprojekt der Gemeinde. Damit verbunden ist die Verwirklichung der ersten Nahwärmeversorgung in privater Initiative, an der auch öffentliche Gebäude angeschlossen sind.

Mit den Baugebieten Haiming-West und Mühlenfeld schaffen wir in Nähe zur Ortsmitte Baumöglichkeiten für die nächsten 10 Jahre und zwar nicht nur in Form des klassischen Eigenheims, sondern auch für Geschosswohnungsbau mit Eigentums- und Mietwohnungen, was eine Lücke für den künftigen Wohnbedarf schließt.

Im kommenden Jahr stellen wir die Weichen für einen fast lückenlosen Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde. Wenn die bisherigen Verhandlungen nicht trügen werden bis auf wenige Einzelgebäude im Außenbereich alle Häuser Kabelanschluss haben können mit einem Datendownload von mindestens 25 Mbit/s.

Die neue Homepage der Gemeinde – ein weiteres Projekt für 2015 – wird dann problemlos überall gelesen werden können.

Eine Reihe kleinerer Vorhaben führe ich jetzt nicht auf – aber ein markantes Datum will ich noch nennen: Am 30.und 31. Januar trifft sich der Gemeinderat zu seiner Klausur und ganz im Sinne meiner Anfangsgedanken wird er Ideen und konkrete Vorhaben für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde erarbeiten.

Heute, in der letzten Sitzung dieses Jahres, können wir also mit Dank zurückschauen und uns mit Zuversicht auf das neue Jahr 2015 freuen.

Wolfgang Beier