Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-11-14

Vor Beginn der offiziellen Tagesordnung konnte Bürgermeister Wolfgang Beier drei Dankurkunden des Innenministers überreichen: Für jeweils 18 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat verhielten diese Auszeichnung Altbürgermeister Alois Straubinger, 3. Bürgermeister Alfred Kagerer und Gemeinderätin Evelyn Sommer. Sie waren gewählte Gemeinderäte ab 1996, Alois Straubinger ab 2002 als Bürgermeister Mitglied des Gemeinderates.

Die erschienen Zuhörer zeigten mit ihrem Beifall Anerkennung und Zustimmung zu dieser Ehrung.

Bericht des Bürgermeisters

Seit 24.10.2014 wird das Finanzwesen der Gemeinde auf das System OK.Fis (FinZD) umgestellt. Dabei wurden alle Daten in neue Datenbanken portiert. Die Datenübernahme ist erfolgreich verlaufen. Allerdings ist der verwaltungsinterne Umstellungsaufwand enorm: es müssen alle Abläufe geändert werden. Kasse (mit Steuerstelle) und Kämmerei stehen derzeit vor einer großen Herausforderung. Die Umstellung ist endgültig erst mit dem Jahresabschluss 2014 geschafft.

In den Weihnachtsferien wird in der Schule der EDV-Schulungsraum mit insgesamt 10 Computerplätzen neu ausgestattet. Bereits im März gibt es dafür auch eine außerschulische Nutzung: Der Frauenbund Haiming bietet einen Kurs an mit dem Thema: „Ich habe ein Problem mit dem Computer – bitte hilf mir“.

In Weg hat der Landkreis Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt: Vom 28.7. – 4.8.2014 und vom 4.8. – 11.8.2014.

Bei der ersten Messung wurden insgesamt 14.694 Fahrzeuge gezählt, davon 3.196 LKW. Aus der Auswertung in Form des Balkendiagramms ergibt sich, dass die große Mehrzahl der Fahrzeuge deutlich über 60 km/h fährt, der Schwerpunkt liegt bei 75 – 90 km/h. Das gleiche gilt für die 2. Messung: Hier wurden 11.318 Fahrzeuge gezählt, davon 1.923 LKW. Hier war der Spitzenwert 135 km/h.

In einem Gespräch mit dem Leiter der PI Burghausen wurde nochmals auf die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmessungen und Kontrolle vor Ort während der Schulbuszeit am Morgen hingewiesen.

Erfreulich ist, dass mit Anordnung vom 5.11.2014 das Landratsamt Altötting unserem Antrag stattgegeben hat und an der Kreisstraße in Weg das Gefahrenzeichen „Vorsicht Kinder“ aufgestellt wird. Hier hat sich das Nachbohren im Landratsamt und auch beim Leiter der PI Burghausen gelohnt.

Im Anschluss an eine sehr lebhafte Diskussion beim offenen politischen Stammtisch mit MdB Tobias Zech und MdL Martin Huber erhielt die Gemeinde eine ergänzende Information von MdB Zech zum geplanten Strommarktdesign: Daraus ergibt sich, dass derzeit die Zeichen für ein Kapazitätsmodell eher schlecht stehen und darüber nach dem derzeitigen Fahrplan politisch frühestens im Juni 2015 entschieden wird. Für das Gaskraftwerk der OMV gibt es aber ohne ein solches Kapazitätsmodell, d.h. öffentliche Förderung für die Bereitstellung von Stromerzeugungskapazität keine Aussicht auf ein wirtschaftliches Betreiben.

Das alte ausgemusterte Mannschaftsfahrzeug der FF Niedergottsau konnte mittlerweile verkauft werden. Der Erlös beträgt 1.000 EUR, das Fahrzeug geht nach Rumänien.

Am 3.November kam der Bewilligungsbescheid der Regierung von Oberbayern: Für das neue MZF erhalten wir einen Zuschuss von 13.000 EUR.

Das Landratsamt Altötting hat die Bürgschaftsübernahme für den Sportverein Haiming e.V. über 180.000 € zur Darlehensaufnahme für den Eigenanteil beim Turnhallenbau genehmigt. Weiter hat das Landratsamt Altötting die Finanzierungs- und Folgekostenvereinbarung mit dem Sportverein Haiming e.V. zur Projektfinanzierung und Regelung der Folgelasten genehmigt.

Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach am 5.11.2014 wurde über einen möglichen Neubau eines Betriebsgebäudes mit Werkstatt und Lagerflächen beraten. Nachdem beide möglichen Neu- bzw. Anbauvarianten in Bergham oder am bisherigen Standort Niedergottsau Kosten von geschätzt 300.000 bis 400.000n EUR verursachen würden, sind diese Pläne hinfällig. Denn seitens der Mitgliedsgemeinden war im Verbandsauschuss erklärt worden, dass eine Finanzierung durch eine Investitionskostenumlage auf die Gemeinden nicht in Betracht kommt. Eine Abdeckung über Gebühren und Beiträge wäre aber auch schwierig. Es wird deswegen jetzt geprüft, durch welche kostengünstigen Maßnahmen die Raumsituation für die beiden Wasserwarte und die Werkstatt verbessert werden kann.

Bei der nächsten Sitzung werden wir das Thema Hundesteuer behandeln: Nicht die Schwarzhunde, sondern die Steuerpflicht der Jagdhunde. Für diese wird derzeit der halbierte Satz von 15 EUR geltend gemacht. Es gibt aber eine Empfehlung des Jagdverbandes, Jagdhunde ähnlich wie Blinde- oder Rettungshunde von der Steuer zu befreien. Im Hinblick auf den auch im Interesse der Allgemeinheit liegenden Dienst der Jäger im Gemeindegebiet wollen wir diese Satzungsänderung vorschlagen.

Am 11. November fand das „Gespräch der Vereine“ im Sportheim statt. Fast alle Ortsvereine waren anwesend, entschuldigt waren der Dirndl- und Lederhosenverein und die Freien Wähler. Der Bürgermeister informierte über die Neugestaltung der Homepage, den EDV-Raum in der Schule, die Praxis beim erweiterten Führungszeugnis, den Anspruch auf die Ehrenamtskarte und mögliche Hilfe und Unterstützung durch die Vereine, wenn in der Gemeinde Asylbewerber aufgenommen werden. Es gab Informationen zu den Jubiläumsfesten des Frauenbundes (14.6.2015) und des Obst- und Gartenbauvereins (23.8.2015) und zum Bau der Turnhalle im Jahr 2015.

Am 12.11.2014 war eine Bürgermeisterdienstbesprechung zum Thema Asyl. Es wurde die aktuelle Entwicklung dargestellt und auch welche Anforderungen an die Unterbringen bestehen. In der Regel werden die Asylbewerber nach der Übergangszeit in den Aufnahmegebäuden auf Wohnungen verteilt, die vom Landkreis angemietet werden. Derzeit gibt es im Landkreis 473 Asylbewerber, bis Ende 2015 wird mit 700 gerechnet.

Eine Winter-Notunterkunft wird in der 3-fach-Turnhalle in Altötting bereitgestellt.

Weiterhin mietet der Landkreis Wohnungen in zentralen Orten an, weil eine breite Infrastruktur für die Asylbewerber sehr wichtig ist. Deswegen ist Haiming – uns würde eine Quote von 16 Personen treffen – nicht unter den Orten, in denen nach Quartieren gesucht wird.

Bericht aus dem KommU

Im Baugebiet Fahnbacher Straße Süd sind die Asphaltarbeiten abgeschlossen, derzeit wird an der Verkabelung gearbeitet.

Bebauungsplan Mühlenfeld

Nachdem bereits am 18.9.2014 beim Billigungs- und Auslegungsbeschluss festgelegt worden war, dass die beiden Stichstraßen, durch die jeweils zwei Grundstücke erschlossen werden, Privatwege sein werden, stand diese Frage jetzt nochmals zur Debatte. Denn wegen zwischenzeitlicher Gespräche und auf Grund der Einwendungen des Eigentümers sollte der Gemeinderat nochmals alle Gesichtspunkte, die für öffentlich gewidmete Straßen oder Privatwege sprechen erörtern. Dabei war wesentlich auch die Frage, ob eine gewünschte einfache Ausbauvariante erschließungsrechtlich zulässig ist. Nachdem hier Zweifel bestanden entschloss sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit (12:3 Stimmen) die Festsetzung als Privatweg aufrecht zu erhalten. Wenn jetzt vom beauftragten Architekten der geänderte Plan vorliegt kann dieser öffentlich ausgelegt werden.

Bebauungsplan Niedergottsau Nord

Mit dem Entwurf für einen Bebauungsplan für einen Teilbereich der nördlichen Hangkante der Dorfstraße in Niedergottsau soll dort eine maßvolle Bebauung ermöglicht werden. Insgesamt sind vier zusätzliche Bauparzellen vorgesehen, ein Haus steht in diesem Bereich bereits. Um wegen der ortsbildprägenden Hangkante keine zu großen und unpassenden Gebäude zu ermöglichen, erhält der Bebauungsplan sehr genaue Festsetzungen zu Wand- und Firsthöhen sowie zur Lage der Garagen. Mit den Eigentümern waren in einer Anliegerversammlung sämtliche Details besprochen worden; der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig.

Energiecoaching für Gemeinden

Es gibt auf Bayernebene ein Pilotprojekt „Energiecoaching für Gemeinden“: Es beinhaltet kostenlose Beratung und Begleitung bei Erstellen einer gemeindebezogenen Energiebilanz und Aufzeigen von Möglichkeiten und Zielen eines Energienutzungsplanes in der Gemeinde. Das geht von einfachen, überschaubaren Projekten wie energetische Sanierung gemeindlicher Gebäude bis hin zu Maßnahmekonzepten im Bereich Erneuerbare Energie.

Im Bereich der Regierung von Oberbayern können 50 Gemeinden in das Programm aufgenommen werden, die Beratung würde im März 2015 beginnen.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde die Aufnahme in dieses Förderprogram beantragt.

Digitalfunk für die Feuerwehren

Für die Umstellung auf Digitalfunk bei allen öffentlichen Sicherheits- und Rettungsdiensten gibt es für die Feuerwehren ein Sonderförderungsprogramm, an dem auch die Haiminger Wehren teilnehmen. Es geht dabei um die Funkgeräte in den Feuerwehrhäusern, die Geräte in den Fahrzeugen und die Handfunkgeräte für Kommandanten und Mannschaften. Zuschüsse gibt es nur für die Mindestausstattung und auch nur für die Geräte selbst, nicht für den Einbau und die Lizenzen. Alles was über die Mindestausstattung hinausgeht, hat die Gemeinde selbst zu tragen.

Die drei Wehren haben ihren notwendigen Bedarf angemeldet und es ergeben sich dann insgesamt 3 Funkstationen für die Häuser, 5 Geräte für die Fahrzeuge mit 4 zweiten Sprechstellen und 25 Handfunkgeräte. Der Kostenaufwand beträgt brutto 36.000 EUR; eine Förderung ist in Höhe von 13.800 EUR zu erwarten. Da aber die Ausschreibung der Geräte für den gesamten Zweckverband Rettungsdienste erfolgt hofft man auf günstigere Anschaffungskosten.

Der Gemeinderat hat die Anschaffung genehmigt.

Bedarfsplanung Kindergarten

Die für das Jahr 2015 notwendigen Plätze in der Kindertagesstätte Niedergottsau werden in einer sog. fortgeschriebenen Bedarfsplanung festgehalten und müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. Es sind dies insgesamt … Plätze.

Auch wurden vom Gemeinderat 4 Plätze im Franziskushaus Altötting und 1 Platz im Montessori-Kindergarten Unterneukirchen als bedarfsnotwendig anerkannt.

Verwendung Gemeindewappen

Die Feuerwehr Piesing möchte beim 125-jährigen Jubiläum im Jahr 2016 auf dazu notwendigen Flyern, Plakaten und Schreiben das Gemeindewappen verwenden. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Wolfgang Beier