Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-10-14

Eine nicht so umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat im öffentlichen Teil seiner Oktober-Sitzung zu bearbeiten, zu der Bürgermeister Wolfgang Beier wieder eine Reihe interessierter Besucher begrüßen konnte.

Bericht des Bürgermeisters

Am 29. September 2014 stellte Frau Hildegard Huber die Familienpflegestation Altötting Stadt und Land vor. Es handelt sich um eine Einrichtung des Kath. Deutschen Frauenbundes zur Unterstützung von Familien in Notsituationen, die seit Februar 2014 im Landkreis aktiv ist. Im Bereich der Gemeinde Haiming gab es bislang einen Einsatz. In besonderen Situationen wird die Familienpflegestation auch im Auftrag des staatlichen Jugendamtes tätig; derzeit hat die Station im Landkreis zwei Mitarbeiterinnen.

Zwei Tage nach Schulbeginn trafen in der Schule die neuen Bänke und Stühle für die Erstklassler ein. Es handelt sich um 20 Einzeltische, die jetzt höhenverstellbar und damit auch für die 2. Klasse tauglich sind. Der Kostenaufwand für 20 Tische und Stühle beträgt 5.000 EUR.

In einem Schreiben an Dr. Heinz Utschig, Bayer. Staatsforsten in Wasserburg, hat Bürgermeister Wolfgang Beier die Stellungnahme der Gemeinde Haiming zum Ausbau der B 20 im Marktler Wald mitgeteilt und zugleich gebeten, die Bayer. Staatsforsten mögen im Rahmen ihrer Beteiligung ebenfalls auf die Zugänglichkeit des Radweges hinweisen und zugleich bat er um Information darüber, wie künftig wegemäßig die Waldbewirtschaftung und Holzabfuhr organisiert wird.

Am Tag der Deutschen Einheit wurde in einer schönen Feier unter starker Beteiligung der Bevölkerung in Niedergottsau das neue Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr Niedergottsau in Betrieb genommen. Es dient als Mannschaftsfahrzeug für 8 Mann und ist technisch für verschiedenste Einsätze bestens ausgestattet. Die Kosten betragen 90.000 EUR, davon trägt die Feuerwehr selbst 10.000 EUR und die Gemeinde erhält voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von 13.000 EUR.

Für die Gemeinde Haiming besteht die Möglichkeit der Beteiligung an dem EU-Förderprogramm EFRE 2014-2020, da der Landkreis Altötting zusammen mit dem Landkreis Mühldorf zu den Fördergebieten der sog. Integrierten Räumlichen Entwicklung (IRE) gehört. Derzeit sind 12 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen und bewerben sich beim Freistaat Bayern um die Möglichkeit, Förderanträge für Projekte aus insgesamt fünf definierten Entwicklungszielen stellen zu können. Eines dieser Entwicklungsziele ist Klimaschutz, konkret CO2-Reduzierung. Aktuell wird eine wissenschaftliche Bestandsanalyse erstellt, dadurch soll abgeklärt werden, ob eine Fördermöglichkeit für innovative Wärmegewinnung/Wärmenutzung/Abwärmenutzung gegeben ist. Das Projekt der Bürgergenossenschaft könnte möglicherweise in dieses Konzept eingefügt werden. In einem Gespräch mit Bürgermeister Hans Krichenbauer wurde eine Vorklärung insoweit getroffen, dass er von unserem grundsätzlichen Interesse und von dem Konzept Kenntnis hat, dies informativ mit einbringt und auf uns zukommt, wenn tatsächlich der erweiterte Städtebund Inn-Salzach in dieses Förderprogramm aufgenommen wird und eine konkrete Projektplanung beginnt. Ein nachträglicher Einstieg für die Gemeinde Haiming oder auch die Energiegenossenschaft ist jederzeit möglich.

Von der Schulleiterin Frau Matner wurde die Schülerzahlentwicklung für die kommenden Jahre mitgeteilt, sie ist für den Bestand unserer Grundschule erfreulich: Im Schuljahr 2014/15 sind es 64 Schülerinnen und Schüler, 2015/16 dann 72, dann 76, im Jahr 2017/18 80 Schüler und im Jahr 2018/19 werden 85 Schüler erwartet. Im Folgejahr geht die Zahl auf 77 Schüler zurück; in diesem Jahr würden nur 14 Kinder eingeschult werden.

Am 16.10.2014 fand die Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt statt. Wesentliche Punkte waren Informationen zu den Marketingaktivitäten des Tourismusverbandes Inn-Salzach und zum Mobilfunkausbau im Landkreis Altötting. Dabei teilte der Beauftragte der Telekom mit, dass im Grenzgebiet wegen Abstimmungsschwierigkeiten mit den österreichischen Behörden weiterhin eine flächendeckende LTE-Mobilfunkversorgung nicht aufgebaut werden kann. Bis Mitte 2015 hofft man hier, zu Vereinbarungen zu kommen.

Am Montag, 19.1.2015 um 18.00 Uhr im Anschluss an Bauausschuss kommt Herr Klemm vom WAA Traunstein und informiert uns zum Thema Grundwasser, Auswirkungen der Wasserentnahmen durch OMV und Wacker sowie zur Situation der Bäche.

Zur finanziellen Lage teilte der Bürgermeister mit, dass die Haushaltsentwicklung weiterhin positiv verläuft, im Vergleich zu den Festsetzungen im Nachtragshaushalt gibt es keine negativen Entwicklungen. An den SV Haiming wurde jetzt die erste Rate des bewilligten Zuschusses für die Turnhalle ausbezahlt (100.000 EUR).

Bericht aus dem KommU

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Fahnbacher Straße Süd laufen auf Hochtouren. Derzeit wird an der Wasserleitung gearbeitet. Anschließend kommen die Feinplanie und die Schwarzdecke. Die Kostenerstattungsverträge wurden erstellt und liegen derzeit bei den Eigentümern zur Unterschrift.

Die Schlussrechnung für den Tiefbau 2013 (sechs Einzelmaßnahmen) wurde geprüft. Die Einzelmaßnahmen wurden auf die verschiedenen Haushaltsstellen verteilt. Die Feinschicht im Kleebauerweg wurde abgerechnet und die Rechnungen den Eigentümern zugestellt.

Der Jahresabschluss 2013 wurde erstellt. Er liegt momentan beim Wirtschaftsprüfer zur Prüfung. Sobald der geprüfte Jahresabschluss vorliegt, trifft sich der Verwaltungsrat.

Bebauungsplan Haiming-West

Dank der gründlichen Vorarbeit einer Planungswerkstatt am Montag vor der Sitzung konnte der Gemeinderat einen Entwurf der Architektin Weiler-Heyers billigen, der sowohl in den planerischen wie auch den textlichen Festsetzungen und in der Begründung alle Anregungen berücksichtigte.

Im Vorentwurf war noch eine „Mitte“ mit einer Wohnbebauung mit 20 Wohneinheiten (WE) vorgesehen gewesen. In der konkreten Ausgestaltung hätte dies zwei größere Wohnblöcke mit zugeordneten Garagenzeilen bedeutet. Dies stieß auf erhebliche Bedenken, sowohl hinsichtlich Gestaltung und als bezüglich Wohndichte. „Wollen wir so etwas in Haiming und wollen die Leute, die hier bauen und wohnen wollen, sowas?“ Diese Fragestellung veranlasste die „Planungswerkstatt“ zu einem Alternativvorschlag, den Architektin Weiler-Heyers zur Zufriedenheit des Gemeinderates umsetzte: Statt 20 WE gibt es jetzt 2 Mehrfamilienhäuser mit maximal je 5 WE und zusätzlich 3 Gartenhofhäuser mit je 1 WE. Insgesamt bedeutet dies dann in der Summe 13 WE:

Alle weiteren Planungen und Festsetzungen waren unstreitig: Insgesamt umfasst das Baugebiet 31.000 m² Nettobaufläche, unterteilt in 60 Parzellen. Geplant sind 27 Einfamilienhäuser, 1 Doppelhaus, 7 Gartenhofhäuser mit je 1 WE und 5 Mehrfamilienhäuser mit je 5 WE. Für die kommenden 10 – 15 Jahre ermöglicht dieses Baugebiet ein Bevölkerungswachstum von rund 140 Personen. Auf einem Teil des nördlichen Randes wird als ökologischer Ausgleich eine Streuobstwiese angelegt; der Kinderspielplatz befindet sich nord-östlich, so dass er auch vom Baugebiet Mühlenfeld (Erlenstraße) schnell erreichbar ist.

Projektabschluss Kinderkrippe und Umbau Kindergarten

Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, ab Herbst 2013 ausreichend Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, startete die Gemeinde im Jahr 2010 das Projekt Neubau Kinderkrippe. Dazu gab es auch ein gesondertes Förderprogramm der Bundesregierung. Mit verbunden wurde ein Umbau des bestehenden Kindergartens, die dabei entstanden Kosten wurden durch FAG-Mittel gefördert.

Die Maßnahmen konnte mit der Einweihung der Krippe im November 2012 weitgehend abgeschlossen werden; Restarbeiten, vor allem im Außenbereich zogen sich bis Sommer 2013 hin. Jetzt steht noch an die Sanierung des Dachbodens des Aklgebäudes.

Die Kostenschätzungen für die beiden Maßnahmen konnten nicht eingehalten werden, denn insbesondere die Außenanlage verursachten höhere Kosten und beim Umbau des Kindergartengebäudes, das aus den 60er Jahren stammt, gab es verschiedene negative Überraschungen: So musste eine Wand stabilisiert werden, Abflussleitungen waren nicht ordnungsgemäß angeschlossen, Isolierungen und Dichtungen platzten und Fußböden waren samt Unterbau so schlecht, dass eine Erneuerung unabdingbar war.

Die Endkosten für den Umbau Kindergarten betrugen dann 255.108 EUR und lagen um 90.600 EUR über der Kostenschätzung.

Bei Bau der Kinderkrippe waren 747.000 EUR geschätzt, die Endabrechnung ergab 848.960 EUR. Von diesen Mehrkosten entfallen allein auf die Außenanlage 54.000 EUR.

Insgesamt betrugen die Mehrkosten 223.700 EUR.

Zuschüsse gab es in Höhe von 437.000 EUR.

Wolfgang Beier