Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26-06-14

Einen besonderen Vorlauf hatte die Gemeinderatssitzung im WM-Monat Juni: Der Beginn verschob sich wegen des letzten Gruppenspiels der Deutschen Mannschaft – als mit dem 1:0 in Recife für das Weiterkommen alles klar war, eröffnete Bürgermeister Wolfgang Beier um 19.30 Uhr die Sitzung.

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn berichtete der Bürgermeister von verschiedenen Ereignissen seit der Mai-Sitzung:

Am 11. Juni gab es auf Antrag der Gemeinde eine Verkehrsschau an der Kreisstraße in Weg und in Piesing. Dabei kam man mit dem Mitarbeiter des Landratsamtes und dem Vertreter der Polizei überein, in weg zur besseren Sicherung der Schulkinder verstärkt Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen; dazu soll die 60 km-Beschränkung ca. 100 in Richtung Marktl ausgeweitet werden. Geprüft wird auch, ob ein Gefahrenzeichen „Vorsicht Kinder“ aufgestellt werden kann.

Die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Km/h im Bereich Hub-Piesing-Motzenbrunn wird nicht kommen, da es dort in den letzten 3 Jahren lediglich Wildunfälle und den Zusammenstoß mit einem Pferd gegeben hat. Aus Sicht der Polizei ist deswegen verkehrstechnisch eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gerechtfertigt.

Bei der Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Haiming bei 38,9% und damit um 4,7% niedriger wie 2009. Stärkste Partei wurde die CSU mit 53,4% gefolgt von der SPD mit 11,4%.

Für den Ausbau des Kindergartens in Niedergottsau gab es einen weiteren Zuschuss aus FAG-Mitteln in Höhe von 15.000 EUR.

Für das Baugebiet West wurden die Gespräche mit den Eigentümern, die im Baugebiet liegen oder durch Verkauf daran beteiligt sind, abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Gespräche und die Zuteilungswünsche werden jetzt in die weitere Planung eingebracht. Der weitere Zeitplan sieht so aus: Der Bebauungsplanentwurf wird am 21.7.2014 im Bauausschuss und anschließend um 19.00 Uhr der Anliegerversammlung vorgestellt. Für die GR-Sitzung am 24.7.2014 ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss geplant, damit wird dann die förmliche Bürgerbeteiligung eingeleitet.

Am 24.6.2014 gab es ein Gespräch mit den Kommandanten und ersten Vorsitzenden der drei Feuerwehren in der Gemeinde. Es wurde dabei der immer weiter zunehmende Aufgabenbereich dargestellt (aktuell: Standort der Sandsackfüllmaschine, Brandmeldeanlagen und Hausnotrufe, Hilfeleistungskontingent, Notstromversorgung) und die Sorge geäußert, ob vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dauerhaft die Mindesteinsatzstärke von 6 – 8 Mann gewährleistet werden kann. Es sind deswegen Anstrengungen bei der Nachwuchsförderung notwendig. Die Feuerwehr Piesing denkt an eine Erweiterung des Feuerwehrhauses und langfristig an die Anschaffung eines Gerätewagens. Weiter kam die Anregung, den gemeindlichen Zuschuss zu den Führerscheinkosten der Klasse CE zu erhöhen.

Bei dem Gespräch wurde konkret vereinbart, dass ab dem Haushaltsjahr 2015 die Mittel für Beschaffung und Zweckausstattung in Form eines Budgets an jede der drei Feuerwehren gegeben werden; die Aufteilung der derzeit insgesamt 21.000 EUR erfolgt nach den Personalstärken.

Am 16.7.2014 ist das erste Treffen des AK Leben im Niedergern; es werden dazu 13 haupt- und ehrenamtlich in der Gemeinde tätige Frauen und Männer eingeladen.

Aus dem KommU teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten am Neuhauserweg abgeschlossen wurden, die Schlussabnahme steht aber noch aus.

Bebauungsplan Fahnbacherstraße-Süd

Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gab es seitens des Landratsamtes Altötting eine Reihe von Anmerkungen, die in einzelnen Beschlüssen auch teilweise übernommen werden. So wird die Baugrenze für Garagen und Nebengebäude entlang der Fahnbacherstraße zurückgenommen und in anderen Bauparzellen wird der Bereich für Nebengebäude erweitert. Unverändert bleiben die Festsetzungen zur Wandhöhe, so dass auch Bungalows gebaut werden können, auch Dacheinschnitte und Dachterrassen werden erlaubt. Im Übrigen ging es um Anregungen in Detail- oder Formulierungsfragen, die weitgehend berücksichtigt wurden.

Den Satzungsbeschluss für dieses Baugebiet fasste der Gemeinderat mit Stimmen; vier Wochen nach Veröffentlichung wird damit der Bebauungsplan rechtskräftig.

Errichtung eines Mobilfunkmastes durch die Fa. Vodafone

Auf dem Gebiet einer bei der Flurbereinigung geschaffenen kleinen Waldfläche will die Fa. Vodafone zur Mobilfunkversorgung des Gemeindegebietes einen 25 Meter hohen Funkmast errichten. Dazu kommt eine kleine Technikeinheit und ein Fahrzeugstellplatz. Um den Baumbestand so weit wie möglich zu schonen soll der Mast an der westlichen Grenze errichtet werden, der Stellplatz soll am Rand des Baumbestandes parallel zum Feldweg angelegt werden.

Mit diesen Veränderungen erteilte der Gemeinderat dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Erstaufforstung im Bereich Haid

Der Eigentümer einer derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche mit ca. 2 ha am süd-westlichen Rand von Haid will die Fläche aufforsten. Die Gemeinde wird im Rahmen ihrer Stellungnahme erklären, dass Planfestsetzungen diesem Vorhaben nicht entgegen stehen; es wird aber darauf hingewiesen, dass durch diese Maßnahme der aktiven Landwirtschaft eine wertvolle Bewirtschaftungsfläche entzogen wird. Auch wird gerügt, dass diese einzelne Waldfläche unmittelbar neben einer größeren Siedlung liegt und für das Landschaftsbild nicht positiv ist.

Planfeststellungsverfahren Gashochdruckleitung Haiming-Finsing

Gegen die Leitungsplanung, die das Gemeindegebiet ausgehend von der Verdichterstation in Neuhofen nur geringfügig berührt, werden keine Einwendungen erhoben.

Neue Turnhalle – Entscheidung über die Beschallungsanlage

In der Sondersitzung Ende Mai wurde die Entscheidung über die Lautsprecheranlage in der neuen Turnhalle zurückgestellt. Jetzt legte die Fa. Rösler ein neues Konzept vor, wonach statt einer Komplettbeschallung nur die Halle ohne den Tribünenbereich mit Lautsprechern bestückt wird; dies kostet 10.000 EUR statt 21.000 EUR bei einer Komplettbeschallung.

Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung zu.

Vorgelegt wurde auch eine Kostenübersicht der planenden Architekten Fuchshuber und Fischer. Daraus ergibt sich, dass durch Beschlüsse des Gemeinderates über zusätzliche Ausstattungen und insbesondere durch höhere Baukosten wegen der Bodenbeschaffenheit Mehrkosten von ca. 387.000 EUR entstehen.

Erneuerung der Außensportanlagen

Im Zuge des Neubaus der Turnhalle müssen auch die Außenanlagen neu gestaltet werden. Bei der Kosten-Planung wird dabei unterschieden zwischen Anlagen, die dem Breitensport dienen und solchen, die für den Schulsport notwendig sind. Für erste ist der SV Haiming verantwortlich, da dafür Zuschüsse durch den BLSV erwartet werden, die Schulsportanlagen errichtet die Gemeinde, denn dazu gibt es öffentliche Fördermittel der Regierung. Dazu kommen dann noch Gestaltungsplanung für Zuwege, Eingänge und Parkplätze – sie gehören zu den notwendigen Kosten des Neubaus der Halle.

Die schulaufsichtliche Genehmigung für die Erneuerung von Laufbahn, Allwetterplatz und Sprunggrube ist bereits erteilt, jetzt genehmigte der Gemeinderat die Planung des Landschaftsarchitekten Link. Danach wird die 50-Meter-Laufbahn teilweise in den Allwetterplatz integriert, die Sprunggrube wird an den Allwetterplatz angebaut. So wird der Flächenbedarf und der Kostenaufwand reduziert. Insgesamt sind die Herstellungskosten einschließlich Planungshonorar auf 113.000 EUR geschätzt, Fördermittel werden in Höhe von 20 – 30% erwartet.

Der Neubau erfolgt zeitlich nach weitgehender Herstellung der Halle, also voraussichtlich im Herbst 2015.

Masterplan Breitbandversorgung

Die Gemeinde Haiming hat durch das Kabelnetz von Kabel Deutschland eine hohe Breitband-Versorgungsdichte mit Übertragungsdaten bis zu 100 Mbit/s. Dennoch sind einige Ortsteile schlecht versorgt und für das geplante neue Baugebiet ist eine zukunftsfähige Breitbandversorgung zu planen.

Das Förderprogramm des Freistaates Bayern wurde grundlegend verändert und auch ausgeweitet: Ziel ist eine Flächenversorgung mit mindestens 25 Mbit/s und für die Förderung ist nicht mehr Voraussetzung, dass ein hoher Anteil von Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben im Fördergebiet liegen muss.

Deswegen ist jetzt die Teilnahme der Gemeinde an diesem Programm sinnvoll und auch kostenmäßig vertretbar: Denn für den ersten und wichtigen Schritt – Erstellung einer Bestands- und Bedarfsanalyse (der sog. Masterplan) gibt es seitens des Staates ein Startgeld von 5.000 EUR; damit sind die Planungskosten eines zu beauftragenden Ingenieursbüro mehr als zur Hälfte abgedeckt. Im zweiten Schritt erfolgt eine Sondierung mit Breitbandversorgern, um abzuklären, ob, wo und in welchem Umfang von ihnen in Erweiterung des bestehenden Netzes eine zusätzliche Versorgung geplant ist. Erst dann ergibt sich, wo die Gemeinde selbst ausbauen müsste, welche Kosten dadurch entstehen und welche Förderung zu erwarten ist.

Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, die entsprechenden Aufträge für die Erstellung eines Masterplanes und die Vorplanungen zu erteilen.

Wolfgang Beier