Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27-02-14

Bericht des Bürgermeisters

In der vorletzten Sitzung der Wahlperiode wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die weit über das Jahr 2014 hinausreichen werden, vor allem, was das Bauen in Haiming betrifft.

Zu Beginn informierte Bürgermeister Alois Straubinger aber zunächst darüber, dass die von den Feuerwehren angeschafften Wärmebildkameras nicht für private Zwecke, insbesondere Thermografie-Aufnahmen genutzt werden können. Denn die für die Kameras gewährten öffentlichen Zuschüsse sind zweckgebunden für den Feuerwehreinsatz und zudem würde eine Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Energieberatern entstehen.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass das Notstromaggregat der Gemeinde im Feuerwehrhaus Haiming untergebracht wurde und jetzt von der Feuerwehr Haiming eine Liste mit Personen und Traktoren erstellt wird, die im Bedarfsfall bereit sind, das Aggregat zu bedienen. Für den Bereich Niedergottsau werden noch Personen gesucht; die drei Gemeindearbeiter werden für den Notfalleinsatz geschult.

Nach Mitteilung der Bayernwerk AG werden die Netzentgelte um 13% gesenkt. Außerdem erfolgt eine Umstellung der Netzentgelte für die Straßenbeleuchtung: Der Grundpreis entfällt und es wird nur noch ein Arbeitspreis abgerechnet. Es werden dadurch Einsparungen von ca. 37% bei der Netznutzung für die Straßenbeleuchtung erwartet.

Im Zuge des Neubaus der Sporthalle sind auch die Außenanlagen zu erneuern. Dazu wird zunächst der Allwetterplatz untersucht, um festzustellen, ob eine Sanierung oder ein Neubau kostengünstiger ist. Die Laufbahn ist auf jeden Fall neu zu errichten. Wenn die Gesamtkosten die Bagatellgrenze von 100.000 EUR übersteigen, können staatliche Zuschüsse beantragt werden, da diese Anlagen für den Schulsport notwendig sind.



Bebauungsplan Fahnbacherstraße-Süd

Nachdem über die öffentliche Anfrage in der Niedergerner und über die Homepage sich Bauinteressenten für diesen Bereich gemeldet haben, wird jetzt – über die einzeilige Bebauung unmittelbar an der Straße hinaus – für den gesamten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Baugebiet ist rund 14.000 m² groß und umfasst voraussichtlich 18 Bauparzellen. Errichtet werden Einzelhäuser mit max. 2 Wohneinheiten, unmittelbar an der Straße werden auch zwei Doppelhäuser ermöglicht. Mit diesem Baugebiet wird eine bereits längere Zeit bestehende Planungsabsicht verwirklicht, im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich schon lange als allgemeines Wohngebiet vorgesehen.

Wegen der Größe des Baugebietes sind ökologische Ausgleichsflächen notwendig. Wo diese ausgewiesen werden, ist noch offen.

Den Aufstellungsbeschluss für dieses Baugebiet fasste der Gemeinderat einstimmig.



Außenbereichssatzung Haarbach

Hier konnte noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden, da die Auswirkung einer vom Landratsamt vorgeschlagene Regelung hinsichtlich des Schutzes benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe noch geprüft werden muss. Bereits jetzt steht aber fest, dass auf dem Grundstück des geplanten Neubaus eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden muss, wonach der Eigentümer landwirtschaftliche Immissionen zu dulden hat. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass benachbarte Betriebe in ihrer Entwicklung nicht durch neue Wohnbebauung gehindert werden.



Baugebiet Haiming-West

Nachdem die Gemeinde die in diesem, ca. 48.000 m² großen Gebiet liegenden Flächen allein oder in Miteigentum erworben hat, wurde jetzt der erste planungsrechtliche Schritt zur Schaffung des Baugebietes getan: Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitig Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Die konkrete Ausgestaltung des Baugebietes ist noch offen, grundsätzlich sollen dort aber verschiedene Wohnformen, insbesondere auch Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen unterschiedlicher Größe ermöglicht werden. Der nächste Schritt ist die vorgezogene Bürgerbeteiligung, um von Anfang an insbesondere auch die Anlieger in die konkrete Planung mit einzubeziehen.



Erweiterung Industriegebiet beim Güterterminal

Die Stadt Burghausen will nördlich des im Bau befindlichen Güterterminals im dort bestehenden Bannwald eine Industriefläche von ca. 25 ha ausweisen und hat dazu die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Im Rahmen der Anhörung der Nachbargemeinden hatte der Gemeinderat dazu eine Stellungnahme abzugeben. Zunächst wurde ausführlich darüber diskutiert, ob gefordert werden soll, dass der notwendige Bannwaldersatz im Bereich Burghauser- und Altöttinger-Forst geschaffen werden muss. Aus der Antragsbegründung der Stadt Burghausen ergibt sich aber, dass bereits Aufforstungsflächen von ca. 22 ha in den Bereichen Mehring, Emmerting und Alzgern gesichert sind. Damit ist diese Forderung erfüllt.

In der weiteren Diskussion wurde als Empfehlung festgehalten, dass zum Schutze des Bannwaldes nur die unbedingt erforderlichen Flächen gerodet werden dürfen und bei dem künftigen Nutzungskonzept die bereits bestehenden Industrieflächen auf Haiminger Gebiet mit zu berücksichtigen sind. Denn nach wie vor ist unklar, ob das geplante Gaskraftwerk tatsächlich gebaut wird oder nicht eine andere gewerbliche oder industrielle Nutzung dieser Brachfläche erforderlich ist. Es wäre unverantwortlich, Bannwald zu roden um dann festzustellen, dass interessierte Firmen auf bereits bestehender Fläche angesiedelt werden können.

Diese Stellungnahme wurde einstimmig beschlossen.

Die Anregung, grundsätzlich die Erweiterung abzulehnen, fand bei 2:13 Stimmen keine Mehrheit.



Überörtliche Rechnungsprüfung

Im Rahmen der staatlichen Rechnungsprüfung hat das Landratsamt Altötting die Jahresrechnungen 2010 – 2012 geprüft. Im zusammenfassenden Prüfungsbericht wird der Gemeinde Haiming eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung bescheinigt, ebenso die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bei Haushaltsplänen, Krediten und Kassenkrediten. Trotz Gesamtinvestitionen von rund 4 Mio EUR im Prüfungszeitraum konnte die Verschuldung von 1,7 Mio EUR auf 93.000 EUR zum Jahresende 2012 reduziert werden. Wegen des erheblichen Rückgangs der Gewerbesteuer ab 2012 mussten aber neue Kredite aufgenommen werden, so dass das Ziel der Schuldenfreiheit nicht erreicht werden konnte.

In einer Reihe von Einzelpunkten gaben die Prüfer Hinweise und Empfehlungen: Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wassersatzung des Kommunalunternehmens soll der Mustersatzung angepasst werden; die Gebühren für die Grüngut- und Bauschuttentsorgung sind kostendeckend zu berechnen; die Grundsteuer liegt weit unter dem Landkreisdurchschnitt und sollte angepasst werden; die beiden Bürgerhäuser verursachen erhebliche Defizite, hier sollte nach Einspar- oder zusätzliche Einnahmemöglichkeiten gesucht werden; erneut wurde das Fehlen einer Schneeräumverordnung bemängelt. Bei der Straßenausbaubeitragssatzung wurde darauf hingewiesen, dass diese wegen möglicher Nichtigkeit angepasst werden soll.

Der Gemeinderat nahm vom Prüfungsbericht Kenntnis und wird in nächster Zeit die einzelnen Punkt zu klären haben.



Haushalt 2014

Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist gekennzeichnet von einer niedrigen Gewerbesteuer (345.000), stabilen Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung (1.317.000 EUR) und erstmals seit vielen Jahren wieder einer Schlüsselzuweisung von 87.500 EUR. Wegen der weiterhin hohen Kreisumlage (1.121.000 EUR) kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt (520.300 EUR) ausgeglichen werden. Dies ist möglich, da zu Beginn des Haushaltsjahres eine Rücklage von 2.120.000 EUR vorhanden war.

Die größten Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 668.250 EUR und die Verwaltungs- und Betriebskosten mit 1.134.950 EUR sowie die Kreisumlage.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt konzentrieren sich auf den Bau der neuen Sporthalle (Teilkosten für 2014: 600.000 EUR), die Anschaffung des Mannschaftsfahrzeuges für die Feuerwehr Niedergottsau (90.000 EUR), die Sanierung des Neuhauserweges in Winklham (195.000 EUR) und Anschaffung im Rathaus (neuer Server) und bei den Feuerwehren (Tetrafunk) mit 52.000 EUR. Für den Anschluss der gemeindlichen Gebäude an die Fernwärme sind vorsorglich 60.000 EUR eingeplant.

Diese Gesamtinvestitionen verlangen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio EUR; der Schuldenstand der Gemeinde würde dann zum Jahresende 1,9 Mio EUR betragen. Sollten die Gewerbesteuereinnahmen höher ausfallen, kann die Kreditaufnahme reduziert werden. Auf jeden Fall wird die Gemeinde zum Jahresende Rücklagen von 1,6 Mio EUR haben – darin enthalten ist das Bausparguthaben für die Sporthalle (800.000 EUR) und ein Sicherheitspolster für die Kreisumlage 2015.

Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht.

Für 2014 und auch die Folgejahre ist weiterhin Sparsamkeit angesagt, da nur so die hohen Investitionen für die Sporthalle und die erforderlichen Außenanlagen geleistet werden können.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.



Straßenausbaubeitragssatzung

Zur Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen hat die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung. Für die unterschiedlichen Straßenarten (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße) ist darin der von der Gemeinde selbst zu tragende Kostenanteil geregelt mit unterschiedlichen Prozentsätzen geregelt. Nunmehr ist durch Rechtsprechung festgestellt worden, dass diese der Mustersatzung des Innenministeriums entsprechende Satzung nichtig ist, es muss eine neue Satzung erlassen werden. Dazu ist die Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages empfohlen. In einer Vorberatung hat der Gemeinderat in dieser Sitzung festgelegt, dass in die neue Satzung die gleichen Prozentwerte für den Gemeindeanteil übernommen werden wie bisher; die Mustersatzung sieht nämlich einen deutlich niedrigeren Anteil vor. Außerdem wurde festgelegt, dass eine neue Bestimmung über den Einbezug nicht bebaubarer Grundstücke im Außenbereich nicht mit aufgenommen wird. Die Verwaltung wird die neue Satzung vorbereiten, die Genehmigungsfähigkeit mit dem Landratsamt abklären und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.



Verschiedenes

Zum Ende der Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass am 30.4.2014 eine Bürgerversammlung stattfindet. Dies ist der letzte Tag der Amtszeit von Bürgermeister Alois Straubinger und der ausscheidenden Gemeinderäte.


Wolfgang Beier