Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23-01-14

Bericht des Bürgermeisters

Am Beginn der ersten Sitzung im Jahr 2014 begrüßte Bürgermeister Alois Straubinger die wiederum zahlreich erschienenen Zuhörer und wertete das als Zeichen für einen guten Start ins neue Jahr.

Eine erfreuliche Information war auch der Jahresabschluss des Kindergartens für das Jahr 2012/13: Er erbrachte einen Überschuss von 9.173 EUR, die Gemeinde muss somit keinen Defizitausgleich leisten.

Zur Grundwasserentnahme durch die Wacker Chemie teilte der Bürgermeister mit, dass derzeit das Genehmigungsverfahren laufe und für die Überprüfung von Einflüssen auf die Au dauerhafte Durchflussmessungen am Stegbach in Neuhofen und beim Kressenbach in der Au bei Piesing stattfinden werden. Die Messungen beginnen voraussichtlich im Sommer 2014.

Zur Speditionspforte gegenüber der OMV-Einfahrt habe Wacker Chemie mitgeteilt, dass für die Verkehrsführung das Landratsamt Altötting zuständig ist und diese Einfahrt ausschließlich für Containerfahrten zum KV-Terminal und zum Loxxess-Lager genutzt werde.

Weiter berichtete der Bürgermeister über die Präsentation der Planungen für die Monaco-Gas-Leitung von Burghausen nach Finsing. Der Start dieser 1200-mm-Leitung ist die Verdichterstation in Neuhofen und führt dann entlang der Loxxess-Halle Richtung Mehring. Das notwendige Planfeststellungsverfahren beginnt im Mai 2014, Betreiber der geförderten Gas-Pipeline ist die Bayernets GmbH. Die Gasleitung dient der Versorgungssicherheit in Südbayern und Baden-Württemberg und wird in der zweiten Ausbaustufe bis in die Nähe von Ingolstadt geführt.

Zum Erhalt des Salzachdammes hat der VERBUND am Innspitz starke Eingriffe in den Baumbewuchs vorgenommen. Nur so konnten Teile des Dammes, die beim Hochwasser im Sommer 2013 herausgerissen worden waren, ersetzt werden. Die untere Naturschutzbehörde war in die Maßnahmen eingebunden und ihre Spuren werden durch die natürliche Verwilderung bald beseitigt sein.

OMV-Baumaßnahmen

Im Dezember 2009 war zur Errichtung des Gaskraftwerkes die Baufeldfreimachung im Industriegebiet genehmigt worden. Die OMV hat jetzt die Verlängerung der Genehmigung um 2 Jahre beantragt; der Gemeinderat hat dem zugestimmt.

Die OMV plant, das aus dem Alzkanal stammende und von der Wacker Chemie übernommene Kühlwasser nicht mehr in den Oberlauf des Alzkanals zurück zu leiten, sondern in den Unterlauf bei Fluss-Kilometer 0,508. Die dazu notwendigen Antragsunterlagen liegen bis 6.2.2014 öffentlich aus. In der Diskussion im Gemeinderat wurde nachgefragt, was der Grund für diese Verlegung ist; dazu konnte aber keine konkrete Antwort gegeben werden. Möglicherweise will OMV das natürliche Gefälle für die Rückleitung des Kühlwassers ausnutzen.

Weiter beantragt die OMV den Neubau einer Gasleitung von der Verdichterstation in Neuhofen zum geplanten Gaskraftwerk. Die Leitung ist ca. 1,5 km lang und verläuft auf kürzestem Weg entlang der Hangkante zum geplanten Kraftwerksgelände. Das notwendige gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Erweiterung Bebauungsplan Moosen

Auf Antrag eines Moosener Bürgers wird der Bebauungsplan in nord-östlicher Richtung erweitert, um neben dem Anwesen Moosen 12 den Bau eines Hauses zu ermöglichen. Diese maßvolle Ausweitung des Baugebietes ist vertretbar und beeinträchtigt keine wichtigen Landschafts- oder Siedlungsbelange. Gleichzeitig ist auch der Flächennutzungsplan zu ändern, dieser Bereich, der dann zwei Gebäude umfasst (das bestehende Anwesen und den Neubau) wird als Allgemeines Wohngebiet dargestellt, während der gesamte andere Siedlungsbereich Moosen weiterhin Reines Wohngebiet bleibt, hier soll nichts geändert werden.

Bedarfsanerkennung Kindergartenplatz

Der Gemeinderat erkennt an, dass ein Kind aus dem Gemeindebereich aus familiären Gründen den Kindergarten in Simbach besucht. Damit verbunden ist eine Übernahme der entsprechenden Kosten, die sonst im Kindergarten Niedergottsau anfallen würden.

Zuschussantrag BRK-Bereitschaft Burghausen

Der Rettungswagen der BRK-Bereitschaft Burghausen erlitt bei einer Übung einen Getriebeschaden und muss deswegen ersetzt werden. Die Kosten für den Umbau eines gebrauchten Rettungswagens betragen etwa 25.000 EUR. Da die BRK-Bereitschaft in vielfältiger Weise auch im Gemeindebereich tätig ist und auch der Rettungswagen hier zum Einsatz kommt, gewährt die Gemeinde dazu einen Zuschuss von 1.000 EUR.

Stellvertretung Kassenverwaltung

Gudrun Fischer ist Kassenverwalterin der Gemeinde Haiming, ihre Stellvertreterin ist derzeit Simone Steinfellner. Ab 1.2.2014 wird diese Aufgabe (Stellvertretung Kassenverwaltung) an Angelika Straubinger übertragen.

Wolfgang Beier