Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-10-13

Oktober 2013

Bericht des Bürgermeisters

Zweiter Bürgermeister Josef Pittner, der als Urlaubsvertreter die Gemeinderatssitzung leitete, berichtete zunächst darüber, dass derzeit der Kindergartenbus so stark wie nie benutzt wird: Es fahren 39 Kinder zur Kindertagesstätte in Niedergottsau.

Weniger erfreulich ist eine Werbeaktion des Wacker-Fan-Clubs für die Zugfahrt zum Spiel des SV Wacker in Regensburg: Werbezettel wurden mit doppelseitigem Klebeband befestigt, an Glas- und Metallflächen lässt sich dieses Klebeband kaum mehr entfernen. Die Verwaltung des SV Wacker hat sich zwar entschuldigt aber auch mitgeteilt, dass sie auf solche Fanaktionen keinen Einfluss hat. Entsprechende Gespräche mit den „Ultras“ seien ohne Ergebnis verlaufen, da diese eine Verantwortung für solche Aktionen ablehnen.

Architekt Dietrich hat jetzt für die geplante Salzachbrücke eine Folgekostenberechnun g erstellt. Danach ist mit durchschnittlichen jährlichen Unterhaltskosten von etwa 6.500 EUR zu rechnen – auf die Gemeinde Haiming würden davon etwa 4.000 EUR entfallen.

Bei der Information zur finanziellen Lage wies Josef Pittner darauf hin, dass der Nachtragshaushalt für 2013 erstellt und in der Novembersitzung beraten wird.

Einziehung einer Ortsstraße

Der Verbindungsweg zwischen der Straße Am Bach und Am Mitterfeld – genutzt als Fußgänger- und Radweg – hat weitgehend seine Funktion verloren und ist im Bebauungsplan auch bereits nicht mehr dargestellt. Ein Teil des Weges wurde bereits verkauft, weil er dort ein Baugrundstück durchschneidet. Der Gemeinderat beschloss die Einziehung der Widmung dieses Weges als öffentliche Straße; nach einer Frist von drei Monaten wird dann die Einziehung der Widmung wirksam und der Weg gesperrt.

Erfrischungsgeld Kommunalwahl

Die ehrenamtlichen Helfer bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 erhalten für die Tätigkeit am Sonntag 40 EUR und am Montag (weiteres Auszählen) 30 EUR; die Mitglieder des Briefwahlvorstandes jeweils 30 EUR.

Fernwärmeversorgung für den Niedergern

Nach den Informationsveranstaltungen am 25.9. und 8.10.2013, in denen das technische Prinzip einer flächendeckenden Fernwärmeversorgung dargestellt und das Konzept einer Betreibergenossenschaft vorgestellt wurde, ging es in der Sitzung darum, ob auch die Gemeinde ihre Gebäude an die Fernwärme anschließen und Mitglied einer Genossenschaft werden will. In der umfassenden Diskussion wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit dieses Fernwärmekonzeptes geäußert und auf Gefahren einer vorzeitigen Bindung der Gemeinde hingewiesen. Nachdem klargestellt wurde, dass es in einem zu fassenden Beschluss lediglich darum geht, ebenso wie die Bürger auch von der Gemeinde her das Interesse an einem Anschluss von Gebäuden zu bekunden, wurde folgender „Interessensbeschluss“ gefasst: „Die Gemeinde Haiming hat Interesse, die Turnhalle, den Unteren Wirt, die Alte Schule und den Kindergarten an die Fernwärmeversorgung anzuschließen und wird hierzu im nötigen Umfang Mitglied in der noch zu gründenden Genossenschaft.“

Vorher hatte Josef Pittner noch darum gebeten, das gesamte Projekt mit einer konstruktiv-positiven Sicht zu bewerten und es nicht ständig schlecht zu reden.

In einem weiteren Beschluss bezog sich der Gemeinderat auf seinen früheren Grundsatzbeschluss, eine Fernwärmeversorgung zu fördern, aber nicht als Betreiber aufzutreten. Hinsichtlich des neuen Konzeptes legte der Gemeinderat fest, dass weder Gemeinde noch das KommU als Betreiber der Fernwärmeversorgung oder des Leitungsnetzes auftreten. Das Fernwärmeprojekt wird aber ideell und durch die Bereitstellung von Lageplänen und unentgeltlichen Leitungsrechten gefördert.

Wolfgang Beier