Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-09-13

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung, zu der wieder zahlreiche Zuhörer erschienen waren, mit den Informationen zu den personellen Veränderungen in der Gemeindeverwaltung: Angelika Straubinger wurde zum 1.8. in das Angestelltenverhältnis übernommen, nachdem sie die Prüfung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich bestanden hat. Ihr Arbeitsgebiet sind Hauptverwaltungstätigkeiten, Personalwesen, die Stellvertretung in der Kasse und die Erstellung des Straßenbestandsverzeichnisses.

Zum 1.9. hat Simon Straubinger seinen Dienst aufgenommen und wird in verschiedenen Bereichen eingesetzt.

Durch den Abbruch der sog. Lehrerwohnung in Niedergottsau, wo jetzt die neue Kinderkrippe gebaut wurde, haben die Grundschulkinder auch den Unterstellplatz beim Warten auf den Schulbus verloren. Es soll deswegen schnellstmöglich Ersatz in Form eines Bushäuschens im Bereich Marienstraße geschaffen werden.

Die Ausschreibungen für den Bau des Neuhauserweges in Winklham haben sich stark verzögert, so dass die Gefahr besteht, dass die Asphaltierung zu spät im Herbst erfolgt und dann die Asphaltfeinschicht beeinträchtigt wird. Es wird deswegen geprüft, die Arbeiten auf nächstes Jahr zu verschieben, dazu bedarf es aber einer Abklärung mit dem Wasserzweckverband.

Baulandausweisung an der Dorfstraße Niedergottsau

Bereits vor der Sitzung hatte der Gemeinderat die Situation an der Dorfstraße in Augenschein genommen, da erneut von Anliegern beantragt worden war, eine Bebauung im nördlichen Bereich (zur Innau hin) zu ermöglichen. In einigen Abschnitten gibt es bereits Bebauung mit Wohngebäuden oder landwirtschaftlichen Anlagen, teilweise ist der zum Dorfbach hin abfallende Hang bereits als Parkplatz aufgefüllt worden. In den zurückliegenden Jahren waren Bauwünsche und Planungen für einen Bebauungsplan immer abgelehnt worden, vor allem auch deswegen, weil in Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern der Erhalt der historisch gewachsenen Siedlungsstruktur in diesem Bereich mit dem einseitig unbebauten Straßenzug als wichtig bezeichnet wurde.

Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, in einem erneuten Versuch diesen Bereich auf ganzer Länge – vom Kapsner-Anwesen im Osten bis zur Austraße im Westen - als Dorfgebiet auszuweisen und zumindest in Teilbereichen eine Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen. Im ersten Schritt wird das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet, um in der dabei notwendigen Anhörung der Fachbehörden festzustellen, ob diesmal die notwendige Zustimmung der Regierung von Oberbayern zu dieser Bauleitplanung zu erreichen ist.

Bebauungsplan Fahnbacher Straße Süd

Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Anlieger zu der geplanten Bebauung an der Fahnbacherstraße im südlichen Bereich gab es erhebliche Einwendungen und Bedenken. Deswegen wurde das weitere Verfahren zunächst ausgesetzt, damit in einer Sitzung des AK für Gemeindeentwicklung alle Aspekte der vorgesehenen Bebauung nochmals besprochen und dann in einer Anliegerversammlung mit den betroffenen Grundstücksanliegern erörtert werden können.

Partnerschaftsanfrage der polnischen Gemeinde Kiernozia

Über das Landratsamt wurde der Wunsch der in Zentralpolen gelegenen Gemeinde Kiernozia nach Partnerschaft mit einer deutschen Gemeinde übermittelt. Die polnische Gemeinde hat 3.700 Einwohner und ist mit Getreide- und Gemüseanbau, Rinderzucht und Schweinehaltung landwirtschaftlich geprägt.

Der Gemeinderat sah die Grundvoraussetzungen für eine dauerhafte Partnerschaft, nämlich persönliche Beziehungen nicht als gegeben an und sah auch in der weiten Entfernung, der unterschiedlichen Sprache und den zeitlichen Herausforderungen eine große Hürde. Näherliegend sei eine enge Partnerschaft mit Überackern oder Haiming in Tirol. Der Anfrage wurde deswegen nicht zugestimmt.

Finanzierung der neuen Turnhalle

Die Gemeinderätinnen Sommer und Haunreiter hatten in einem Antrag gefordert, die Gesamtfinanzierung von neuer Turnhalle und Sanierung der bestehenden Schulturnhalle mit Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt darzustellen. In der Sitzung erläuterten sie ihren Antrag zusätzlich dahingehend, dass es wichtig sei, dass der Gemeinderat und nicht nur der AK Turnhalle diese Finanzfragen behandeln müsse.

Darüber bestand Einigkeit bei Bürgermeister und Gemeinderäten. In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass die gesamte Finanzierung erst dann zuverlässig bewertet werden kann, wenn das Baukonzept feststeht. Hierzu wurde mitgeteilt, dass ein dritter Entwurf für die Errichtung einer neuen Halle vorliegt, der aber bisher auf seine Umsetzungsmöglichkeit noch nicht beurteilt wurde. Auch teilte Sportvereinsvorsitzender Rupert Koch mit, dass nochmals die Modalitäten eines Zuschusses durch den BLSV abgeklärt werden. Wenn aber ein solcher Zuschuss in Anspruch genommen wird, verändern sich wesentlich viele Grundbedingungen für die Durchführung und Finanzierung des Vorhabens. Auch deswegen konnte zum jetzigen Zeitpunkt keine Gesamtfinanzierungsübersicht erstellt werden.

Wolfgang Beier