Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-07-13

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung, zu der trotz hochsommerlicher Hitze zahlreiche Zuhörer erschienen waren, mit dem Hinweis auf die Bürgerversammlung am 21.11.2013 im Gasthaus Mayrhofer in Niedergottsau. Dabei findet auch die Verleihung des Niedergern-Kiesel statt; Vorschläge können noch bis 31.7.2013 eingereicht werden.

Mit einem Arbeiter der Grenzkraftwerke, die für den Unterhalt des Salzachdammes verantwortlich sind, wurde der Damm in Augenschein genommen und dabei festgestellt, dass die schadhaften Stellen bereits ausgebessert sind. Der Salzachdamm ist keine reine Kiesaufschüttung, sondern im Damm befindet sich bis 50 cm unterhalb der Krone eine durchgehende Betonplatte. Dies bedeutet einen hohen Schutz, lediglich an den Plattenstößen kann Wasser durchdringen. Wichtig ist die Freihaltung des Dammes von Bewuchs, dies führt oftmals zu Konflikten mit Naturschützern. Aber das Umstürzen mittlerer Bäume oder deren Wegreißen bei Hochwasser kann zur Ausspülung der Dammschüttung führen. Bei künftigen Hochwassern soll die Information der Bevölkerung verbessert werden: Der Landkreis schafft eine App an, über die aktuelle Mitteilungen abgerufen werden können. Auch wird der Landkreis eine Sandsachfüllmaschine in Haiming stationieren.

Dank großer Spenden und einer guten Verwaltung des Kindergartens Niedergottsau konnte das Kindergartenjahr 2011/2012 wiederum ohne Defizit abgeschlossen werden. Der Überschuss betrug 9.525 EUR.

Damit im Wertstoffhof Daxenthal weiterhin Grüngut angeliefert werden kann wird derzeit ein Container erprobt. Damit wird verhindert, dass Sickersäfte des Grünguts in den Untergrund gelangen. Notwendig ist aber eine strikte Trennung von Rasenschnitt und Laub von Baum-und Strauchschnitt, letzter kann weiter auf der unbefestigten Fläche gelagert werden. Weiterhin können auch Wurzelstöcke angeliefert werden.

Probleme bereitet das geplante Waldfest der KSK. Wegen der Sicherheitsrisiken von Veranstaltungen dieser Art im freien Gelände äußerten Landratsamt und Polizei erhebliche Bedenken, insbesondere sind der Alkoholkonsum der Jugendlichen und die eintretenden Folgen problematisch. Auch wegen der momentan hohen Waldbrandgefahr raten die Fachbehörden von der Veranstaltung ab. In einem Gespräch mit den Verantwortlichen sollen jetzt alle Risiken erörtert und Lösungsmöglichkeiten besprochen werden.

Straßenbestandsverzeichnis

Die Gemeindeverwaltung ist seit längerer Zeit dabei, das Straßenbestandsverzeichnis zu erneuern und in digitaler Form zu führen. Dazu hat in zurückliegender Zeit Bürgermeister Straubinger die Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen vermessen und den jeweiligen baulichen Zustand erfasst. Jetzt werden diese Daten in die digitale Flurkarte übertragen. Schwierig ist diese Arbeit bei den Feld- und Waldwegen, da oftmals der Eintrag in den Karten nicht mit der Lage in der Natur übereinstimmt oder auch Wege gar nicht mehr existieren. Auch noch ungeklärt ist, in welchem Umfang die Wege im Forst, der ja bis zur B 20 ebenfalls zum Gemeindegebiet gehört, aufgenommen werden.

Baugebiet Haiming Nord

Zu der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes, mit der im Baugebiet am Kirchfeld und Am Mitterfeld auch nicht störende Gewerbegebiete ermöglicht werden, hat das Landratsamt eine Stellungnahme abgegeben. Es wurde empfohlen, den Kreis möglicher zulässiger Gewerbe genau zu beschreiben. Diese Anregung hat der Gemeinderat deswegen nicht übernommen, da auch nach der neuen Regelung jedes einzelne Vorhaben zugelassen werden muss und dabei geprüft wird, ob es ins Wohngebiet passt.

Die Änderung des Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Erlenstraße

An der Erlenstraße in Haiming befindet sich eine einzeilige Bebauung und bereits längere Zeit ist vorgesehen, den jetzt landwirtschaftlich genutzten Bereich zwischen Erlenstraße und Burghauserstraße als Baugebiet auszuweisen. Dies ist im bestehenden Flächennutzungsplan so bereits vorgesehen. Der sich an die Erlenstraße anschließende Bereich Richtung Westen bis zum Zehentweg soll jetzt im Flächennutzungsplan ebenfalls als mögliches Baugebiet (Allgemeines Wohngebiet) dargestellt werden. Dies würde eine Bebauung mit rund 30 Ein- und Mehrfamilienhäusern ermöglichen. Die Erschließung erfolgt vom Zehentweg her. Der städtebauliche Bedarf für diese Planung ist gegeben, da eine hohe Nachfrage nach Baumöglichkeiten besteht und auch an kleineren Wohnungen, die es in Haiming fast gar nicht gibt, Interesse vorhanden ist. Der Umgriff des neuen möglichen Baugebietes wurde so gewählt, dass eine kostengünstige Erschließung gewährleistet ist und in Richtung Haiminger Mühlbach eine breite, ökologisch wertvolle Grünzone geschaffen wird. Mit den Grundstückseigentümern, mit denen bereits Verhandlungen geführt wurden, wird nun als nächster Schritt der geplante Umfang einer möglichen Bebauung besprochen. Mit großer Mehrheit wurde der Planentwurf mit einigen Veränderungen gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.

Härteausgleich für Kindergartengebühr

Auch im kommenden Kindergartenjahr wird die Gemeinde den Eltern, die ihr Kind für die Kinderkrippe anmelden, einen Gebührenhärteausgleich gewähren. Denn die Gebühr für Kinder unter 3 Jahren (Kinderkrippe) weicht vom Grundbetrag für Kinder im Kindergarten, je nach Buchungszeit, erheblich ab; z.B. bei einer Buchungszeit von 6 Stunden mit 52 EUR monatlich.

Bei den jetzigen Anmelde- und Buchungszahlen beträgt der Härteausgleich monatlich 380 EUR. Wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 5 EUR im Monat beträgt (so bei einer Buchungszeit von 2 Std.), wird der Härteausgleich nicht bezahlt.

Anschaffungen für Kindergarten

Der Kindergarten Niedergottsau braucht eine neue Telefonanlage und eine neue Spülmaschine. Die Kosten betragen insgesamt 3.909 EUR, die Gemeinde trägt davon 70%; der Beschaffungsantrag wurde bewilligt.

Zuschussantrag Kath. Erwachsenenbildung

Im Jahr 2012 wurden im Gemeindegebiet im Rahmen der Kath. Erwachsenenbildung insgesamt 100 Veranstaltungen mit insgesamt 348 Teilnehmern durchgeführt – hauptsächlich auch die Treffen der Mutter-Kind-Gruppen in Haiming und Niedergottsau. Das dabei entstandene Defizit von 534,10 EUR übernimmt auf Antrag der KEB eV die Gemeinde.

Neubau Sporthalle

Nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates dürfen die Kosten für den Neubau einer Sporthalle und die notwendigen Umbaukosten der bisherigen Turnhalle einen Betrag von 2,0 Mio EUR nicht übersteigen.

Bei der Sitzung des ASK Turnhalle am 18.7.2013 wurde nun von Schumacher und Partner eine Vorplanung mit Kostenschätzung vorgelegt. Dabei wird das Anforderungsprofil des SV Haiming zwar erfüllt, die geschätzten Kosten belaufen sich auf 2,5 MIO EUR. Es wurde deswegen vereinbart, dass der SV Haiming bauliche Einsparmöglichkeiten prüft und von der Gemeinde die Finanzierungsmöglichkeiten im Haushalt geprüft werden. Bei der Sitzung des AK Turnhalle am 29.8. wird von einem weiteren Planer ein Vorentwurf vorgestellt werden.

In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, welche weiteren Kosten für die Sanierung der bestehenden Turnhalle anfallen und in welchem Umfang Aufwendungen für die Gestaltung der Außenflächen und die Wiederherstellung der Stockbahnen anfallen. Dazu liegen derzeit keine Kostenschätzungen vor.

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, bis zur Septembersitzung zum einen die Einsparmöglichkeiten zu prüfen und zum anderen den möglichen Finanzierungsrahmen der Gemeinde abzuklären. Erst dann können weitere auf den Bau bezogene Entscheidungen getroffen werden.

Gaskraftwerk und Stromleitung

Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass von der OMV noch kein Antrag gestellt wurde, die im Kaufvertrag enthaltene Frist für den Bau des Gaskraftwerkes zu verlängern. Eine Bauentscheidung der OMV ist wegen der ungeklärten Wirtschaftlichkeit und wegen der fehlenden Genehmigung der Stromleitungstrasse nicht möglich.

Im Planfeststellungsverfahren zur Stromtrasse hat die Regierung von Niederbayern mitgeteilt, dass im Bereich Kirchdorf und Simbach die Trassenführung verändert wurde und deswegen dort die Pläne erneut öffentlich ausgelegt werden. Im Bereich Haiming gibt es keine Trassenänderung.

Wolfgang Beier