Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-05-03

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht informierte Bürgermeister Alois Straubinger über den Baufortschritt im Schulhof, die Bausteinaktion der Haiminger Schüler und den Abschluss der Arbeiten an der Stockschützenbahn.

Weiter teilte er mit, dass laut Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes bei einer Sanierung der Salzach im Unterlaufbereich bei Haiming nicht mit einer Veränderung des Grundwasserspiegels zu rechnen sei.

Aus dem Sicherheitsbericht der Polizei Traunstein für das Jahr 2002 ergibt sich, dass in Haiming 9 Diebstähle, fünf Sachbeschädigungen und fünf Vergehen im Straßenverkehr verübt wurden. Außerdem ereigneten sich sechs Verkehrsunfälle mit einem Toten und drei Verletzten.

Im Landratsamt habe eine Besprechung zu dem brandtechnischen Gutachten für die Alte Schule in Niedergottsau stattgefunden, dabei seien die Ergebnisse des Gutachtens bestätigt worden. Für die Nutzung des Raumes im Dachgeschoss sei eine Außentreppe erforderlich.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass am Aufbau des Feuerwehrfahrzeuges Niedergottsau Oxidationsschäden auftreten. Ursache ist schlechter Materialeinschluss im Aluminium.

Abschließend wies der Bürgermeister darauf hin, dass ab September 2004 die dritte Gruppe nicht mehr im Turnraum des Kindergartens untergebracht werden kann. Es ist deswegen frühzeitig zusammen mit Träger, Kindergartenleitung und Elternbeirat eine Lösung zu finden. Gespräche dazu werden noch im Juni geführt werden.

Neugestaltung Schulhof

Josef Pittner teilte mit, dass die Arbeiten im Schulhof zügig voran gehen und mittlerweile auch zahlreiche freiwillige Helfer mitarbeiten. Für die Pflasterarbeiten sind unter der Regie von Josef Auerhammer aber auch Arbeiter einer Firma engagiert worden.

Im Zuge der Arbeiten ist es notwendig geworden, auch die weiteren Birken zu fällen. Die Neuanpflanzung von Bäumen ergibt dann auch ein harmonisches Gesamtbild.

Gebilligt hat der Gemeinderat einen Planentwurf zur Öffnung des Durchganges zum Schulsportgelände mit einer neuen Tür und Glaselementen. Die Kosten betragen 4.600 EUR.

Die Bausteinaktion der Schüler ist im Gang: Gestaltete Tonfliesen können zum Preis von 25 EUR erworben werden – der Erlös dient zur Finanzierung des Schulhofes.

Denkmal Flurstraße

Grundsätzlich ist der Gemeinderat mit dem Entwurf für ein Denkmal an der Flustraße einverstanden: Auf einer 1.65 Meter hohen Granitsäule soll auf einer Bronzerelief-Tafel der Altenheimstifter Bischof Sigismund Felix von Ow abgebildet werden.

Ungeklärt ist die Kostenfrage. Der Gemeinderat war nicht damit einverstanden, dass die zu erwartenden Kosten von 8.000 EUR bis zum Eingang von Privatspenden vorfinanziert werden. Es soll erst der Verlauf des Haushaltsjahres abgewartet werden, bevor eine weitere kostenintensive Maßnahme beschlossen wird.

Sanierung Stockschützenbahn

Ohne Probleme verlief die Sanierung des Platzes mit einer neuen Asphaltschicht. Lediglich die Kosten sind höher geworden – statt 17.000 EUR beläuft sich die Maßnahme jetzt auf 21.000 EUR. Der Grund liegt darin, dass die sanierte Fläche größer wurde und auch eine stärkere Asphaltschicht eingebaut wurde. Der Gemeindeanteil steigt damit auf 14.000 EUR.

Bauen in der Gemeinde

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Bauanfrage von Simone Sommer zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Außenbereich in Fahnbach.

Ebenfalls einstimmig wurde die Erweiterung des Bebauungsplanes Haiming-Nord beschlossen: Westlich der Häuser Geltinger wird an der Fahnbacherstraße Baurecht für zwei Einfamilienhäuser geschaffen.

Jahresrechnung 2002

Rupert Koch berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung 2002 und bescheinigte der Gemeindeverwaltung eine sehr sorgfältige und effektive Arbeit. Der Prüfungsausschuss empfahl unter anderem, für den Ehrensold eine Sonderrücklage zu bilden und künftig bei Zuschüssen zu Vereinsbaumaßnahmen die Vorlage von Rechnungen für den Zahlungsnachweis zu verlangen.

Weitere Beschlüsse

Der Erhöhung der Beförderungspauschalen für den Schulbus der Fa. Brodschelm um 1,29% wurde zugestimmt.

Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Landtagswahl wurde auf 25 EUR (15 EUR im Briefwahlvorstand) festgelegt.

Für die Straßenbeleuchtung an der Innstraße wurde das Angebot der Fa. Eon von 11.300 EUR für acht Lampen gebilligt.

Die Pflege der Grünanlagen wurde für ein weiteres Jahr an die Fa. Korherr vergeben. Die Kosten betragen 335 EUR pro Mähen im Abstand von 14 Tagen.