Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-03-13

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger berichtete über die Teilnahme der Gemeinde am Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der 380-kV Stromleitung von Haiming nach Simbach. Dabei wurde seitens der Gemeinde erneut hervorgehoben, dass der Zeitpunkt für die Errichtung des Gaskraftwerkes in den Antragsunterlagen wesentlich früher dargestellt ist, als die OMV derzeit in Veröffentlichungen angibt. Dabei könnte von Bedeutung sein, dass durch eine Aufrüstung des Umspannwerkes Pirach mit einer 380-kV Leitung nach Altheim als Einspeisepunkt dann auch Pirach möglich wäre. Die Vertreter der Regierung wiesen darauf hin, dass bereits 2008 der Einspeisepunkt Pirach von der Bundesnetzagentur verworfen und Simbach definitiv als Anschlusspunkt festgelegt wurde. Da für die OMV hinsichtlich einer Umstellung des Umspannwerkes Pirach damals unkalkulierbare zeitliche, technische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten bestanden, wurde eine Netzanschlusszusage für Simbach erteilt und ein Netzanschlussvertrag geschlossen. Damit wurde für den künftigen Betreiber des Gaskraftwerkes die notwendige Planungssicherheit hergestellt. Dies erfolgte auch unabhängig von einer Aufrüstung der Höchstspannungsleitung von Altheim über Simbach nach St. Peter in Österreich.

Weiter wies der Bürgermeister darauf hin, dass nochmals eine Versetzung des letzten Mastes im Daxenthaler Forst gefordert wurde, um eine Rodung des Hanges bei Haarbach zu vermeiden. Dem steht weiter die angenommene Gefährdung eines Bodendenkmals auf der Haarbacher Höhe im Wege.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass zur Vorbereitung der Kommunalwahl an die im Gemeinderat vertretenen Listen CSU/AWG und Niedergerner Liste die Unterlagen ausgegeben wurden. Wenn weitere Gruppierungen sich an der Kommunalwahl beteiligen wollen, können sie die Wahlmappe im Einwohnermeldeamt bei Simone Steinfellner abholen.

Beim Bericht aus dem KommU wies der Bürgermeister darauf hin, dass bei der Sitzung des Verwaltungsrates am 20.3.2013 der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 beschlossen wurde. Weiter ist entschieden worden, den Bezugspreis für Wasser im Industriegebiet ab 1.7.2013 von 1,60 auf 2,12 EUR pro m³ zu erhöhen.

Bebauungsplan Haiming Nord

Um die Errichtung des Raiffeisenbankgebäudes im Bereich des Baugebietes Haiming Nord zu ermöglichen muss der Bebauungsplan für das Grundstück an der Kreisstraße im vereinfachten Verfahren geändert werden. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange hatte sich der Gemeinderat mit den umfangreichen Einwendungen des Landratsamtes und der Kreisheimatpflegerin zu befassen. Wie auch ein privater Grundstücksnachbar erhoben sie grundsätzliche Bedenken wegen der Abgrabung des Grundstückes und dem befürchteten negativen Einfluss auf das Ortsbild. Dem Vorschlag, eine andere Grundstücksfläche zu wählen kann die Gemeinde aber nicht nachkommen, da entsprechende Verhandlungen des Bauherrn nicht erfolgreich waren.

Der Fülle von Einzeleinwendungen kam der Gemeinderat teilweise nach, so bei der Festsetzung, dass Solaranlagen auf Flachdächern unzulässig sind, mindestens 3 Bäume gepflanzt werden müssen und Werbeanlagen bestimmte Größen nicht überschreiten dürfen. Den zur Gestaltung des Gebäudes einschränkenden Vorschlägen des Landratsamtes folgte der Gemeinderat nicht: So wird kein Verbot von Fassadenplatten festgesetzt, es wird nicht eine Dachform „Satteldach“ mit einer Dachneigung von mindestens 22° vorgeschrieben und auch kein Hanichl-Zaun für die Einzäunung.

Nachverhandelt werden muss mit dem Landratsamt wegen der geplanten Gehwegerschließung des Gebäudes. Denn das Tiefbauamt hatte die Errichtung des Gehweges an der Westseite der Kreisstraße abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass dort die Straßenentwässerung erfolgt. Ohne Zustimmung des Landkreises, dem die Fläche von ca. 1,50 Meter neben der Kreisstraße gehört, kann der Gehweg aber nicht gebaut werden. Um aber für bestmögliche Verkehrssicherheit zu sorgen ist der Gehweg Richtung Ortsmitte unbedingt erforderlich – hier erwartet der Gemeinderat Einsicht beim Landkreis und vom Bauherrn die Bereitschaft, die notwendigen Kosten zu tragen. Denn der Gehweg dient ausschließlich der Erreichbarkeit des Bankgebäudes.

Der Anregung der Kreisheimatpflegerin wird gefolgt, dass bei den Bodenaushubarbeiten eine archäologische Fachkraft anwesend sein muss, denn im Bereich des Baugrundstückes können Bodendenkmäler vorliegen. Diese müssten dann gesichert werden.

Nach Bearbeitung aller Stellungnahmen wurde die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes beschlossen.

Regionalplan Windenergie

Das gesamte Gemeindegebiet Haiming ist im neuen Regionalplan hinsichtlich Errichtung von Windenergieanlagen als Ausschlussgebiet eingetragen (im Gegensatz zur Vorranggebiet: Hier wäre bei Bauplanungen auf den Vorrang von Windenergieanlagen zu achten). Da nach dem Windatlas in unserem Bereich unterdurchschnittliche Windgeschwindigkeiten vorliegen, haben große Windenergieanlagen wirtschaftlich keinen Sinn. Die Gemeinde erhebt deswegen gegen Festlegung als Ausschlussgebiet keine Einwendung.

Vorschlag für das Schöffenamt

Entsprechend der Einwohnerzahl kann die Gemeinde für die Wahl der Schöffen am Landgericht Traunstein eine Person vorschlagen. Beworben hatten sich Barbara Koch und Ludwig Eisenschink. In der zweiten Abstimmung erhielt Ludwig Eisenschink die erforderliche 2/3 Mehrheit.

Erfrischungsgeld für Wahlen

Für die Wahlen im September 2013 (Landtag, Bezirkstag, Bundestag) wurde für die Wahlhelfer das Erfrischungsgeld auf jeweils 30 EUR, für die Wahlhelfer bei der Briefwahl auf 20 EUR festgesetzt.

Haushalt 2013

Nach der Vorberatung im Finanzausschuss wurde dem Gemeinderat von Kämmerer Josef Straubinger der Haushalt für das Jahr 2013 vorgestellt. Er ist gekennzeichnet von zurückgehenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer (nur noch 435.000 EUR) und einer hohen Kreisumlage (1.718.000 EUR). Der Verwaltungshaushalt kann deswegen nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 1.158.250 EUR ausgeglichen werden; dies ist möglich durch die in den guten Einnahmejahren gebildete Rücklage von 1.992.000 EUR. Bei den Ausgaben für Personal und sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurden alle Positionen auf den Prüfstand gestellt und soweit wie möglich eingespart. Bei den Investitionen gibt es im Wesentlichen nur eine Maßnahme im Jahr 2013: Der Ausbau des Neuhauserweges in Winklham. Er ist mit Kosten von 161.000 EUR veranschlagt. Die weiteren Ausgaben bei den Investitionen im Vermögenshaushalt sind Restarbeiten bei den Außenanlagen im Kindergarten und notwendige Ausstattungen für Feuerwehr und Schule sowie Kläranlage.

Durch Kreditaufnahmen von 800.000 EUR im Jahr 2012 und weitere 300.000 EUR im Jahr 2013 steigt der Schuldenstand auf 1.068.000 EUR – die noch zu Beginn 2012 erhoffte Schuldenfreiheit für Ende 2013 ist damit in weite Ferne gerückt.

Trotz dieses Sparhaushaltes erfolgt für die Errichtung der Turnhalle eine weitere Einzahlung auf den Bausparvertrag (Stand derzeit 536.000 EUR) in Höhe von 45.000 EUR.

Hoffnung machen die aktuellen Gewerbesteuerzahlen der Betriebe im Industriegebiet – hier gibt es eine deutliche Steigerung. Wenn dies für das weitere Jahr anhält, kann eventuell die Kreditaufnahme vermieden und ein höherer Betrag der Sonderrücklage Turnhalle (in Form Bausparvertrag) zugeführt werden.

Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ausbau Neuhauser Weg in Winklham

Nachdem im Haushalt die zum Ausbau erforderlichen Mittel (161.000 EUR) bereit gestellt wurden, hat der Gemeinderat das KommU mit Planungs- und Baudurchführung beauftragt. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte wird die Straße von der Einmündung in die Innstraße bis zum Ortsende Winklham ausgebaut.

Mit einem weiteren Beschluss setzte der Gemeinderat die Kostenbeteiligung der Anlieger auf 40% fest, da es sich um eine Haupterschließungsstraße handelt: Sie dient nicht nur der Erreichbarkeit der angrenzenden Grundstücke, sondern dient auch dem Durchgangsverkehr.

Festival des Kulturvereins FeinHerb

Am 13. und 14. September plant FeinHerb wieder ein Festival auf dem Gelände des Wertstoffhofes in Daxenthal. Für den ersten Tag ist eine Party mit Livemusik geplant, am zweiten Tag eine offene Bühne im Zelt für Künstler aus dem Niedergern.

Der Gemeinderat genehmigte, dass der Wertstoffhof für dieses Festival genutzt werden kann.

Resolution zur EU-Richtlinie zur Ausschreibung von Wasserversorgung

In den zurückliegenden Monaten wurde heftig über eine EU-Neuregelung diskutiert, wonach das Betreiben der Wasserversorgung öffentlich ausgeschrieben werden muss und damit die Privatisierung der Wasserversorgung droht. Wegen des öffentlichen Drucks ist diese EU-Richtlinie mittlerweile erheblich verändert worden, dennoch besteht weiter die Gefahr, dass auch dieser Bereich der Daseinsvorsorge (wie bereits Strom und Gas) privatisiert werden kann. Der Gemeinderat hat deswegen einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Der Streit um den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Wassermarktes macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sauberes, gesundes und öffentlich kontrolliertes Trinkwasser und sie wollen nicht, dass die Trinkwasserversorgung privatisiert und damit den Gewinninteressen großer Unternehmen unterworfen wird.

Mittlerweile hat der zuständige EU-Kommisar den Richtlinienentwurf so abgeändert, dass nur noch wenige Großversorger, die überörtlich agieren, davon betroffen sind.

Dennoch unterstützt der Gemeinderat Haiming alle Bemühungen, eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und fordert von der Bundesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa und Deutschland so zu gestalten, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand verbleiben kann und so für die Bürgerinnen und Bürger sicher ist.

Konzept für flächendeckende Breitbandinfrastruktur

Im Zuge des bayernweiten Entwicklungskonzeptes für den Ausbau der Breitbandstruktur hat in Phase 1 die Firma Breitbandberatung Bayern GmbH ihre Untersuchung für das Gemeindegebiet Haiming abgeschlossen. Ca. 80% der Haushalte in der Gemeinde sind über Kabel erschlossen und haben damit einen 100 MBit-Zugang zum Internet. Für alle anderen Ortsteile könnten nur teilweise über einen Glasfaserausbau verbesserte Zugänge von 20-50 MBit geschaffen werden – so für Piesing, Au, Hub und Haid. Bei den anderen Ortsteilen ist auch eine Erschließung durch die Telekom mit VDSL nicht möglich.

Um den im Teilbereichen möglichen Ausbau eines VDSL-Netzes durchzuführen wären Investitionskosten von 1,5 Mio EUR erforderlich, davon müsste die Gemeinde 1.0 Mio EUR tragen. Dies ist ausgeschlossen und die Gemeinde nimmt deswegen an den weiteren Planungen des Entwicklungskonzeptes nicht mehr teil.

Da Vodafone die Errichtung eines Funkmastes für LTE-Technik plant, kann damit gerechnet werden, dass dadurch Versorgungslücken auch für den Zugang zum Internet geschlossen werden können.

Erhöhung Kanalgebühr

Die Kläranlage mit dem gesamten Kanalnetz ist als gemeindliche Einrichtung kostendeckend zu betreiben. In den zurückliegenden Jahren war dies immer möglich und es konnte die Einleitungsgebühr, die bis 2007 einen Betrag von 1,50 EUR pro m³ betrug, auf zunächst 1,35 EUR und dann auf 1,15 EUR abgesenkt werden.

Erhebliche Mehraufwendungen zum Unterhalt der Anlage im Jahr 2012 und stark ansteigende Strompreise erfordern eine Neukalkulation der Einleitungsgebühr, da die normalen Kostenschwankungen durch die Gebührenschwankungsrücklage nicht mehr ausgeglichen werden können. Deswegen muss die Gebühr ab 1.7.2013 auf 1,65 EUR pro m³ erhöht werden. Im Vergleich zur Gebühr von 2007 (1,50 EUR) entspricht die Erhöhung in etwa der Steigerung des Lebenshaltungsindex. Die Grundgebühren bleiben unverändert.

Wolfgang Beier