Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-12-12

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger teilte zu Beginn der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2012 zunächst mit, dass von der geplanten Aufkiesung des Parkplatzes am Feuerwehrhaus mit Beschilderung abgesehen wird. Denn bei der Beerdigung von Pfarrer Haug habe sich gezeigt, dass die Einweisung der parkenden Autofahrer die beste Möglichkeit ist, den vorhandenen Parkraum optimal zu nutzen. Die Feuerwehr Haiming hat sich bereit erklärt, bei künftigen Ereignissen mit hohem Parkaufkommen diese Einweisung zu übernehmen, bauliche Maßnahmen sind deswegen nicht erforderlich.

Vom Landratsamt Altötting wurde jetzt das Protokoll über den Scopingtermin für den Bau der Länderbrücke über die Salzach übersandt. Der beauftragte Planer wird jetzt prüfen, zu welchen aufgeworfenen Fragen Untersuchungen durchgeführt werden müssen und wird dann dem Gemeinderat Vorschläge für das weitere Vorgehen machen.

Ein möglicher Rechtsstreit mit dem Energieberater Dr. Aumer über sein Honorar im Zusammenhang mit der Planung einer Fernwärmeversorgung findet nicht statt – er hat seinen Mahnbescheidsantrag zurückgenommen.

Wegen des Ausbaus des Neuhauserweges gab es eine Anliegerversammlung; ein weiteres Treffen findet am 31.1.2013 statt.

Alle Schulklassen der Grundschule Haiming haben sich an dem Ideen-Wettbewerb für die Brücke über die Salzach beteiligt und dem Bürgermeister verschiedene Modelle und zahlreiche Zeichnungen übergeben. Jetzt steht die Bewertung an, damit dann die versprochenen Preise an die Klassen vergeben werden können.

Die Breitbanderschließung für den Außenbereich von Moosen steht kurz vor dem Abschluss.

Neuer Stromvertrag

Zum 31.12.2013 läuft der bestehende Stromvertrag mit E.ON aus. Da aber die Gemeinde nicht mehr als 300.000 kW Stunden pro Jahr bezieht, ist sich nicht verpflichtet, eine Ausschreibung für den Strombezug vorzunehmen. Es wird deswegen der vom Bayer. Gemeindetag angebotene Rahmenvertrag mit E.ON zum Strombezug fortgeführt. Dies hat den Vorteil, dass alle 28 Abnahmestellen der Gemeinde der gleiche Stromanbieter versorgt und deswegen eine gemeinsame Abrechnung möglich ist. Bei Ausschreibung des Strombezuges wäre es möglich gewesen, dass verschiedene Anbieter zum Zug kommen. Außerdem wäre für die vom Gemeindetag angebotene Bündelausschreibung (im Verbund mit anderen Kommunen) der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Fa. Kubus GmbH notwendig gewesen. Dies hätte weitere Kosten verursacht.

Verschiedenes

Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Straubinger mit, dass es keine Erkenntnisse gibt, dass auch in Kiesgruben im Gemeindebereich verseuchtes Material abgelagert wurde.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung beamte sich dann der etwas verspätete Nikolaus auf die Leinwand im Sitzungssaal und gab einen Rückblick auf die Erfolge des Jahres 2012, lobte die Verwaltung für ihre Arbeit und mahnte den Gemeinderat, die großen Projekte mit Fragezeichen – Fernwärmeversorgung, Turnhalle, Salzachbrücke – nicht mit Zaudern und Bedenken, sondern mit Mut und Zuversicht anzugehen.

Wolfgang Beier