Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-11-12

Bericht des Bürgermeisters


Bürgermeister Alois Straubinger informierte über die Antragskonferenz zur geplanten Länderbrücke am 25.10.2012 im Landratsamt Altötting. Anwesend waren Vertreter aller wesentlichen Fachbehörden, um den Umfang der notwendigen Untersuchungen und Gutachten für das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren festzulegen. Erwartungsgemäß werden die naturschutzrechtlichen Belange, insbesondere Lärmentwicklung im Naturschutzgebiet und Störung des Vogelflugs, die größten Probleme bereiten. Derzeit werden von Fachbüros entsprechende Angebote eingeholt.

Zum geplanten Gewerbegebiet Haiming-Nord hat das Landratsamt jetzt mitgeteilt, dass eine zusätzliche Ausfahrt auf die Kreisstraße AÖ 24 durchaus möglich ist. Mit dieser Vorgabe werden jetzt vom beauftragten Planungsbüro in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer weitere Planungen erstellt. Wichtig ist dies für den Lärmschutz für die naheliegenden Wohngebiete.

Im Kommunalunternehmen wurde durch den Verwaltungsrat der Jahresabschluss 2011 festgestellt: Das Jahr brachte einen Gewinn von 10.173,76 EUR. Das Eigenkapital des KommU beträgt unter Einrechnung des Gewinnes jetzt 148.237,86 EUR.



Bauliche Maßnahmen in Schulstraße und Dorfstraße Niedergottsau


Am Gasthaus Bonimeier sind seit längerer Zeit die beiden großen Kastanien entfernt worden, die dazugehörige gepflasterte Baumscheibe ist jetzt durch den Baustellenverkehr zur Kinderkrippe erheblich beschädigt. Zur Diskussion standen zwei Varianten der Umgestaltung, wobei jeweils das Pflaster entfernt und durch Asphaltbelag ersetzt worden wäre. Der Gemeinderat entschloss sich dann aber für die Beibehaltung der gepflasterten B aumscheibe und Behebung der Schäden. Dies ist die kostengünstigste Variante (ca. 2.000 EUR) und sorgt auch für eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung.

Der Verlauf der Dorfstraße zwischen Gasthaus Mayrhofer und Kegelbahn führt besonders bei Gastbetrieb im Sommer immer wieder zu gefährlichen Situationen: Querende Gäste und schnell durchfahrende Radler kommen oft in Konflikt. Zur Verkehrsberuhigung werden deswegen auf Höhe Gasthaus und Biergarten zwei „schlafende Polizisten“ angebracht: Das sind Schwellen quer zur Fahrbahn mit einer Höhe von 3 – 5 cm, die zum Abbremsen und Langsamfahren verleiten sollen. Zur Vermeidung von Schäden durch den Schneepflug werden die Schwellen im Winter abgebaut. Die Kosten betragen ca. 3.000 EUR.



Parkplatz Feuerwehrhaus Haiming


Bei besonderen Veranstaltungen und bei Beerdigungen herrscht in der Mitte von Haiming Parkplatznot. Deswegen wurde vom Bauausschuss vorgeschlagen, ein Planungsbüro mit einer Konzeptplanung für den ganzen Bereich zwischen Fahnbacherstraße und Rathaus zu beauftragen. Dazu konnte sch der Gemeinderat aber nicht entschließen, da sinnvollerweise zunächst der Standort der Turnhalle und deren Zugang feststehen muss.

Als kleine Lösung zur Verbesserung der Situation soll auf der Fläche beim Feuerwehrhaus ein weiterer Bereich aufgekiest werden; mit Hinweisschilder soll ein platzsparendes Parken gefördert werden.



Sanierungsziele Städtebauförderung


Aus den Planungen der Städtebauförderung gibt es in Haiming noch Sanierungsziele, die bisher nicht erreicht wurden.

Der Gemeinderat hat jetzt festgelegt, dass der geplante Fußweg vom Narzissenweg zur Bushaltestelle an der Kreisstraße – mit Stufe am Hang – angelegt werden soll. Der dafür erforderliche Grund wurde bereits vor Jahren erworben.

Derzeit nicht weiter verfolgt werden das Sanierungsziel Umgestaltung Blumenstraße mit Rückbau und die Wiederherstellung des alten Kirchenweges von der Schlossstraße über das Wagnerschuster-Anwesen zum Lagerhaus an der Kreisstraße.

Das Sanierungsziel halbseitiger Ausbau des Narzissenweges mit Umgestaltung der Hecke als Abgrenzung zur Angererwiese soll der Bauauschuss nochmals überprüfen und eventuell Vorschläge machen.



Nachtragshaushalt 2012

Wegen veränderter Einnahmen und Ausgaben bei verschiedensten Haushaltspositionen war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich; in der Summe haben sich die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt aber nur um 13.750 EUR und im Vermögenshaushalt um 67.750 EUR erhöht.

Leider werden die bereits vorsichtig kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer (1,0 Mio EUR) nicht erreicht werden: derzeit erreichen die Festsetzungen einen Betrag von 995.000 EUR und es muss mit weiteren Rückzahlungen gerechnet werden. Die Mindereinnahmen werden hier aber durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer ausgeglichen.

Zur Sicherung der Finanzkraft der Gemeinde und mit Blick auf die hohen Investitionen für Kinderkrippe und Schule in diesem Jahr hat der Gemeinderat im Nachtrag eine Kreditaufnahme von 800.000 EUR beschlossen. Das vereitelt aber das Ziel, im Haushalt 2013 die Schulden praktisch auf Null zu reduzieren. Aber wegen des zu erwartenden weiteren Rückgangs der Gewerbesteuer und der hohen Kreisumlage in den Jahren 2013 und 2014 ist diese Kreditaufnahme erforderlich.

Der Stellenplan und die steuerlichen Hebesätze bleiben unverändert.

Der Gemeinderat hat en Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.



Verschiedenes


Nachdem vor Beginn der Sitzung im AK Turnhalle der SV Haiming sein Finanzierungskonzept für die Turnhalle vorgestellt hat und auch beantragte, der Gemeinderat möge bis 31.1.2013 eine klare Grundsatzentscheidung für den Bau der Turnhalle treffen, wird der Gemeinderat bei einer Klausursitzung des AK Gemeindeentwicklung am 19.1.2013 die finanziellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für dieses Projekt prüfen. Eine große Rolle spielt dabei auch die Kalkulation der Nachfolgekosten und wie diese von der Gemeinde zu tragen sind.




Wolfgang Beier