Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-09-12

Bericht des Bürgermeisters


Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung mit umfangreichen Informationen über aktuelle gemeindliche Entwicklungen.

Der Auftrag zur Sanierung der Ortsverbindungsstraße von Niedergottsau über Holzhausen zur Kreisstraße wurde am 2.8.2012 an die Fa. Babic aus Kaufering vergeben; die Auftragssumme liegt bei 28.500 EUR. Vorher hatten der Bürgermeister und Bauamtsleiter Müller in Unterneukirchen eine Referenzstrecke besichtigt, um sich über die Haltbarkeit dieser Sanierungsmethode zu informieren.

In der Turnhalle wurde der neue Sportboden verlegt, ab 20.9. ist die Halle jetzt wieder voll nutzbar.

Weniger erfreulich ist die Mitteilung, dass in diesem Schuljahr bisher nur zwei Schulweghelfer gefunden werden konnten. Damit ist dieser wichtige Dienst für Schulkinder und Kindergartenkinder am Übergang vor der Schule nicht abgedeckt und es werden deswegen durch einen Aufruf in der Niedergerner weitere Freiwillige gesucht.

Im Zusammenhang mit der Auslegung der Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der 380-kV-Leitung nach Simbach informierte der Bürgermeister über ein Informationsgespräch mit Verantwortlichen der OMV am 11.9.2012. Dabei wurde auch die neue zeitliche Planung der OMV mitgeteilt: Der Erörterungstermin zu den Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ist für Anfang 2013 geplant, danach erfolgt dann die Genehmigungsentscheidung der Regierung von Oberbayern. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist für Einwendungen veranstaltet die OMV am 13.10.2012 eine Info-Messe im Saal Unterwirt.

Die Investitionsentscheidung über den Bau des Gaskraftwerkes will die OMV im 2.Quartal des Jahres 2015 treffen, eine Inbetriebnahme ist für 2017-2019 angedacht. Derzeit hat die OMV noch keine rechtskräftige Baugenehmigung, da noch Klagen zweier Haiminger Bürger beim Verwaltungsgericht anhängig sind.

Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass bei diesem Gespräch auch nochmals die Leitungsführung zwischen Leichspoint und Haarbach angesprochen wurde und die Gemeinde weiterhin darauf besteht, dass der Schutz bestehenden Waldes höherrangig sein muss als das vermutete Bodendenkmal auf der Haarbacher Höhe.

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 18.10.2012 die Einwendungen der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren beschließen. In einer kurzen Diskussion wurden bereits einige Anliegen dazu benannt, insbesondere die Positionen von Masten in der Mitte von Ackerflächen, Verminderung von Lärmeinwirkungen durch Modifizierung der Leitungsführung und Verhinderung der Waldrodung im Bereich der Haarbacher Höhe.

Geschwindigkeitsmessungen in der Blumenstraße Haiming und an der Ortseinfahrt Niedergottsau ergaben ganz unterschiedliche Ergebnisse: Während in Haiming in der 30-Km-Zone sehr diszipliniert gefahren wird, ergibt die Auswertung der Messstelle an der Marienstraße in Niedergottsau ein sehr negatives Bild: Etwa 80% der erfassten Fahrzeuge fahren deutlich schneller als mit 30 Km/h. Da dies die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt, wurden die Ergebnisse an die PI Burghausen weitergeleitet, damit von dort aus amtliche Messungen veranlasst werden.

Bis auf kleinere Restarbeiten konnten rechtzeitig vor Schulbeginn an der Grundschule die beiden Fluchttreppen und das neue Eingangsdach montiert werden.

Beim Feuerwehrhaus Haiming werden in den nächsten Wochen im Zuge der Fenstererneuerung auch der Außenputz und der Fassadenanstrich saniert.

Zur aktuellen Finanzsituation teilte Kämmerer Josef Straubinger mit, dass bei der Gewerbesteuer Vorauszahlungen in erheblicher Höhe festgesetzt wurden und der Ansatz von 1,0 Mio Gewerbesteuereinnahme leicht überschritten wird. Bei den Baukosten für die Kinderkrippe gibt es ebenfalls eine Mehrung, die Höhe steht noch nicht genau fest. Alle anderen Haushaltspostionen verlaufen planmäßig.



Neubau Kinderkrippe Niedergottsau


Die neue Kinderkrippe ist bereits in Betrieb: Seit 27.8.2012 werden die Kinder unter 3 Jahren in den neuen Räumen betreut und sie lassen sich durch restliche Nebenarbeiten auch nicht stören. Die Anpflanzungen im Garten werden im Herbst vorgenommen.

Die offizielle Eröffnung der Kinderkrippe mit kirchlichem Segen und einem Tag der offenen Tür findet im Oktober statt.



Salzachbrücke Haiming - Überackern


Um dieses gemeinsame Projekt der Gemeinden Haiming und Überackern zu verwirklichen, gab es Anfang September ein Gespräch mit Vertretern aller für Planung und Genehmigung wichtigen Fachstellen. Dabei zeigte sich, dass insbesondere aus dem Bereich Naturschutz und Fördervoraussetzung öffentlicher Zuschüsse erhebliche Planungs-, Prüfungs- und Begründungsforderungen bestehen, die in kurzer Zeit nicht zu bewerkstelligen sind. Damit kann die zunächst angedachte Aufnahme des Projekts in die laufende Förderperiode des EU-Interreg-Programms nicht mehr erreicht werden. Andererseits zeigte das Gespräch aber auch, dass viele Fachbehörden dem Brückenschlag positiv gegenüber stehen und deswegen Zuversicht besteht, dass die beiden größten Hürden – naturschutzrechtliche Genehmigung und Fördermittel zur Finanzierung – genommen werden können.

Als nächster wichtiger Schritt wird im Landratsamt Altötting ein Scoping-Termin durchgeführt, bei dem mit allen Fachbehörden und Verbänden der Untersuchungsrahmen festgelegt wird, der dann durch planerische und gutachterliche Untersuchungen ausgefüllt werden muss. Dabei sind von besonderer Bedeutung die Bewertungen nach dem Naturschutz und – wichtig für Fördermittel nach dem FAG – die Begründung der verkehrstechnischen Bedeutung der Brücke.

Eine optimale Nutzung verschiedener Fördermittel ist auch die Grundvoraussetzung zur Verwirklichung des Projekts, da weder Haiming noch Überackern erhebliche Eigenmittel investieren können. Nach derzeitigem Stand können 90% der Brückenkosten durch öffentliche Gelder abgedeckt werden, so dass bei den Gemeinden 10% der Kosten verbleiben. Dieser gemeindliche Eigenanteil kann durch Zuschüsse von Sponsoren gemindert werden, Gespräche dazu werden seitens der Gemeindeverwaltung bereits geführt. Für Haiming ist dies besonders wichtig, da das Brückenprojekt unabhängig und ohne Einschränkung für andere Projekte, insbesondere Neubau einer Turnhalle, durchgeführt werden muss.



Fernwärmeversorgung im Niedergern


Bei letzten Treffen des AK Fernwärme wurde gefordert, nochmals mit Wacker Gespräche zu führen, ob nicht doch Möglichkeiten bestehen, industrielle Abwärme für eine Fernwärmeversorgung der Gemeinde zu nutzen. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass ein Gesprächstermin mit der Wacker-Werksleitung vereinbart ist.




Wolfgang Beier