Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10-04-03

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger gab bei seinem Bericht bekannt, dass laut Auskunft des Landratsamtes Altötting für das Jahr 2003 keine Mittel zur Sanierung der Kreisstraße AÖ 24 auf Höhe OMV eingeplant seien. Für 2004 hätte die Beseitigung der tiefen Spurrillen aber oberste Priorität. Weiter wies er darauf hin, dass die Bauhofarbeiter mit den Arbeiten an Kiesstraßen und Banketten begonnen haben und unmittelbar am Tag nach der Entscheidung des Gemeinderates die Arbeiten am Schulhof beginnen. Bei einer Besichtigung mit den Naturschutzfachleuten Frau Krattinger vom Landratsamt und Herr Klett vom Landschaftspflegeverband seien die ökologischen Besichtigungspunkte für den Bezirksentscheid festgelegt worden. Als unzureichend wurde dabei erneut die Ortsrandeingrünung des Baugebietes Am Kirchfeld bemängelt. Hier sollte unbedingt im Rahmen einer Anliegeraktion eine Verbesserung für die Zukunft erreicht werden.

Neugestaltung des Haiminger Schulhofes

Einstimmig wurde für die Sanierung und Neugestaltung des Haiminger Schulhofes auf der Grundlage der nochmals überarbeiteten Pläne Grünes Licht gegeben. Vorgetragen wurde in der Sitzung eine Kostenschätzung für Material und Teilmontagearbeiten in einer Gesamthöhe von 75.000 EUR. Hauptkostenpunkt ist das Pflastermaterial mit 20.000 EUR. Bei dieser Kostenschätzung wird davon ausgegangen, dass noch Einsparungen möglich sind; Kosten für Arbeitsausführung sind nicht enthalten, da die Arbeiten weitgehend mit freiwilligen Helfern durchgeführt werden.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, für den Materialeinkauf den Auftrag jeweils an den günstigsten Anbieter zu vergeben; notwendige Entscheidungen zu technischen Ausführungen trifft der Projektarbeitskreis, zu dem neben dem Bauausschuss noch Schulleiterin Frau Etzler, Elterbeiratsvorsitzender Uwe Winkler, Barbara Manetsberger, Josef Auerhammer und Albert Hofer gehören.

Sanierung Stockschützenbahn

Risse und Aufwerfungen im Belag machen eine Sanierung der Stockschützenbahn hinter der Turnhalle notwendig. Einstimmig vertrat der Gemeinderat die Auffassung, dass diese Arbeiten zeitlich mit der Sanierung des Schulhofes verbunden werden sollen. Nach einem vom SV Haiming erholten Angebot kostet eine Komplettsanierung einschließlich Unterbau 17.000 EUR. Unklarheit bestand darüber, ob es nicht auch andere technische Möglichkeiten gibt, die kostengünstiger sind. Hauptproblem für die Entscheidung war angesichts der Haushaltslage die Frage der Finanzierung.

Beschlossen wurde schließlich, dass der SV Haiming die Sanierungsmaßnahme in eigener Regie durchführt und die Gemeinde Haiming, begrenzt auf Gesamtkosten von 17.000 EUR, zwei Drittel der Baukosten in Form eines Zuschusses übernimmt. Dabei wird entsprechend der Haushaltsentwicklung später entschieden, ob der Zuschuss in einer Summe bezahlt wird oder in Raten verteilt über mehrere Jahre.

Straßenbaumaßnahmen

Auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse wurden die Aufträge für den Bau der Innstraße an die Firma Swietelsky (Angebotssumme 152.877 EUR) und für den Bau der Gemeindeverbindungsstraße von Winklham über AÖ 24 bis Einmündung Zehentweg an die Firma Stratebau Rosenheim (Angebotssumme 65.211 EUR) vergeben.

Baubeginn für die Innstraße ist der 12. Mai.

Neue Satzung

Nach einer Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes ist es notwendig, den § 2 der Straßenausbau- und Beitragssatzung zu ändern. Denn wegen einer dort in der Mustersatzung enthaltenen Bezugnahme auf das Bundesbaugesetzbuch ist diese Bestimmung nichtig. Bürgermeister und Geschäftsleiter wiesen in ihren Erläuterungen darauf hin, dass dadurch in der Abrechnungspraxis keine Änderung eintritt, insbesondere werden unbebaute Grundstücke im Außenbereich nicht herangezogen.

Darlehensaufnahme

Wie im Haushalt für 2003 vorgesehen wurde beschlossen, ein Darlehen von 275.000 EUR aufzunehmen. Es ist der erste Teil des notwendigen Gesamtdarlehens von 503.000 EUR. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, der Zins ist mit 3,87% für die gesamte Laufzeit festgeschrieben.

Erhöhung der Grundsteuer A und B

Seit mehr als zehn Jahren betragen in der Gemeinde Haiming die Grundsteuersätze A und B 275 Punkte. Das liegt unter dem Landkreisdurchschnitt von 302 für Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und von 285 für Grundsteuer B (bebaute Grundstücke). Eine Erhöhung auf die Durchschnittssätze würde für die Gemeinde Mehreinnahmen von jährlich 7.047 EUR bedeuten. Nach längerer Diskussion entschied der Gemeinderat mehrheitlich, die Hebesätze unverändert zu lassen. Hauptgrund war, dass wegen Erhöhung des Wasserpreises auf die Bürger bereits Belastungen zukommen und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit der Erhöhung der Grundsteuern nicht zusätzlich ein negatives Signal gesetzt werden soll.

Neuer Ortsheimatpfleger

Einstimmig wurde als Nachfolger von Josef Straubinger sen. der ehemalige Gemeinderat Georg Strasser zum neuen Ortsheimatpfleger bestellt. Er wird wie auch sein Vorgänger dieses Amt ehrenamtlich ausführen.

Verschiedenes

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung und die Staatsregierung zur Verbesserung der Gemeindefinanzen.

Die Gemeinde Haiming wird bei der Landesgartenschau in Burghausen vom 23.4. – 3.10.2004 durch das Theater „Der Fährmann von Haunreit“ und einen Stand mit Niedergerner Produkten im Rahmen eines Landkreistages einbezogen sein.

Noch in diesem Jahr werden Entscheidungen dazu fallen, in welchem Umfang weitere Häuser und Grundstücke an den Kanal angeschlossen werden können. Eine Umfrage bei den Besitzern von Klärgruben oder Kleinkläranlagen hat ergeben, dass die große Mehrheit eine Anschlussmöglichkeit an den gemeindlichen Kanal wünscht. Hintergrund sind die erheblich verschärften Anforderungen an die Hauskläranlagen.