Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-02-12

Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung mit einem Gedenken an den verstorbenen Altbürgermeister und Ehrenbürger Wolfgang Koch – Gemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung und die Zuschauer erhoben sich zu einer Schweigeminute.

Vor den offiziellen Tagesordnungspunkten wurde der neue Gemeinderat Franz Eggl vereidigt.

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht informierte der Bürgermeister über den Fortgang der Umbauarbeiten im Kindergarten Niedergottsau: Die Maßnahmen im alten Gebäude sind fast abgeschlossen; im Erdgeschoss entstand aus drei Räumen an der Nordseite das neue Kinder-Restaurant mit erweiterter Küche, im Keller sind der Besprechungsraum und der neue Lagerraum bis auf die Möblierung fertig. Ausdrücklich bedankte sich der Bürgermeister beim Personal des Kindergartens, den Reinigungskräften und vor allem bei den Kindern für Verständnis und Geduld während der Bauphase.

In den Faschingsferien erfolgt in der Grundschule jetzt die Installation der Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern. Den Auftrag dazu erhielt die Fa. INES aus Unterneukirchen; technisch wird der Internetzugang durch WLAN-Verbindungen gewährleistet. Die Kosten betragen ca. 5.000 EUR.

Auf dem Dach des Feuerwehrhauses Niedergottsau wird die Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 26 KWp errichtet; beteiligt sind die Gemeinde, die Feuerwehr Niedergottsau und die Fa. Elektro Reisner.

Sanierungssatzung Haiming

Nachdem bei verschiedenen Bauangelegenheiten in jüngster Vergangenheit immer wieder die Sanierungssatzung Haiming eine Rolle spielte, gab dazu Bauamtsleiter Erwin Müller dem Gemeinderat eine Erläuterung.

Im Zusammenhang mit der Aufnahme des Ortsbereiches Haiming in das Programm der Städtebauförderung wurde Mitte der 90er Jahre der Ort Haiming im Hinblick auf Gebäude, orts- und landschaftsprägende Gegebenheiten und Platz- und Straßengestaltung untersucht und dann für den Ortskern (Fläche von ca. 10 ha) eine Sanierungssatzung mit Sanierungszielen erlassen. Entsprechend dieser Sanierungsziele wurden dann von 1995 bis 2006 verschiedene Maßnahmen durchgeführt, vor allem die Gestaltung der gesamten Ortsdurchfahrt bis zur Weiherstraße und der Umbau Unterer Wirt. Die Gesamtkosten betrugen 2,9 Mio EUR, die Regierung von Oberbayern gab dafür einen Zuschuss von 816.000 EUR. Im Jahr 2006 wurde das Programm in Haiming beendet obwohl noch nicht alle Sanierungsziele erreicht waren, so z.B. die Herstellung alter Fußwegverbindungen, die Gestaltung des Zugangs zum Schulhof und die Gestaltung von Blumen- und Salzachstraße. In ihrem Abschlussbericht wertete die Regierung von Oberbayern auch die Errichtung des neuen Rathauses als Verstoß gegen die Sanierungsziele, da das historische Gebäude nicht erhalten wurde bzw. das neue Gebäude nicht die gestalterischen Vorgaben gem. des Sanierungszieles eingehalten hat.

Die Sanierungssatzung gilt als Ortsrecht fort, da sie unbefristet erlassen wurde. Sie kann aber aufgehoben werden, wenn entweder die Sanierungsziele erreicht sind oder aber nicht mehr erreicht werden können.

Vor einer solchen Aufhebungsentscheidung will der Gemeinderat die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern abwarten, um sicher zu gehen, dass nicht Zuschussgelder zurückgezahlt werden müssen.

Neubau zwei Einfamilienhäusern an der Hauptstraße

Nicht entscheiden musste der Gemeinderat über die Frage, ob er den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf der Grünfläche beim Anwesen Altenbuchner gegenüber der Einmündung Flurstraße für genehmigungsfähig ansieht. Zum einen gibt es Probleme, wenn die Neubauten zu nahe an das denkmalgeschützte Ensemble des Hofes mit dem Bundwerkstadl heranrücken, zum anderen sieht die Sanierungssatzung die Erhaltung von Grünflächen im Ortsgebiet vor.

Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Vorbescheid zurück; damit kann die Voranfrage neu gestellt und beraten werden, wenn über das Schicksal der Sanierungssatzung Klarheit besteht.

Zufahrt Kläranlage

Für die Zufahrt zur Kläranlage gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: So wie jetzt über Schwaig oder über Winklham. Beide Streckenvarianten wurden untersucht und durch fünf Schürfgrabungen wurde festgestellt, dass bei beiden Strecken der Untergrund vergleichbar ist: Nach ca. 30 cm Humus- bzw. Kiesschicht kommt sandiger Untergrund. Bei einem Kostenvergleich für einen Neubau der Straße ist die Variante Schwaig (192.000 EUR) gegenüber Winklham (226.000 EUR) günstiger. Der Gemeinderat beschloss deswegen, die notwendige Neuherstellung der Zufahrt auf der bisherigen Streckenführung durchzuführen; die Straße wird dabei um einige Meter verlegt, um einen größeren Abstand zum Bachlauf zu bekommen.

Baugebiet Moosen

Bei der Planung der Erschließungsstraße wurde festgestellt, dass für den wesentlichen Teil des Baugebietes Moosen gar kein Bebauungsplan vorhanden ist. Zwar wurde 1979 die Aufstellung eines solchen Erweiterungsplanes beschlossen, aber das Verfahren dann nicht fortgeführt. Das wird jetzt nachgeholt und im Wege eines vereinfachten Verfahrens bekommen zwei Häuser und zwei weitere Grundstücke den nachträglichen baurechtlichen Segen.

Gewerbegebiet Haiming-Nord

Herr Peter Kattner-Ertl erläuterte in der Sitzung seinen Entwurf für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Haiming-Nord. Angrenzend an die Freiherr-von-Ow-Straße soll in einer Tiefe von 60 Metern und auf der ganzen Breite zwischen Kreisstraße und Flurstraße ein Gewerbegebiet mit einer Größe von 1,6 ha bebaubare Fläche entstehen. Festsetzungen gibt es hinsichtlich der Gebäudehöhe: Eine Wandhöhe von 7,50 Metern und eine Firsthöhe von 11,60 Metern ist zulässig. Für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wird maßgeblich sein ein schalltechnisches Gutachten, aus dem sich im Hinblick auf das benachbarte Altenheim die zulässigen Lärmwerte ergeben. Dadurch ist sichergestellt, dass lärmintensive und störende Betriebe sich nicht ansiedeln können.

Die Freiherr-von-Ow-Straße wird auf 6,40 Meter verbreitert und es wird ein Gehweg von 1,50 Meter angelegt.

Den Billigungs- und Aufstellungsbeschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.

Anschaffungen

Für den Kindergarten werden verschiedene Möbel und Ausstattungsgegenstände angeschafft im Gesamtwert von 8.700 EUR. Entsprechend der neuen Trägervereinbarung übernimmt die Gemeinde 70% der Kosten, den Rest bezahlt die Kirchenstiftung Niedergottsau als Träger des Kindergartens.

Die PCs im Rathaus sind sechs Jahre alt und von der Leistungsfähigkeit für die neuen Anwendungsprogramme nicht mehr ausreichend. Für fünf Arbeitsplätze werden deswegen neue PCs und zusätzlich zwei Laptops angeschafft. Insgesamt fallen Kosten von 6.000 EUR an.

Für die Feuerwehr Haiming wird eine Wärmebildkamera gekauft. Sie dient in verrauchten Räumen zur gezielten Auffindung von Menschen. Die Kosten betragen 9.100 EUR; aus einem Sonderförderungsprogramm des Staates kann ein Zuschuss von 2.750 EUR erwartet werden.

Weinfest Feuerwehr Niedergottsau

Die Feuerwehr Niedergottsau veranstaltet am Samstag, 4.8.2012, von 19.00 bis 1.00 Uhr auf dem Dorfplatz ein Weinfest; der Barbetrieb in geschlossenem Raum geht bis 3.00 Uhr. Für Vorbereitung und Durchführung muss der Dorfplatz von Samstag 12.00 Uhr bis Sonntag 8.00 Uhr gesperrt werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Sperrung zu; Auflagen für die Veranstaltung werden in Abstimmung mit Landratsamt und Veranstalter festgelegt.

Wolfgang Beier