Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-01-12

Bericht des Bürgermeisters

Die erste Sitzung des Jahres 2012 eröffnete Bürgermeister Straubinger mit der Information, dass entsprechend der Beschlüsse des Gemeinderates die Grunddienstbarkeiten für die Stromtrasse vertraglich vereinbart wurden. Vorher hatten OMV und E.ON Netz mitgeteilt, dass sie eine Vereinbarung getroffen haben, wonach zeitnah nach der Inbetriebnahme der neuen Stromleitung die bestehende 110-kV-Leitung abgebaut und die Grunddienstbarkeiten gelöscht werden.

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass die Regierung von Oberbayern die Errichtung des Vordaches an der Schule schulaufsichtlich genehmigt hat. Da aber für das Vordach im Sinne der Schulbauverordnung keine Notwendigkeit besteht, ist die Maßnahme nicht förderfähig.

Vertreter des Straßenbauamtes haben am 11.1.2012 den Bürgermeistern von Marktl, Mehring und Haiming einen Vorentwurf für den Ausbau der B 20 zwischen Industriegebiet und Autobahn vorgestellt. Der Ausbau soll dreispurig mit wechselnden Überholspuren erfolgen und an der Einmündung der Autobahnauffahrten wird ein Kreisverkehr errichtet. Baubeginn ist frühestens im Jahr 2015.

Zufahrt Kläranlage

Die Straße zur Kläranlage – vor 20 Jahren errichtet – befindet sich in schlechtem Zustand und ist insbesondere für schwere LKW kaum noch befahrbar. Eine Begradigung und Verlegung der Straße weg vom Bachlauf scheitert daran, dass der notwendige Grund nicht erworben werden kann. Der Ausbau der Straße mit geringfügiger Verlegung weg vom Bach würde 200.000 EUR kosten. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass auch bei Neuausbau unklar ist, ob der Untergrund eine Belastbarkeit der Straße mit Schwerfahrzeugen ermöglicht oder nicht erhebliche Mehrkosten entstehen können. Es wird deswegen zunächst die Beschaffenheit des Untergrundes festgestellt und auch mit einer Kostenschätzung geprüft, ob die Zufahrt über Winklham errichtet werden kann.

Neubau Kinderkrippe

Für die Fachplanung der Außenanlage wurde ein weiterer Auftrag zur Bauüberwachung, Rechnungsprüfung und Mängelüberwachung erteilt. Die Kosten betragen 5.900 EUR.

Photovoltaikanlage Feuerwehrhaus Niedergottsau

Auf Initiative von Klaus Reisner wird auf dem Süd-Ost-Dach des Feuerwehrhauses Niedergottsau eine Photovoltaikanlage mit 12 KWp errichtet. Die Überlegungen, auch auf dem Dach von Kindergarten und Kinderkrippe Module zur Stromgewinnung anzubringen, wird nicht weiter verfolgt. An dieser neuen Anlage werden die Gemeinde, die Feuerwehr Niedergottsau und der Initiator zu je einem Drittel beteiligt sein.

Fernwärmeversorgung Niedergern

Erneut befasste sich der Gemeinderat mit diesem Thema, da trotz mittlerweile zwei Untersuchungen bzw. Studien zur Machbarkeit eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für das Projekt nicht vorliegt. Die jetzt bei der Sitzung anwesenden Fachleute der Fa. ENMA Energie Managment GmbH – Dr. Erwin Aumer, Peter Haas, Andreas Thiesmeyer – machten in ihrer Präsentation deutlich, dass vor jeder seriösen technisch-wirtschaftlichen Planung und Bewertung einer Fernwärmeversorgung eine fundierte schriftliche Grundlagenermittlung im gesamten Gemeindebereich erfolgen muss. Nur mit einer sauberen Bedarfsanalyse kann eine verlässliche Entscheidung getroffen werden. Unter Hinweis auf eine Vielzahl von durchgeführten Projekten empfahlen sich die Vertreter der Fa. ENMA sowohl für diese energetische Gesamtanalyse als auch für die nachfolgende umfassende technisch-wirtschaftliche Bewertung und die Begleitung bei Gründung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften sowie die Beschaffung von Finanzierungsmitteln. „Wir planen, bauen, betreiben, finanzieren“ war ein Kernsatz ihrer Präsentation.

Nicht beantwortet wurde die in der Diskussion mehrfach gestellte Frage nach der technischen Realisierung und nach Abschätzung der Kosten für Anschluss an das Fernwärmenetz und für Bezug der Fernwärme. Dr. Aumer erklärte in diesem Zusammenhang, dass ohne Zahlen des Wärmebedarfs in der Gemeinde verlässliche Investitions- und Betriebskosten und damit die auf den Bürger zukommenden Anschlusskosten nicht berechnet werden können. Er erachte eine Fernwärmeversorgung für Haiming grundsätzlich für machbar, sicherlich aber nicht flächendeckend.

Der Gemeinderat fasste dann mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss, „dass das Gemeindegebiet Haiming grundsätzlich mit Fernwärme versorgt werden soll. Die technische Lösung ist hierbei offen. Die Fernwärmeversorgung kann umgesetzt werden, falls ein wirtschaftlich tragbares Konzept erarbeitet wird.“

In einem weiteren Beschluss beauftragte der Gemeinderat die Fa. ENMA mit der Durchführung einer Fragebogenaktion im gesamten Gemeindegebiet. Es werden dadurch die wichtigsten Parameter einer Wärme- und Energieversorgung erfragt und ausgewertet. In einer Auftaktveranstaltung am 23.2.2012 wird das Projekt und die Fragebogenaktion der Bevölkerung vorgestellt.

Niederlegung des Amtes als Gemeinderat

Aus beruflichen Gründen beantragte Wolfgang Straubinger, ihn aus dem Ehrenamt des Gemeinderates zu entlassen. Er begründete dies mit einer erheblichen Veränderung seiner beruflichen Tätigkeit, was zu zahlreichen auswärtigen Terminen führt und er dadurch oft gehindert ist, Sitzungen wahrzunehmen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.

Nachfolger im Gemeinderat ist Franz Eggl.

Wolfgang Beier