Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-10-11

Bericht des Bürgermeisters

Wieder konnte Bürgermeister Alois Straubinger zu Beginn der Sitzung einen großen Kreis von Zuhörern begrüßen und informierte dann über den Abschluss der energetischen Sanierung der Haiminger Grundschule. Von der Regierung von Oberbayern ist mittlerweile die Schlussrate der Förderung ausbezahlt worden: Im Jahr 2009 waren vom Ingenieurbüro Fuchshuber 772.000 EUR Gesamtkosten geschätzt und 756.800 EUR förderfähige Kosten anerkannt worden. In der Schlussabrechnung wurden 757.216,54 EUR als tatsächliche Kosten anerkannt und darauf zahlte die Regierung einen Zuschuss in Höhe von 662.000 EUR. Damit wurde der maximal mögliche Zuschuss erreicht und die Gemeinde musste lediglich 95.016,54 EUR Eigenmittel aufwenden. Der Bürgermeister sprach dem Ingenieurbüro Fuchshuber für die vorbildliche Betreuung der Baumaßnahme und die exakte Einhaltung der Kosten ein großes Lob aus.

Aus dem Bereich der Feuerwehren teilte er mit, dass statt der technisch veralteten Meldeempfänger ein Handyalamierungssystem eingeführt wird. Dadurch kann eine größere Zahl von Feuerwehrleuten erreicht und auch gezielter informiert werden. Technisch werden die Signale über eine internetbasierte Software an die jeweiligen Handybesitzer ausgesendet. Die jährlichen Kosten für alle drei Feuerwehren liegen bei ca. 600 EUR.

Eine erfreuliche Mitteilung machte der Bürgermeister zum Abschluss seines Berichtes: Am 9.11.2011 erfolgte in München die Ehrung der Sieger im Wettbewerb „Grüne Begegnungs- und Erlebnis(t)räume“ – die Gemeinde Haiming hatte dabei mit der Grüngestaltung des Bereichs Schule-Friedhof-Spielplatz-Bach teilgenommen und den 3.Platz erreicht. Dafür gab es eine Ehrenurkunde und einen großen Bronzeteller.



Brücke über die Salzach

Aus der in diesem Jahr wieder belebten Idee einer Brücke über die Salzach nach Überackern werden jetzt bereits konkrete Pläne:

Architekt Richard Dietrich, ein erfahrener und engagierter Brückenbauer, war im Gemeinderat zu Gast und stellte zunächst mit zahlreichen Beispielen vor, dass eine Brücke nicht einfach ein Betonteil von einem Punkt zu einem anderen Punkt sein muss, sondern auch schön, gestalterisch und landschaftsprägend sein kann. Dabei favorisiert er die Verwendung von Holz, weil dies nicht nur gestalterisch viele Möglichkeiten eröffnet, sondern auch vom Verhältnis Nutzlast/Eigenlast die besten Werte aufweist.

In einer Voruntersuchung hatte er geklärt, dass der optimale Standort einer „Länderbrücke“ über die Salzach der Bereich auf Höhe Sportheim ist, weil weiter salzachaufwärts mehrere Monate im Jahr mit Schwimmbaggern das Geschiebe aus der Salzach gebaggert und abtransportiert wird und hier eine Brücke hinderlich wäre. Aus Gründen des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes muss die Brücke von Damm zu Damm gespannt werden, damit im Hochwasserbett der Salzach keine größeren Einbauten den Wasserabfluss hindern. Dies ergibt ein Brückenbauwerk von ca. 340 Länge und einer Höhe über dem Fluss von 9 Metern. In einer Skizze wird deutlich, dass damit nicht nur die Salzach, sondern auch in imposanter Weise eine großes Stück Au überbrückt wird, also gleichsam ein naturkundlicher Au-Wipfel-Steg entsteht. Die Breite würde 3 Meter betragen – ausreichend für Radfahrer und Fußgänger; im Notfall aber auch von Fahrzeugen benutzbar, da die Traglast der Brücke mit 400 Kg pro m² dafür ausreicht.

Der Stimmungsdämpfer kam bei der Mitteilung der zu erwartenden Kosten: Aus Erfahrungswerten schätzt Dietrich bei einer Brückenfläche von 1.020 m² die reinen Baukosten auf 3,0 Mio EUR; hinzukommen Nebenkosten für An- und Abfahrtswege und Planung in Höhe 450.000 EUR.

Dafür müssen jetzt auf deutscher und österreichischer Seite Zuschussgeber gefunden werden, denn die beiden Gemeinden Haiming und Überackern werden diese Kosten allein nicht tragen können. Mit Architekt Richard Dietrich haben die Gemeinden aber einen sachkundigen Fürsprecher und Planer zur Verwirklichung der Idee einer Brücke über die Salzach als Zeichen des Übergangs und der Verbundenheit.


Sanierung Grundschule Haiming

Ergänzend zur energetischen Sanierung werden auch eine Reihe weiterer notwendiger Maßnahmen durchgeführt.

So bekommt der Mehrzweckraum im Dachgeschoss einen neuen Bodenbelag: Der sog. Kugelgarn-Boden kostet 10.500 EUR. Die neue Beleuchtung in diesem Raum verursacht Kosten von 3.700 EUR.

Die Mängel in der Telefonanlage konnten nicht behoben werden, es wird deswegen jetzt eine neue Anlage zum Preis von 1.400 EUR angeschafft. Mit enthalten sind dabei drei Gigaset Mobilteile, ein Anrufbeantworter und die Installation einer Türsprechstelle.

Nicht anfreunden konnte sich der Gemeinderat mit der Verkabelung von drei Räumen (je ein Raum pro Stockwerk) zur Herstellung von Internet-Zugängen. Der Kostenaufwand dafür würde 6.000 EUR betragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alternativ zu prüfen, ob die Einrichtung eines W-Lans nicht kostengünstiger und technisch sinnvoller ist, weil dann flexibel und in mehreren Räumen Internet zur Verfügung stehen würde.


Kanalausgleichsbehälter

In Motzenbrunn wird zum Ausgleich starken Anfalls von Abwasser aus Richtung Industriegebiet und Kemerting ein Ausgleichsbehälter errichtet, der eine Überlastung der Kanaslleitung Richtung Haiming verhindert. Der Bauplan wurde jetzt zur Genehmigung beim Landratsamt vorgelegt; Baubeginn wird Ende Oktober sein.


Außenbereichssatzung Oberviehhausen

Zur bisherigen Planung gab es von den Trägern öffentlicher Belange keine wesentlichen Einwändungen – lediglich das Landratsamt machte Bedenken geltend, ob überhaupt eine „Wohnbebauung von einigem Gewicht“ vorliegt und nicht nur überwiegend landw. Nutzung und somit die Voraussetzungen für eine Außenbereichssatzung nicht vorliegen. Der Gemeindertat schloss sich dieser Bewertung nicht an, sondern sieht in Oberviehhausen eine überwiegende Wohnbebauung als gegeben an und beschloss deswegen die Außenbereichssatzung im geplanten Umfang.


Kinder- und Familienförderung

Die derzeit gute Haushaltslage der Gemeinde erlaubt es, im Rahmen freiwilliger Leistung Mittel zur Familienförderung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde will dabei eine Gleichbehandlung aller Kinder bei den Gebühren der Kindergartennutzung erreichen. Denn seit 1. September sind die Gebührensätze so gestaltet, dass ein Kind unter 3 Jahren für einen Kindergartenbesuch von täglich 5 Stunden eine Gebühr von monatlich 133 EUR bezahlt, ein Kind über 3 Jahre aber 84 EUR. Diese Differenz wird jetzt die Gemeinde zur Gleichbehandlung aller Kinder übernehmen, entweder durch Zahlung unmittelbar an die Eltern (auf Antrag) oder an den Kindergartenträger im Wege des Kostenausgleichs. Derzeit betroffen sind 13 Kinder; die Kosten betragen ca. 6.000 EUR.

Dieser Beschluss gilt für das Kindergartenjahr 2011/2012.


Neue Stühle für Saal Unterer Wirt

Eine ganze Reihe von Musterstühlen waren im Sitzungssaal aufgestellt – in Preisklassen von 100 bis 450 EUR. Dies sollte eine Entscheidungsgrundlage liefern für die Anschaffung neuer Stühle für den Saal. Ausgangspunkt dafür war ein entsprechender Antrag in der Bürgerversammlung gewesen. Zur umfassenden Sitzprobe und Stuhlauswahl kam es aber nicht, weil ziemlich schnell klar war, dass die vorhandenen 200 Stühle keinen Abnehmer finden werden. Da aber diese Stühle zwar schwer und nicht besonders sitzbequem sind, aber noch weitgehend funktionstauglich, konnte sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht entschließen, diese zu entsorgen und für erhebliche Kosten 200 neue Stühle anzuschaffen. Mit 11:4 Stimmen wurde deswegen die Neuanschaffung abgelehnt.

Es wird jetzt geprüft, ob ein Sitzbezug möglich ist – entweder durch Austausch der Sitzflächen oder durch Anschaffung von Sitzkissen.


Niedergern-Kiesel

In anschließender nicht-öffentlicher Sitzung entschied der Gemeinderast durch geheime Wahl und ohne vorherige Aussprache (so ist das im Statut niedergelegt) über die Vergabe des Niedergern-Kiesel 2011. Es waren fünf schriftliche Vorschläge eingereicht worden; zur Vergabe ist die absolute Mehrheit erforderlich.

Die Überreichung des Niedergern-Kiesel erfolgt in einem Festabend am 19.11.2011 um 19.30 Uhr im Saal Unterer Wirt.



Wolfgang Beier