Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-07-11

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Alois Straubinger über die Belegung des Saales Unterer Wirt: Von 1.2.2010 bis 31.1.2011 gab es 16 Vereinsveranstaltungen, 3 Konzerte und 17 private Feiern. Ähnliche Belegungszahlen sind auch für 2011 zu erwarten.

Weiter wies er darauf hin, dass aus Datenschutzgründen persönliche Daten von Gemeindebürgerinnen und Bürgern nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung in der Niedergerner veröffentlicht oder an Vereine oder die Pfarrei weitergegeben werden.

Vom Bayer. Wirtschaftministerium wurde in Aussicht gestellt, eine Untersuchung für eine Nutzung der Abwasserwärme aus der Industrie in Burghausen für die Geothermie Simbach zu fördern. Antragsteller dafür muss aber die Stadt Simbach sein.

Die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Wirtsfeld Ost, 2. Abschnitt, haben begonnen und werden Anfang September abgeschlossen sein.


Außenbereichssatzung Oberviehhausen

Um den Bau eines Wohngebäudes auf einer ehemaligen Hofstelle zu ermöglichen ist für Oberviehhausen eine Außenbereichssatzung erforderlich. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.


Machbarkeitsstudie Fernwärmeversorgung Haiming

Um endlich Klarheit für eine Fernwärmeversorgung des Gemeindegebietes durch Nutzung von Wärme aus Industrieabwässern zu gewinnen, hatte der Gemeinderat die Fa. Coplan AG mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Ergebnis wurde von Ing. Peer Schütte in der Sitzung vorgestellt.

Untersucht wurden die drei Varianten:

Niedertemperatur mit Temperaturniveauanhebung (A – bei Wacker; B – im Bereich Gemeinde)

Hochtemperatur über Einrohrsystem (C)

Hochtemperatur über Zweirohrsystem (D)

zur Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit angenommen 300 angeschlossenen Gebäuden und – wiederum als Varianten – mit Anschluss eines Großunternehmers (Gewächshaus mit 50.000 m² Fläche) oder ohne einen solchen Großabnehmer.

Im zusammenfassenden Ergebnis wurde festgestellt, dass die Varianten A und B, also Nacherhitzung der Niedertemperaturwärme (gewonnen aus Industrieabwasser) sehr kostenintensiv und damit wirtschaftlich nicht darstellbar sind. Auch die Idee, das gering erwärmte Wasser (Flusswasser) über ein Einrohrsystem zu den Verbrauchern zu transportieren, wurde nicht weiter verfolgt, da unter anderem das Flusswasser nicht als Füllwasser des Fernwärmenetzes geeignet ist und eine Aufbereitung des Flusswassers zu kostenintensiv ist.

Auch die Variante C (Hochtemperatur über Einrohrsystem) ist nicht machbar, da dem wegen der Ableitung höhergradigen Wassers in den Vorfluter oder Entnahme von Flusswasser zur Abkühlung des Rücklaufwassers erhebliche genehmigungsrechtliche Hindernisse entgegen stehen.

Damit verbleibt technisch lediglich die Variante D: Hochtemperatur über Zweirohrsystem.

Unter der Annahme eines Wärmegroßabnehmers (z.B. Gewächshausbetreiber) über einen Zeitraum von 20 Jahren ergäben sich für einen Hausanschluss Wärmeentstehungskosten von 57 EUR pro MWh und damit ein Preis, der günstiger liegt als bei Nutzung von Öl oder Gas zur Erzeugung der gleichen Wärme. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Standort des Großabnehmers in Kemerting, Winklham oder Niedergottsau ist.

Gibt es einen solchen Wärme-Großabnehmer (Kalkulationsteitraum von 20 Jahren) nicht, erhöhen sich die Wärmeentstehungskosten für den Privatabnehmer auf 155 EUR pro MWh. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Grund sind die geringe Wärmebedarfsdichte in der Gemeinde und die damit langen Transportwege für Fernwärme.

In der Diskussion zeigte sich, dass die Voraussetzungen für eine Förderung aus staatlichen Programmen (nach derzeitigen Regeln) nicht gegeben sind; denbar ist dies allenfalls dann, wenn Dampf aus dem GuD-Kraftwerk der OMV ausgekoppelt würde, da hier dann die Voraussetzung der Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt wäre. In diesem Zusammenhang wies Herr Ing. Schütte darauf hin, dass die Bezugsquelle für Hochtemperaturwärme offen ist und seitens Wacker und OMV für einen Bezugspreis keine verbindliche Aussage gemacht wurde. Der Kalkulation wurde ein geschätzter Preis von 20 EUR pro MWh zu Grunde gelegt.

Beschlüsse hat der Gemeinderat nicht gefasst; es ist jetzt zu klären, ob es einen solchen Großabnehmer im Gemeindegebiet, der die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer Fernwärmeversorgung ist, geben wird.


Neubau Kinderkrippe Niedergottsau

Für den Neubau der Kinderkrippe wurden eine Reihe von Aufträgen vergeben:

Baumeisterarbeiten an die Fa. Gumpendobler aus Perach, Auftragssumme: 206.000 EUR.

Blitzschutz an Fa. Meier Blitzschutz GmbH aus Aidenbach, Auftragssumme: 8.100 EUR.

Elektroarbeiten an Fa. Brandhuber aus Neuötting, Auftragssumme: 71.000 EUR

Da auch während der Sommermonate laufend weitere Gewerke zu vergeben sind, wurde insoweit der Bürgermeister ermächtigt, Aufträge jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben.


Energetische Sanierung Schule

Für die Fortführung der Arbeiten wurden für Trockenbauarbeiten im Dachgeschoss Altbau und Dachgeschoss Neubau die Aufträge an die Firmen Planotec aus Tüßling (32.500 EUR) und AST-Sommer aus Kirchdorf (15.000 EUR) vergeben.


Straßenausbau Moosen

Zunächst war vorgesehen, die Straße in der Siedlung Moosen durch den Straßenzweckverband Perach dadurch auszubauen, dass auf die Kiesschüttung ein Asphaltbelag aufgebracht wird. Nunmehr wurde festgestellt, dass wegen Verkabelung der Stromversorgung und Regenwasserführung Eingriffe in den Unterbau erforderlich sind und deswegen eine genaue Planung der Straßenbauarbeiten durch das Ing.-Büro Beckel erforderlich ist. Der Gemeinderat vergab zunächst den Auftrag für Vermessung und Kostenschätzung, damit den Anliegern genaue Informationen über die anfallenden Beiträge gegeben werden können.


Zufahrt Kläranlage

Die Straße zur Kläranlage ist in einem schlechten Zustand und muss deswegen erneuert werden. Ausführlich wurde über eine alternative Straßenführung, weiter entfernt vom Bach, diskutiert. Eine Entscheidung wurde zurück gestellt, da zunächst Grundstücksverhandlungen geführt werden müssen.


wb