Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-03-11
Bericht des Bürgermeisters
2. Bürgermeister Josef Pittner leitete für den kurzfristig erkrankten Bürgermeister Alois Straubinger die Sitzung und wies zu Beginn hin auf den Tag des Denkmals am 11.9.2011. Er steht unter dem Thema „19. Jahrhundert“ und es könnten entsprechende Gebäude oder technische Einrichtungen zur Besichtigung vorgeschlagen werden. Weiter berichtete er über die Maßnahmen zur Sockelsanierung an der Alten Schule in Niedergottsau und den geplanten Beginn der Erschließungsmaßnahmen für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet Wirtsfeld-Ost. In absehbarer Zeit wird es ein Treffen mit dem Gemeinderat Überackern geben, um die Möglichkeiten für eine Brücke über die Salzach zu besprechen.
Grundschule Haiming
Genehmigt wurden die Baupläne für die Errichtung der beiden Fluchttreppen am Nordgiebel und beim Haupteingang sowie die Anträge zur Nutzungsänderung für den Mehrzweckraum im Dachgeschoss und den Handarbeitsraum im Keller. Zurückgestellt wurde die genaue Planung der Überdachung im Eingangsbereich.
Kinderkrippe Niedergottsau
Der Eingabeplan für den Neubau der Kinderkrippe (verbunden mit dem Abriss des bestehenden Wohngebäudes) und die notwendige Befreiung wegen des versetzten Pultdaches wurde beschlossen. Die Pläne gehen jetzt zur Genehmigung ans Landratsamt.
Innenbereichssatzung Unterviehhausen
Einem Bauvorhaben im Innenbereich Unterviehhausen liegt die im privaten Grund verlegte Hauptwasserleitung mit Schutzstreifen im Weg – der Gemeinderat beschloss deswegen eine geringfügige Erweiterung des Satzungsumgriffes nach Nord-West, um das Gebäude neben der Wasserleitung zu ermöglichen.
Bauleitplanung Stadt Burghausen
Zur Errichtung des Güterterminals und der neuen Gestaltung der Einmündung der AÖ 24 in die B 20 ändert Burghausen den Flächennutzungsplan. Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass jetzt zwei Kreisverkehrsplätze geplant sind: Aus Sicht Haiming einer vor der Brücke – notwendig zur Anbindung eines geplanten Gewerbegebietes im Anschluss an die Gleisharfe und ein zweiter nach der Brücke zum Anschluss des Güterterminals. Begeisterung über diese Planung kam im Gemeinderat nicht auf, man erhob dagegen aber auch keine Einwände.
380-kV-Stromanschlussleitung nach Simbach
Zunächst informierte Josef Pittner über die landesplanerische Beurteilung des Vorhabens durch die Regierung von Niederbayern. Danach ist in unserem Bereich die sag. Waldtrasse die einzig mögliche Trassenführung, alle anderen Alternativen scheiden aus. Weiter wird festgestellt, dass zur Vermeidung einer Überbeanspruchung des Gebietes durch mehrere Stromtrassen die die 380-kV-Leitung und die bestehende 110-kV-Leitung eine gemeinsame Mastenführung haben sollen.
Das Planfeststellungverfahren für die neue Stromtrasse wird am 18.3.2011 mit der Antragskonferenz in Landshut eröffnet, die Gemeinde Haiming ist daran beteiligt. Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Forderungen in das Verfahren einzubringen:
Zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 200 Metern zu Wohngebäuden ist die Leitung auch zwischen Leichspoint und Haarbach mittig zu führen, also in der Detailplanung weiter nach Norden zu verlegen.
Im Abschnitt zwischen Kreisstraße und Winklham wird ein Schwenk Richtung Norden über das Waldstück Spannloh/Schwarzloh gefordert. Damit wird die Überspannung eine gärtnerisch genutzten Grundstücks vermieden, die Abstände zu Einzelhäusern vergrößern sich, der Abstand zu Winklham wird deutlich größer und eine bauliche Entwicklung in diesem Ortsteil wird nicht verhindert. Auch wird dadurch der Kreuzungspunkt mit der 110-kV-Leitung aus Richtung Neuötting vom Wohnbereich weg verlagert.
Die Zusammenlegung der bestehenden 110-kV-Leitung mit der neuen Stromtrasse wird als unabdingbar bezeichnet; lediglich wenn zwingende technische Gründe dagegen sprechen, kann darauf verzichtet werden. Für diesen Fall wird eine Erdverkabelung gefordert.
Weiter verlangt der Gemeinderat, dass die Zusammenlegung bereits ab Kraftwerk zu erfolgen hat und die Masten der 110-kV-Leitung demontiert werden müssen. Im Planfeststellungsbeschluss ist die Zusammenführung der Leitungen rechtlich verbindlich vorzuschreiben.
Diese Forderungen für das Planfeststellungsverfahren wurden einstimmig beschlossen.
Haushalt 2011
Der Haushalt für 2011 ist gekennzeichnet von vorsichtig geschätzten Einnahmen aus Einkommensteuer (961.000 EUR) und Gewerbesteuer (1,0 Mio EUR), einer hohen Kreisumlage (1,2 Mio EUR) und einem starken Abbau der Schulden (von 1,0 Mio EUR auf 648.000 EUR). Bei einer positiven Einnahmeentwicklung könnte sogar ein Darlehen zur Umschuldung der Verbindlichkeiten aus dem Rathausbau nicht notwendig sein, dann würden die Schulden der Gemeinde zum Jahresende nur noch 160.000 EUR betragen.
Die Rücklagen betragen zu Jahresende mindestens 1,7 Mio EUR und dienen vor allem zur Finanzierung der zu erwartenden hohen Kreisumlage im Jahr 2012.
Als Investitionen im Haushaltsjahr 2011 sind geplant: Neubau Kinderkrippe (268.000), Erweiterung Kanalnetz (150.000), Ausbau Straße Moosen (60.000), Parkplatz beim Sportheim (30.000), Erwerb von Grundstücken (340.000), Ausstattung Bauhof und Kläranlage (35.000), Zuschuss für Kirche Niedergottsau (34.000) und Ballfangzäune am Sportplatz(7.500), Anschaffung Rettungsspreitzer für FFW Niedergottsau (17.500). Finanziert werden diese Maßnahmen hauptsächlich durch Entnahme aus der Rücklage, die zum Jahresanfang 3,5 Mio EUR betragen hat.
Die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2011 einstimmig beschlossen.
Errichtung Photovoltaikanlage auf dem Schuldach West
Initiator Klaus Reisner will auf dem westlichen Schuldach eine 16 kWp-Anlage errichten, Bürger können sich daran mit einem Anteil von je 15% beteiligen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu, verlangt aber, dass nur kristaline Module verwendet werden dürfen, Schneefanggitter angebracht und Schutztrennungsschalter eingebaut werden.
Interessenten, die sich an der Bürgersolaranlage beteiligen wollen, sollen sich bis 31.3.2011 bei der Gemeinde melden.
wb